Gewählt von wem?

Zur Finanzierung der Parteien

September 2009   —   „Deutschland kann es besser“ und „Wir wählen die Kanzlerin“: so oder ähnlich lauteten die Slogans bei der diesjährigen Bundestagswahl, die auf tausenden Großplakaten und Zeitungsinseraten zu lesen waren. Angesichts der Werbepräsenz vieler Parteien fragt sich mancher, woher die Gelder dafür eigentlich stammen.

Vieles daran ist transparent, etwa die Einnahmen- und Ausgabenposten der Parteien, die per Bundestagsdrucksache alljährlich publiziert werden. So ist auch bekannt, dass CDU und SPD im Jahr 2007 (das sind die letzten verfügbaren Zahlen) jeweils Einnahmen von etwa 150 Millionen Euro hatten. (1) Doch wie setzen sich diese zusammen?

Generell finanzieren sich die Parteien in Deutschland aus mehreren Quellen. Neben den privaten Spenden gehören dazu die Mitgliedsbeiträge sowie die öffentlichen Subventionen. Die beiden letzten Posten sind dabei die größten und machen jeweils etwa ein Drittel der gesamten Einnahmen der Parteien aus.

Die Regelung der Subventionen ist mehrfach geändert worden. Ihre Grundlage bildet der Artikel 21 des Grundgesetzes, laut dem die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. (2) Das Bundesverfassungsgericht führte dazu bereits 1958 aus: „Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist, und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, muss es auch zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.“ (3)

Über die Höhe und Ausgestaltung dieser staatlichen Finanzierung gab es immer wieder Streit. Das Parteiengesetz von 1967 wurde mehrmals geändert, zuletzt 1994 sowie 2002, nach dem CDU-Parteispendenskandal.

Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen Wählerstimmen bei Bundestagswahlen einen Betrag von 85 Cent pro Stimme. Jede weitere Stimme bringt 70 Cent. Dazu erhalten sie 38 Cent für jeden Euro, der über Beiträge oder Spenden eingenommen wird. 2007 spülte diese Regelung den stärksten Parteien CDU und SPD jeweils etwa 45 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Kassen. Allerdings gibt es auch Obergrenzen. Unter anderem dürfen die Subventionen etwa die anderen Einnahmen, die eine Partei im Jahr erwirtschaftet, nicht übersteigen.

Die staatliche Teilfinanzierung soll die Parteien unabhängiger von Spenden und kapitalkräftigem Einfluss machen. Dies gelingt jedoch nur teilweise, denn gerade bei den Spenden gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die größte wirtschaftliche Abhängigkeit von privaten Zuwendungen hat – wenig überraschend – die FDP. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 waren immerhin 12 Millionen Euro ihres 32-Millionen-Jahresbudgets milde Gaben von Unternehmen und Einzelspendern, ein Anteil von über 35 Prozent. Die CDU sammelte damals 33 Millionen (21 Prozent des Budgets), die SPD nur 14 Millionen (8 Prozent). Grüne und Linke lagen im unteren einstelligen Millionenbereich.

Hauptspender für Schwarz-Gelb waren 2005 die Deutsche Bank, die Deutsche Vermögensberatung, das Bankhaus Oppenheim und der Arbeitgeberverband Südwestmetall, die jeweils mehrere hunderttausend Euro für Kanzlerkandidatin Merkel locker machten. Einige schienen prophetisch bereits die große Koalition vorauszuahnen, denn Konzerne wie zum Beispiel Daimler oder Allianz transferierten den beiden großen Parteien exakt gleichhohe Beträge. Vielleicht war es diesen Spendern allerdings auch schlichtweg egal, ob nun die SPD oder die CDU den Kanzler stellte.

Auch für den Wahlkampf 2009 sind zumindest die Großspenden über 50.000 Euro veröffentlicht worden. So weiß man, dass die CDU von der Hamburger Berenberg Bank und dem Verband der Chemischen Industrie jeweils 100.000 Euro erhielt. Die Deutsche Bank spendierte dem Duo Merkel-Westerwelle im Wahljahr bisher sogar 400.000 Euro. Und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie schob Schwarz-Gelb zusammen 750.000 Euro zu. (4)

Die Spendenbilanz des letzten Jahrzehnts spricht allgemein klar für das konservative Lager. Von 1998 bis 2008 erhielt die CDU allein von Banken und Versicherungen mehr als fünf Millionen Euro. Zweitgrößter Empfänger in diesem Hauptsegment war die FDP mit 2 Millionen, es folgte die SPD mit 1,5 Millionen. Die Grünen wurden mit 600.000 Euro aus dem Finanzsektor bedacht. (5) In diesem Lichte betrachtet erscheint die Zögerlichkeit der Politik beim schärferen Regulieren der Finanzmärkte ein Stück plausibler.

Angesichts dieser Zahlen ist es auch nachzuvollziehen, wenn nur wenige Großspender zugleich Anhänger großer Transparenz sind, was die Geldflüsse an bestimmte Parteien angeht. Der Multimilliardär – und immerhin fünftreichste Deutsche – August Baron von Finck beispielsweise versuchte eine außerordentlich hohe Zuwendung an die FDP wenige Monate vor der Bundestagswahl trickreich zu verschleiern. Die FDP, so berichtete es der „Stern“, hatte dem Bundestagspräsidenten im April diesen Jahres lediglich mitgeteilt, eine Spende über 250.000 Euro von einer „Substantia AG“ erhalten zu haben. Unter ihrem alten Namen „VM Holding AG“ hatte das weitgehend unbekannte Unternehmen zudem bereits im vergangenen Jahr eine Viertelmillion an die FDP überwiesen. Wie sich herausstellte, war die AG damals zu 90 und ist heute zu 100 Prozent im Besitz der „Vercura Vermögensverwaltungs GmbH“, die laut Handelsregister dem 79-jährigen Baron von Finck persönlich gehört. Die FDP verteidigte die missglückte Verschleierungstaktik mit den Worten, es wäre „rechtswidrig“, die Aktionäre der Spenderfirma anzugeben. (6) Doch hat die im Parteiengesetz festgelegte Veröffentlichungspflicht sicherlich einen anderen Sinn.

Mit Vertuschungen der Geldflüsse sind allerdings mehrere Parteien vertraut. Regelrechte „Spenden-Waschanlagen“ waren jahrzehntelang eine deutsche Normalität. Bis 1981 gaben die Bundestagsparteien sogar mehr als drei Viertel ihrer publizitätspflichtigen Spenden unter der Anschrift von Fördergesellschaften an, wie zum Beispiel der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“. (7) Diese spendete allein von 1969 bis 1980 über 214 Millionen Mark an Schwarz-Gelb, ohne dass die eigentlichen Geldquellen bekannt wurden. (8)

Die Waschanlagen der FDP hatten Namen wie „Internationaler Wirtschaftsclub“ oder „Gesellschaft zur Förderung der freien Marktwirtschaft“ und wurden oft von ein und derselben Person geleitet. Spenden an diese Vereine flossen in der Regel weiter an die „Internationale Liberale“ nach London, um von dort wieder nach Deutschland zurücktransferiert zu werden – eine Konstruktion die auf Walter Scheel zurückging. (9)

Dass die FDP auch heute noch öffentlichkeitsscheue Gönner wie Baron von Finck hat, verwundert nicht. Für Kapitalbesitzer sind die Liberalen immer noch oft die erste Wahl als Interessenvertretung. Finck ist der Allgemeinheit zwar kaum bekannt, hat mit seinem Privatvermögen von etwa fünf Milliarden Euro aber viele Fäden in der Hand. Er ist reicher als Berlusconi und kontrolliert unter anderem den Mövenpick-Konzern. Sein Reichtum gründet zum größten Teil auf Erbschaft. (10) Der Großvater war Mitgründer des Allianz-Konzerns und auch sein Vater spielte als Bankier eine bedeutende Rolle. Er gehörte zu einer Gruppe von Industriellen, die sich 1931 mit Adolf Hitler trafen und der NSDAP im Falle eines Linksputsches 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellten. Außerdem war Finck Teilnehmer des Geheimtreffens vom 20. Februar 1933 von Industriellen mit Hitler. (11) Der künftige „Führer“ bekannte sich dort ausdrücklich zum Privateigentum und behauptete, die NSDAP wäre die einzige Rettung vor der kommunistischen Gefahr. Das sahen die 27 vor ihm versammelten Wirtschaftsführer, unter ihnen neben Finck so illustre Namen wie Flick, Krupp und Quandt, offensichtlich ähnlich, denn gemeinsam beschlossen sie die Einrichtung eines Wahlfonds von 3 Millionen Reichsmark für die NSDAP. Eine Woche später brannte der Reichstag.

Die Geschichte privatwirtschaftlicher Beeinflussung reicht natürlich noch weiter zurück. So stellte bereits im Jahr 1899 der damalige „Centralverband deutscher Industrieller“ dem Reichsamt des Inneren 12.000 Mark zur Verfügung, „damit die Regierung sich doch noch zu ernstlichen Schritten gegen die Sozialdemokratie ermannen würde“. Das Geld war für Agitationsschriften gedacht, deren Herkunft verdeckt bleiben sollte. (12)

Eine getarnte Beeinflussung der Öffentlichkeit in Form sogenannter „Parallelkampagnen“ der Unternehmerschaft spielte auch in der Anfangszeit der Bundesrepublik eine große Rolle. So wurde 1952 in Köln der Verein „Waage – Gemeinschaft zur Förderung des sozialen Ausgleichs“ gegründet. Er diente als Sammelstelle für Unternehmerspenden und betrieb in den 50er Jahren eine gewaltige und hochprofessionelle PR-Kampagne. Die erste Anzeigenserie der „Waage“ lief Ende 1952 in über 400 Tageszeitungen und Wochenblättern mit einer Gesamtauflage von zwölf Millionen Exemplaren. Der Slogan lautete: „Zum Wohlstand durch geeinte Kraft führt die Soziale Marktwirtschaft“. Bis zur Bundestagswahl 1953 folgten noch weitere Anzeigenkampagnen, die den damals noch populären sozialistischen Thesen das Wasser abgraben sollten und gezielt das schwarz-gelbe Lager unterstützten. Die „Waage“ war für den Wahlkampf von 1953 mit einem Etat von zehn Millionen Mark ausgestattet worden. Der Parteienforscher Karl-Heinz Adams schreibt: „Ziel der Waage war es, die Soziale Marktwirtschaft für `Lieschen Müller´ und auch für `Dr. Lieschen Müller´ verständlich zu machen, was ihr hervorragend gelang. Demoskopische Untersuchungen vor und nach den Werbefeldzügen der Waage bezeugen ein starkes Anwachsen der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und somit der Bundesregierung“. (13)

Einen ähnlichen Ansatz hatte die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall im Jahr 2000 gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die mit einem Jahresbudget von über acht Millionen Euro das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit von „marktwirtschaftlichen Reformen“ zu überzeugen. Dazu gehören neben Steuersenkungen nach Meinung der INSM vor allem die weiter gehende Beschränkung der Aufgaben und Fähigkeiten des Staates. In diesen Forderungen geht die Initiative konform zu Forderungen des schwarz-gelben Lagers und unterstützt deren Politik, ohne dass dabei direkte Spenden fließen – eben eine „Parallelkampagne“.

Die Vorgehensweise der Initiative ist in den vergangenen Jahren bereits von vielen Journalisten kritisch beleuchtet und auch angegriffen worden. Doch trotz schlechter PR in der letzten Zeit hat sie, im Ganzen betrachtet, hocheffizient gearbeitet und das Ziel ihrer Auftraggeber aus der Unternehmerschaft erreicht: den Konsens innerhalb der Gesellschaft ein Stück zu verändern. Der von vielen Politikern verwendete und selten hinterfragte Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“, wurde von der INSM kreiert. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie meint die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ daher eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft und mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. In diesem Sinne propagiere sie eine „Entstaatlichung“ auf allen Ebenen. (14)

Allgemein kann man sagen, dass direkte Parteispenden nur einen kleinen Teil der Politikbeeinflussung ausmachen. Mehr und mehr haben sich in den vergangenen Jahren Lobbynetzwerke im Zentrum des Regierungshandelns verankert, die direkt in Planung und Formulierung öffentlicher Gesetzesvorhaben eingreifen.

Der Journalist Götz Hamann schreibt in einem Buch zum Thema: „Viele Wirtschaftsvertreter haben ohnehin freien Zugang zu den Volksvertretern. Denn Lobbyisten, die neben der offiziellen Registrierung auch noch die Bürgschaft von fünf Abgeordneten oder die eines Fraktionsvorsitzenden vorweisen können, bekommen einen Hausausweis für den Bundestag. Allein 4.500 dieser Ausweise wurden bis Ende 2005 an Lobbyisten ausgeteilt, deutlich mehr, als Journalisten erhielten.“ (15)

Diese Entwicklung vollzieht sich kaum noch verdeckt. Jeder kann sehen, wer die Prachtbauten am Pariser Platz im Zentrum der Hauptstadt okkupiert. Neben dem Brandenburger Tor und der hochgesicherten amerikanischen Botschaft residieren der Ölgigant BP, sowie Bayer, Allianz und die Commerzbank. Man ist auf Augenhöhe – wenn nicht höher.

Journalist Hamann: „Allein bei Volkswagen arbeiten in der `Abteilung Regierungsbeziehungen´ inzwischen mehr als zwanzig Angestellte (…) Diese suchen in der Hierarchie des Regierungsapparats den Kontakt zu einfachen Beamten, Referats- und Abteilungsleitern, nicht zum Bundeskanzleramt. Ihre Aufgabe ist es, den politischen Prozess zu beobachten – und die Fäden in der Hand zu behalten. Sobald ein den Konzern betreffendes Thema sich in der öffentlichen Diskussion in die `falsche´ Richtung zu drehen beginnt oder ein Gesetzesentwurf die Geschäfte des Konzerns gefährdet, haben die Angestellten Hochbetrieb: Dann werden Positionspapiere geschrieben, Mitarbeiter in die Ministerien entsandt oder Symposien und parlamentarische Abende in der eigenen Repräsentanz organisiert.“ (16)

Erleichtert wird die Arbeit der Lobbyisten durch Politiker, die die Seiten wechseln. Die Beispiele sind zahlreich und bekannt:

Werner Müller, erst Manager, dann von 1998 bis 2002 rot-grüner Wirtschaftsminister, danach Konzernchef. Unter seiner politischen Ägide wurde aus „Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit“ die Übernahme der Ruhrgas durch E.ON genehmigt, obwohl das Kartellamt ein Verbot ausgesprochen hatte. Der Konzern, den Müller hernach leitete, gehörte bekanntlich zum Imperium des Monopolisten. E.ON spendete in späteren Jahren zudem der SPD mehrere hunderttausend Euro. Die Pointe: 2004 gab es für Müller das Bundesverdienstkreuz, I. Klasse, versteht sich. Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005 Wirtschaftsminister, danach im Aufsichtsrat des anderen deutschen Energiegiganten RWE. Otto Schily, von 1998 bis 2005 Innenminister und Wegbereiter des biometrischen Reisepasses, danach Aufsichtsrat von „SAFE ID Solutions“, einem Unternehmen, das mit neuartigen Ausweisen Geld verdient. Von Gerhard Schröders Gazprom-Deal und Joschka Fischers Beratertätigkeiten gar nicht erst zu reden …

Aufregen tut all das kaum noch jemanden. Und doch sind die Folgen auf das politische System gravierender als so manche interessengeleitete Parteispende. Die Kette ließe sich beliebig verlängern: Gert von der Groeben war Energieexperte der SPD-Fraktion, nun seit langem „Generalbevollmächtigter“ (sprich: Cheflobbyist) von E.ON. Petra Uhlmann, früher CDU-Umweltministerin in Mecklenburg-Vorpommern, leitet heute die Unternehmenskommunikation beim gleichen Konzern. Der Ex-Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Dieter Spöri führt die Daimler-Repräsentanz in Berlin. Ex-Bundesfinanzstaatssekretär Hansgeorg Hauser hilft heute der Commerzbank: als „Beauftragter des Vorstands für die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien und Botschaften“. Und so weiter.

Im Sumpf aus bekannten Spenden, verdeckten Spenden, Parallelkampagnen und frei wucherndem Lobbyismus verblassen die Ergebnisse einer Bundestagswahl.

(Dieser Artikel wurde in Heft 4/09 der Zeitschrift „Hintergrund“ veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12550, 02.04.09
(2) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(3) zitiert nach Karl-Heinz Adams, „Parteienfinanzierung in Deutschland“, S. 110
(4) Financial Times Deutschland, 12.09.09
(5) Telepolis, 12.12.08
(6) Stern, 17.06.09
(7) zitiert nach Karl-Heinz Adams, „Parteienfinanzierung in Deutschland“, S. 307
(8) Götz Hamann / Cerstin Gammelin, „Die Strippenzieher“, S. 111,
sowie Spiegel Nr. 39 vom 26.09.83, S. 25 ff
(9) zitiert nach Karl-Heinz Adams, „Parteienfinanzierung in Deutschland“, S. 308
(10) Forbes Magazine, 11.03.09
(11) Henry Ashby Turner, „Hitler aus nächster Nähe, Aufzeichnungen eines Vertrauten 1929-1932“, S. 372 ff
(12) zitiert nach Karl-Heinz Adams, „Parteienfinanzierung in Deutschland“, S. 19
(13) zitiert nach Karl-Heinz Adams, „Parteienfinanzierung in Deutschland“, S. 474 f
(14) NDR Magazin „Zapp“, 19.10.05
(15) Götz Hamann / Cerstin Gammelin, „Die Strippenzieher“, S. 29
(16) Götz Hamann / Cerstin Gammelin, „Die Strippenzieher“, S. 68

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