Manager im Ministerium

Wie deutsche Politiker die Krise vorbereiteten

Juni 2009   —   Gut ein Jahr ist es nun her, dass der Bundespräsident im Mai 2008 mit deutlichen Worten zur Finanzkrise Stellung bezog: „Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.“ (1)

Horst Köhler, selbst jahrelang im Dienste des Kapitals, überraschte damit nicht nur seine ehemaligen Mitstreiter von Treuhand bis IWF, sondern setzte zugleich den Startschuss für einen allgemeinen Sinneswandel. Seither liefern sich bürgerliche Politiker vieler Parteien einen Wettlauf um ebenjene linke Positionen, die sie zuvor noch wortreich verteufelt hatten.

Die Finanzkrise macht es möglich. Kein deutscher Politiker, so scheint es nun, hat irgend etwas mit deren Entstehen zu tun. Deregulierer? Neoliberale? Sogar Guido Westerwelle, der selbsternannte Kämpfer für ein „niedrigeres und gerechteres Steuersystem“ mag das Etikett nicht mehr. Und die Chefetage der SPD hofft, im Wahlkampf lange begrabene klassenkämpferische Akzente setzen zu können. Wenn da nicht das Problem mit der Glaubwürdigkeit wäre.

Ein Blick in die Archive zeigt nämlich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte und die Krise so tatkräftig vorbereitet. Warum? „Man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht.“ So erklärt es der „Spiegel“ in einem Bericht zu den verdrängten Sünden der Genossen. (2) Und wundern wird das niemanden, der den Zeitgeist der Boomjahre bis 2007 noch einigermaßen im Gedächtnis hat.

Die Regierung begriff sich damals vor allem als Unterstützer in einem als „unvermeidlich“ angesehenen Prozess. So ist auch Kanzler Schröders bekannte Aussage zu verstehen, man dürfe nicht vergessen, „dass uns die Globalisierung zu bestimmten Maßnahmen zwingt“. (3)

Zu diesen Maßnahmen gehörte auch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz, das die Regierung Ende 2001 beschloss. (4) Es sollte den Schutz der Anleger erhöhen, lockerte jedoch zugleich die Anforderungen für den Börsenhandel. Wertpapiere konnten nun unter erleichterten Bedingungen in den Handel gebracht werden. Das Gesetz erlaubte außerdem den Derivatehandel im Immobiliengeschäft und stellte Verkäufe von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei. Porsche-Chef Wiedeking bezeichnete letzteres damals schon als „Monopoly auf Steuerzahlerkosten“. (5) Er behielt recht. Das Fusionsfieber wurde durch die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne wesentlich angeheizt. Für die Banken, die diese Deals einfädelten, entstand ein zusätzliches Milliardengeschäft. Und den einige Jahre später als „Heuschrecken“ kritisierten Finanzinvestoren wurde gerade damit der Boden bereitet.

Eigentlich sollte das befreite Kapital Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, so zumindest das Mantra dieser Jahre. Politiker und Leitmedien verkündeten einmütig, erst die Deregulierung würde die alte Deutschland AG fit für den offenen Weltmarkt machen. Der Finanzminister sah das ebenso. „Hedgefonds“, so Hans Eichel im Frühjahr 2003, „sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“ (2)

Ein Jahr später schritt man zur Tat. Das Investmentmodernisierungsgesetz der Bundesregierung ließ Hedge Fonds in Deutschland zu. Damit wuchs zugleich der Druck auf die übrigen Marktteilnehmer. Absurd hohe Renditeziele wurden in der Folge zur allgemeinen Richtschnur.

Auch Franz Müntefering schien zu dieser Zeit eher eine Art Finanzmarktlobbyist zu sein. In einem gemeinsamen Antrag seiner SPD-Fraktion und der Grünen vom Mai 2003 heißt es, die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten „stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben“. Es sei „darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden“. Auch die Schaffung eines leistungsfähigen Verbriefungsmarktes sei im Sinne der Regierung.

Ein damals Beteiligter sagt heute: „Was wir da gemacht haben, dagegen ist die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen ein Klacks.“ Bis auf wenige Fachleute habe allerdings niemand die Tragweite erfasst. „Das“, sagt er, „war auch besser so.“ (2)

Der massiv durch die Regierung geförderte Verbriefungsmarkt mit seinen „Asset Based Securities“ (ABS) war eine Art Brandbeschleuniger der Finanzkrise. Die Methode, Forderungen, also Kreditschulden, zu intransparenten, aber frei handelbaren Wertpapieren zu bündeln, führte in ihrer amerikanischen Ausprägung auf direktem Wege zur Subprime-Krise von 2007. Der Markt dafür in Deutschland wurde durch eine Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP aktiv bereitet. In den Bilanzen von Landesbanken und KfW sollten ebenjene Verbriefungsgeschäfte allerdings bald zu schwarzen Löchern werden. Dass die staatseigenen Unternehmen allesamt eine ähnliche Risikostruktur aufwiesen war auch kein Zufall. Denn Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten die ABS den deutschen Staatsbanken schöngeredet und massiv gefördert. Der Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht Dr. Volker Gallandi schreibt:

„Das Finanzministerium hat damit die direkte Verantwortung dafür, dass deutscher `Giftmüll´ aus notleidenden Krediten zu ABS verbrieft und weltweit verkauft und umgekehrt amerikanische ABS aus Subprime-Krediten salonfähig gemacht und in die Portfoliostruktur der öffentlich-rechtlichen Banken eingespeist wurden.“ Er zitiert aus einem 2006 veröffentlichten Aufsatz des damaligen Ministerialdirektors im Finanzministerium Jörg Asmussen: „Seitens des BMF (Bundesfinanzminsterium) wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren.“ (6)

Wirtschaftsanwalt Gallandi merkt dazu an: „Es handelt sich also um die direkte Aufforderung an die Unternehmensleitungen, ABS aus dem banküblichen Kontrollprozess herauszunehmen und sie (etwa in die Zweckgesellschaften der IKB oder der Sachsen-LB) auszulagern. Das ist wie ein Verstecken von schwarzen Kassen, nur dass es sich um schwarze Löcher handelt. Ähnlich wie bei den Hedge-Fonds und Privat-Equity-Fonds, die qua Definition den Börsenkontrollregeln entzogen sind, schafft man so seitens des BMF mit den ABS neue kontrollfreie Strukturen, welche die Kreditmärkte der Welt sowie das gesamte Wirtschaftswachstum aktuell gefährden.“

Der zitierte Ministerialdirektor Jörg Asmussen war überhaupt eine Schlüsselfigur bei der Einführung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland. Im Jahr 2004 ging es los. In Frankfurt gründeten dreizehn Banken die „True Sale International GmbH“ (TSI), eine Lobbyorganisation mit dem Ziel, „den deutschen ABS-Markt zu fördern“. Gründungsmitglied im Beirat: Jörg Asmussen. Beteiligt waren neben der KfW unter anderem Citigroup, Bayerische Landesbank, Commerzbank, HSH Nordbank, WestLB und Deutsche Bank. Es ging um richtig viel Geld. Laut eigener Aussage wurden über die TSI-Plattform in den folgenden Jahren Transaktionen im Volumen von 50 Milliarden Euro abgewickelt. (7) Auch der Geschäftsführer des Lobbyverbandes „Investment und Asset Management“ Stefan Seip war mit Asmussens Rolle beim Einfädeln der Geschäfte zufrieden: „Er ist ein echter Manager im Ministerium. Davon brauchten wir mehr.“ (8)

Alles lief nach Plan. Die Bundesregierung befreite die bei Verbriefungen zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von der Gewerbe- und der Umsatzsteuer. Dies geschah ganz offen, um der Lobby-Gruppe TSI „den Weg zu ebnen“. (9) Die neue Art der Vernetzung bestand ganz offenbar darin, dass die Lobby nicht mehr von außen an die Regierung herantrat, sondern komplett integriert war. In Asmussens Mannschaft im Finanzministerium arbeiteten ganz offiziell ein Angestellter der Deutschen Bank und einer aus dem Bankenverband, „ausgeliehen“, wie es hieß, von der Geldbranche. (8)

Auch die CDU wurde aktiv. In einer Bundestags-Anfrage der zu dem Zeitpunkt noch in der Opposition sitzenden Fraktion vom Mai 2005 heißt es: „Die Etablierung eines effizienten True-Sale-Verbriefungsmarktes wäre ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland und zur Verbesserung der Finanzierungssituation der mittelständischen Wirtschaft. Anders als bei der synthetischen Verbriefung werden Forderungen insgesamt und nicht nur ihr Risikoanteil veräußert. Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen wird so liquiditätswirksam gestärkt. (…) Bisher sind True-Sale-Verbriefungen in Deutschland lediglich für Bankforderungen, die zudem keine Immobilienkredite sind, getätigt worden. (…) Damit stehen rund 50 Prozent aller Bankforderungen nicht für Verbriefungen zur Verfügung. Am deutschen Pfandbriefmarkt wird die Entwicklung von innovativen Produkten behindert.“ (10)

Das ist eine recht unverblümte Sprache. Mit dem Feigenblatt „Mittelstandsförderung“ wird massiv für mehr Spielgeld im Casino geworben. Doch die CDU-Forderung schien überflüssig, denn Rot-Grün war bereits auf Kurs. Deutlich wurde die große Linie später noch einmal im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom November 2005. Dort steht unter Punkt II-3:

„Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger `Finanzplatz Deutschland´. (…) Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. (…) Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: der Ausbau des Verbriefungsmarktes, – die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships.“ Weiter heißt es, man wolle eine Finanzmarktaufsicht „mit Augenmaß“. Und als vorletzter Punkt, ganz am Ende: „Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten.“ (11)

So lagen die Prioritäten zwei Jahre vor Ausbruch der Krise. Man ging sehenden Auges in die Katastrophe und wollte das Spiel sogar noch beschleunigen. Jörg Asmussen machte derweil trotz Krise weiter Karriere. Finanzminister Steinbrück beförderte ihn im Sommer 2008 sogar zum Staatssekretär. Und Angela Merkel schob ihn letzten Oktober schließlich auch noch in das sechsköpfige Expertengremium zur Reform der Finanzmärkte. (12) Was klingt wie ein schlechter Witz, ist traurige Wahrheit: der oberste Lobbyist für hochriskante Kreditverbriefungen soll Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten erarbeiten.

Mit solchen Beratern ist die Krise wahrscheinlich noch lange nicht zu Ende.

(Dieser Artikel wurde in Heft 3/09 der Zeitschrift „Hintergrund“ veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) Stern, 14.05.08
(2) Spiegel, 04.03.09
(3) Spiegel, 05.07.04
(4) Pressemitteilung Bundesfinanzministerium, 14.11.01
(5) Spiegel, 17.05.02
(6) P.T. Magazin, 13.05.08 sowie Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 01.10.06
(7) Pressemitteilung TSI, 23.09.08
(8) Zeit, 09.06.04
(9) Wirtschaftswoche, 30.06.04
(10) Deutscher Bundestag, Drucksache 15/5559, 30.05.05
(11) Bundesregierung, Koalitionsvertrag, 12.11.05
(12) Reuters, 28.10.08

Advertisements