Rettung für die Reichen

Juni 2010   —   Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende. Derzeit sind die Menschen in Europa lediglich Zeugen der nächsten Phase einer quälend langsamen Systemtransformation. Nach den Bankenpleiten drohen nun die Staatspleiten. Eindringlich führten dies die zwei gigantischen Rettungspakete vor, die im Mai in einem fragwürdigen Eilverfahren vom Bundestag beschlossen wurden. Doch was steckt hinter dem Angriff auf den Euro?

Die Bundeskanzlerin strapazierte wieder einmal ihre Lieblingsvokabel, als das Parlament Anfang Mai aufgefordert war, 22 Milliarden Euro für Griechenland abzusegnen. „Alternativlos“, so Angela Merkel, sei dieses Hilfspaket – Europa schwebe in großer Gefahr. (1) Die Beschwörung einer drohenden Katastrophe verfehlte ihr Ziel nicht. Zwar stimmte die Linke gegen das Paket und die SPD enthielt sich, doch die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grünen verhalfen der Regierung zu einer immer noch ausreichenden Mehrheit. Auch der Bundesrat stimmte zu. Und Bundespräsident Köhler unterschrieb, ohne Einwände zu erheben, obwohl namhafte Ökonomen in der beispiellosen Milliardenhilfe einen klaren Verstoß gegen die EU-Verträge erkennen, die eine Haftung der EU-Länder füreinander eigentlich ausschließt.

Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Griechenlandpakets wurde zudem öffentlich, dass dieser Milliardentransfer wohl nur der Anfang gewesen war. Die „Finanzmärkte“ – jene wolkige Umschreibung der vermögenden Welt-Elite oder kurz: der Reichen – hatten trotz der Milliarden für Griechenland kein „Vertrauen gefasst“. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen stiegen weiter und der Euro geriet immer mehr unter Druck. Es vergingen nur zwei Wochen, bis am 21. Mai der Bundestag weitere 148 Milliarden Euro an Garantien zur Stützung der Gemeinschaftswährung freizugeben hatte. Die atemberaubende Summe entspricht gut der Hälfte des deutschen Staatshaushaltes. Wieder betonte Angela Merkel die „Alternativlosigkeit“ der gigantischen Ermächtigung. (2)

Der Beschluss passierte den Bundestag allerdings nur knapp. Gerade 319 der 587 anwesenden Abgeordneten stimmten noch zu. Der Unmut unter den Parlamentariern wuchs. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte: „Wir haben heute eine der schwierigsten Entscheidungen, die der Bundestag jemals treffen musste. Wir kennen noch nicht die vertraglichen Grundlagen. Das ist für jeden Abgeordneten in diesem Haus eine Zumutung.“ (3) Auch in der Bevölkerung begann sich mancher zu fragen, wozu man eigentlich noch ein Parlament brauchte und überhaupt Wahlen abhielt, wenn doch alle wirklich wichtigen Entscheidungen ohnehin „alternativlos“ wären.

Wie ist es nun zu all dem gekommen? Wer hat den Euro so unter Druck gesetzt? Klar ist, dass verschiedene Akteure auf den Finanzmärkten massiv auf den Zahlungsausfall Griechenlands gewettet haben. Schon seit Monaten zirkuliert außerdem das Gerücht, dass mehrere einflussreiche Hedge-Fonds-Manager sich im Februar in New York abgesprochen hätten, den Kurs des Euro herunterzutreiben. (4) Ungewöhnlich wäre das nicht. Wenn mehrere milliardenschwere Hedge-Fonds ihre Finanzkraft koordinieren, können sie so manche Volkswirtschaft sturmreif schießen und am Untergang der Staaten sodann Riesensummen verdienen. Beispiele dafür sind dokumentiert.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman etwa erwähnt die Rolle der Hedge-Fonds beim Ausbruch der Asienkrise 1998. Diese hätten damals nicht nur auf einen fallenden Kurs des Hongkong-Dollar spekuliert, sondern nach Aussage von Regierungsvertretern auch Reporter geschmiert, „um Berichte in Umlauf zu bringen“, denen zufolge der Hongkong-Dollar vor einer Abwertung stünde. Eine handvoll großer Hedge-Fonds hätte damals sogar noch weitere Währungen im Visier gehabt. Krugman: „Insofern ist es denkbar, dass Hongkong nur das Kernstück eines Coups gegen fast die gesamte asiatisch-pazifische Region war. Möglicherweise also handelte es sich um die größte Marktkonspiration aller Zeiten.“ (5)

Im Fall Griechenland wurde zudem einiger Argwohn durch das Verhalten der Rating-Agenturen geweckt, die im ungünstigsten Moment für das Land die Herabstufung seiner Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau bekanntgaben, was den Druck auf die Südeuropäer massiv erhöhte und den Spekulanten direkt in die Hände spielte. (6)

Erneut geriet dadurch auch die Rating-Branche selbst in den Blickpunkt der Medien. Schon bei Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 wurde den drei größten Rating-Agenturen „Standard & Poor´s“, „Moody´s“ und „Fitch“ – die über 90 Prozent des Marktes unter sich aufteilen – vorgeworfen, durch viel zu optimistische Bewertungen Anleger zum Erwerb riskanter Papiere verführt zu haben. Doch überraschen konnte dieses Verhalten eigentlich niemanden, werden doch die Agenturen bekanntermaßen von ebenjenen Finanzinstituten bezahlt, deren Produkte sie bewerten. Die diesem Geschäftsmodell innewohnende Tendenz zur Korruption bestreiten die Rating-Firmen allerdings entschieden.

Bereits vor einigen Jahren schrieb beispielsweise der Boss von „Fitch Ratings“ in einer Stellungnahme gegenüber der amerikanischen Börsenaufsicht SEC: „Wir glauben nicht, dass die Tatsache, dass der Herausgeber (der Wertpapiere) uns eine Gebühr zahlt, einen tatsächlichen Interessenkonflikt erzeugt (…) Darin sind wir uns ähnlich den Teilen der Medien, die von Werbekunden bezahlt werden, über die sie auch berichten.“ (7)

Dass sich die Rating-Könige mit Journalisten vergleichen, hat juristische Gründe. Schon seit Jahren nämlich versucht der US-Kongress, die Agenturen der Börsenaufsicht SEC zu unterstellen – bisher vergeblich. In entsprechenden Gerichtsverfahren kamen die Agenturen stets ungeschoren davon. Denn die Rating-Firmen bezeichnen ihre Krediteinstufungen selbst lediglich als Meinungsäußerungen, nicht als Garantien und sehen in ihrer Arbeit eine „traditionelle journalistische Tätgkeit“. Hintergrund: die in der US-Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit verbietet es dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die diese Freiheit einschränken. (8)

Die Parallele zum Journalismus ist aber andererseits vielleicht wahrer, als beabsichtigt. Denn genau wie bei vorrangig werbefinanzierten Zeitungen und Fernsehsendern ist auch die vorgebliche Unabhängigkeit der Rating-Agenturen eine reine Behauptung, die der Alltagserfahrung widerspricht. Der Vorwurf der Manipulierbarkeit ist deshalb elementar, berührt er doch das Selbstverständnis der Branche, die sich offiziell weiterhin als eine Art neutralen Schiedsrichter begreift. Doch mit welchem Recht eigentlich soll ein privates und unreguliertes Unternehmen eigenmächtig Bewertungen abgeben dürfen, die die Zinslast und Handlungsfähigkeit von ganzen Staaten beeinflussen? Wirtschaftsprofessor Krugman jedenfalls hält das ganze Modell für „zutiefst korrupt“. (9)

Wem gehören die Rating-Agenturen überhaupt? Beispiel „Fitch Rating“: der drittgrößte Spieler der Branche, hat sein Hauptquartier zwar – ebenso wie die beiden Hauptkonkurrenten – in New York, ist jedoch seit vielen Jahren mehrheitlich im Besitz eines französischen Superreichen. Marc Ladreit de Lacharrière gehört mit einem Privatvermögen von fast einer Millarde Euro zur absoluten Elite seines Landes. Er ist Berater der französischen Zentralbank, die auch für die nationale Bankenaufsicht zuständig ist und außerdem Schatzmeister der Stiftung der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die noch zehnmal reicher ist, als er selbst. (10) Dass dieses Investorenschwergewicht gleichzeitig also größter Anteilseigner einer Rating-Agentur ist, wirft natürlich Fragen zu deren Unabhängigkeit auf.

Auch die Konkurrenz-Agenturen gehören den Reichsten der Reichen. Der größte Anteilseigner von „Moody´s“ etwa ist Mulitmilliardär Warren Buffet. (6) Der Mutterkonzern von „Standard & Poor´s“ wiederum wird von Harold McGraw geleitet, einem einflussreichen ehemaligen Berater der US-Regierung, und gehört einer Reihe milliardenschwerer Investment-Konzerne, wie zum Beispiel „Capital World Investors“. (11) Der deutsche Börsenexperte Dirk Müller meint mit Blick auf die Abwertung griechischer Staatsanleihen: „Bei Standard & Poor´s passiert nichts, ohne dass es mit Washington abgestimmt wäre.“ (12)

Die Besitzverhältnisse der Agenturen sind dabei nur ein Teilaspekt. Ebenso schwerwiegend ist der geräuschlose Personalwechsel zwischen Rating-Firmen und Banken. So wechselte zum Beispiel ein Experte von „Fitch“ im Jahr 2005 zu Goldman Sachs, just in jene Abteilung, die neue Kreditprodukte bastelte – welche sodann – wenig überraschend – ein hervorragendes Rating bekamen. (9)

All die Verwicklungen und möglichen Absprachen der Hedge-Fonds und Rating-Agenturen reichen aber zur Erklärung der Griechenland- und Euro-Krise bei weitem nicht aus. Denn hinter dem Spekulationsangriff auf den Euro steckt ein hausgemachter Schwachpunkt: die massiven Ungleichgewichte innerhalb der EU. Es ist bekannt, dass Griechenland innerhalb des Euro-Raums schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Gleichzeitig hat sich Deutschland mit sinkenden Löhnen und einer Vernachlässigung der Binnenkonjunktur zu Lasten der Importe aus anderen Euro-Ländern in den vergangenen Jahren einen künstlichen Wettbewerbsvorteil geschaffen. Die Lohnstückkosten hierzulande fielen, während sie zum Beispiel in Griechenland und Spanien stark angestiegen sind. (13) Damit Griechenland im Wettbewerb nicht immer weiter in die Defensive gerät, müsste es seine Währung abwerten – was durch den gemeinsamen Euro unmöglich geworden ist.

Profitieren tut von diesen Verhältnissen im besonderen die deutsche Exportwirtschaft, die satte Überschüsse erwirtschaftet, während die südeuropäischen Länder im Defizit versinken. Dass die hiesigen exportstarken Konzerne ihre riesigen Überschüsse vor allem an die eigenen Aktionäre verteilten und nicht über höhere Löhne und Steuern auch die Allgemeinheit daran teilhaben ließen, ist eine Debatte für sich.

Der Wirtschaftsexperte Dr. Joachim Jahnke, viele Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, weist auf einen weiteren Zusammenhang hin: „Das besondere Problem von Griechenland, Portugal und Irland ist, daß sie ihre Staatsanleihen zum allergrößten Teil ans Ausland verkauften. Anders als bei im Inland verkauften Staatsanleihen kehren die Zinszahlungen nicht in die eigene Wirtschaft zurück und können auch keine Steuern auf diese Zinsen erhoben werden. Die Länder werden mit jeder Zinszahlung ärmer und kommen am Ende an einer Umschuldung meist nicht vorbei.“ (14)

Doch eine Umschuldung – bei der die Gläubiger auf einen Teil ihrer Gelder verzichten – steht für die deutsche Regierung nicht zur Debatte. Diese Maßnahme würde nämlich vor allem deutsche und französische Banken treffen – gegen die weder Merkel noch Sarkozy zu regieren bereit sind. Auf rund 87 Milliarden Euro belaufen sich schließlich die Darlehen deutscher und französischer Geldhäuser an Griechenland. (15) Die gleichen Banken profitieren deshalb nun direkt vom Rettungspaket. Durch die Stabilisierung mit dem Geld europäischer Steuerzahler können Spekulanten zudem über Jahre die hohen Zinsen auf griechische Staatsanleihen kassieren. Ihr „Spielgeld“ dafür bekamen die involvierten Banken billig für 1 Prozent Zinsen von der Europäischen Zentralbank. Im Ergebnis entsteht ihnen – bezogen auf den Anteil, den deutsche Banken an Griechenlandbonds halten – ein staatlich garantierter Extrabonus von jährlich mehr als 2 Milliarden Euro. (16) Geld, das die angeschlagene griechische Wirtschaft noch zusätzlich aufbringen muss.

Es ist das gleiche Muster wie beim Banken-Rettungspaket vom Herbst 2008. Wieder sichern öffentliche Gelder den Gewinn von Spekulanten. Es scheint, als habe die Regierung tatsächlich nichts gelernt – oder als werde sie weiter von den selben Lobbyisten gelenkt. Die Ergebnisse sind verheerend. Allein der im Herbst 2008 von der großen Koalition installierte Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) rechnet nach letzten Zahlen bereits mit 4 Milliarden Euro Verlust – Geld für deutsche Banken, das im öffentlichen Haushalt fehlt. Soffin-Chef Hannes Rehm kommentierte kühl: „Retten ist leider kein lukratives Geschäft.“ (17)

Leider. Denn für viele Banken sprudeln schon wieder die Gewinne. Allein im ersten Quartal 2010 konnte die Deutsche Bank gut 2 Milliarden Euro Profit machen. Verantwortlich dafür war laut Josef Ackermann vor allem das hochriskante Investmentbanking. (18) Zuvor hatten bereits Konkurrenten wie JP Morgan und Goldman Sachs Milliardengewinne vermeldet. Die Elite macht wieder Kasse – und saugt die Staaten immer weiter aus. Nicht nur Griechenland, auch Deutschland muss horrende Zinszahlungen an die zumeist superreichen Besitzer seiner Staatsanleihen leisten: in diesem Jahr beispielsweise etwa 40 Milliarden Euro. (19) Die größten Empfänger sind unter anderem die Citigroup und die Deutsche Bank bzw. deren Investoren. (20)

Wie die unumschränkte Macht dieser Finanzclique gebrochen werden kann – das ist die große Frage dieser Zeit. Vorschläge gibt es einige. Was die Instrumente der Spekulanten angeht, so fordert zum Beispiel der international renommierte Finanzjournalist Wolfgang Münchau, die berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS) schlicht und einfach zu verbieten. Offiziell dienen diese Derivate dazu, sich gegen den Zahlungsausfall einer Anleihe abzusichern. Allerdings kann man mit ihnen auch Anleihen besichern, die man gar nicht besitzt – ganz so, als würde man eine Brandschutzversicherung auf ein fremdes Haus abschließen. Der Anreiz, dort dann Feuer zu legen, ist offensichtlich.

Münchau schreibt: „Wir sollten den Mut haben, diese Produkte, ihre Händler, Konstrukteure und Lobbyisten zu kriminalisieren. Wir sollten Kreditderivate strafrechtlich auf die gleiche Stufe stellen mit Betrug, Steuerhinterziehung, Einbruch oder Bestechung. Wenn Bundesligaspiele durch Bestechungsgelder beeinflusst werden, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wir würden nicht auf die Idee kommen zu fordern, dass man den Bestechungsmarkt besser regulieren sollte. Ein Kreditderivat, das lediglich dem Ziel dient, Island und Griechenland in den Staatsbankrott zu treiben, ist aus gesellschaftlicher Sicht sogar noch weitaus gefährlicher als die Bestechung eines Torwarts.“ (21)

Darüber hinaus fordert der inernationale Star-Ökonom Nouriel Roubini, das Geschäft der Großbanken aufzuspalten. In seinem aktuellen Buch „Crisis Economics“ beschreibt er die Methode: die Finanzwelt solle in drei Klassen von Instituten aufgeteilt werden: normale Geschäftsbanken, die Einlagen verwalten und Kredite an die Wirtschaft vergeben, Investmentbanken, die Unternehmen an die Börse bringen und dort beraten, sowie Hedgefonds, die als einzige auf eigene Rechnung spekulieren dürfen. Der Clou: diese drei Klassen sollen streng getrennt voneinander operieren und keinerlei Geschäfte miteinander machen dürfen. Auf diese Weise ließe sich die Dimension einer Krise wesentlich begrenzen. (22)

Für Roubini und andere Fachleute bedeuten diese „Brandmauern“ innerhalb des Bankensektors ein Ende der Zockerei auf Steuerzahlerkosten. Spekulierende Investmentbanken hätten dann keinen Zugriff mehr auf einen Einlagensicherungsfonds und staatliche Rettung durch Notenbankgelder. Das Geld der reichen Investoren wäre im Fall eines Crashes also tatsächlich futsch. Investmentbanken dürften zudem bei versicherten Geschäftsbanken keine kurzfristigen Kredite mehr aufnehmen, sondern müssten sich ihr Geld durch Ausgabe von Aktien und Anleihen beschaffen. Diese Entflechtung würde verhindern, dass ein Bankencrash sich auf das gesamte Finanzsystem ausweiten kann. Außerdem fordert Roubini, den Investmentbanken und Versicherungen ihren fragwürdigen Eigenhandel zu verbieten – also das Zocken auf eigenes Risiko, nicht selten gegen die Interessen der eigenen Kunden. Banken und Hedge-Fonds wiederum sollten keine Versicherungsgeschäfte mehr tätigen dürfen. Am Ende solcher Maßnahmen würde es dann keine sogenannten „systemrelevanten“ Banken mehr geben, die allein durch ihre Größe und Verflechtung ganze Staaten erpressen können.

Der Widerstand gegen solcherlei Rezepte dürfte natürlich enorm sein. Am Ausgang einer solchen Kraftprobe wird sich allerdings erweisen, wie demokratisch unsere Staaten tatsächlich sind.

(Dieser Artikel wurde in Heft 3/2010 der Zeitschrift „Hintergrund“ veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) Bundestags-Plenarprotokoll, 05.05.10
(2) Pressemitteilung der Bundesregierung, 10.05.10
(3) Der Spiegel, 21.05.10
(4) Financial Times Deutschland, 20.05.10
(5) Paul Krugman, „Die neue Weltwirtschaftskrise“, Frankfurt 2009, S. 153 f
(6) The European, 12.05.10
(7) SEC, 12.11.02
(8) Neue Zürcher Zeitung, 15.04.05
(9) Der Spiegel, 29.04.10
(10) Businessweek Datenbank
(11) SEC Filings, 31.03.10
(12) Die Welt, 09.05.10
(13) Informationsportal Globalisierung, 05.05.10
(14) Informationsportal Globalisierung, 16.05.10
(15) Die Welt, 17.02.10
(16) Informationsportal Globalisierung, 04.05.10
(17) Financial Times Deutschland, 21.05.10
(18) Financial Times Deutschland, 27.04.10
(19) FAZ, 19.03.10
(20) Bundesbank, 14.12.09
(21) Financial Times Deutschland, 08.12.09
(22) Süddeutsche Zeitung, 16.05.10; sowie: Nouriel Roubini / Stephen Mihm,
„Crisis Economics“, New York 2010, S. 308 ff

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