Schulden, die reich machen

August 2010   —   Die Regierung hat eine Schuldenbremse beschlossen und versucht den Haushalt nun vor allem mit Kürzungen bei den Sozialausgaben auszugleichen. Die Besitzer großer Vermögen bleiben weiterhin geschont – und kassieren zusätzlich noch die Zinsen vom verschuldeten Staat.

Die Schulden der Bundesrepublik steigen rasant. Waren es 2002 bereits schwer fassbare 1.300 Milliarden Euro, so ist dieser Betrag inzwischen auf über 1.700 Milliarden angestiegen. Die rapide Erhöhung ist ein deutlicher Hinweis auf die schwindende Handlungsfähigkeit des Staates, der durch Zinszahlungen an die Geldverleiher immer mehr geschröpft wird.

Überlegungen, die überbordende Verschuldung des Bundes zu begrenzen, gab es deshalb schon lange. Bereits zu Zeiten der Großen Koalition im Jahr 2006, noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, diskutierte man im Finanzministerium eine gesetzliche Schuldenbremse. (1) Ausführlich wurden die Argumente dafür 2007 in einem Papier des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums erörtert. Auch darin hieß es unmissverständlich: „Der Handlungsspielraum für zusätzliche staatliche Aufgaben wird erheblich eingeschränkt, wenn der Staat einen hohen Anteil seines Budgets für Zinszahlungen aufwenden muss.“ (2)

Mit Ausbruch der Finanzkrise wurde diese Überlegung dramatische Realität. Denn die Bereitstellung etlicher Steuermilliarden zur Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank und Co. schränkte den Spielraum des Staats noch weiter ein, da die Regierung entschied, die Bankenrettung und die folgenden Konjunkturpakete durch eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu finanzieren. Die Argumente für eine Schuldenbremse wurden deshalb fragwürdig, da ihre Einführung nun als eine Art Beruhigungspille erschien, welche die kurz zuvor aufgenommenen Rekordschulden rechtfertigen sollte. Überspitzt gesagt könnte man dieses Verhalten mit einem Alkoholiker vergleichen, der sich kurz vor der versprochenen Abstinenz erst noch einmal einen Vollrausch antrinkt. Auf diese Weise umgesetzt ergab das Prinzip der Schuldenbremse wenig Sinn. Doch vielleicht hatte die Schuldenbremse von Anfang an auch noch einen ganz anderen Zweck: die Disziplinierung zur Vorbereitung von Sozialabbau.

Kritiker, wie der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger wiesen jedenfalls rasch darauf hin, dass der Staat sich dringend mehr um die Binnennachfrage kümmern müsse. Gerade hier könnten zusätzliche Investitionen des Staates einen wichtigen Beitrag leisten. Die Schuldenbremse wiederum würde dazu führen, dass der Staat als Investor „massiv eingeschränkt“ werde. (3) In einem Appell forderte er deshalb gemeinsam mit mehr als 50 Hochschulprofessoren die Regierung auf, die Schuldenbremse zu stoppen: „Es kann (mit der Schuldenbremse; Red.) vielleicht erreicht werden, dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen.“ (4)

Finanzminister Steinbrück argumentierte demgegenüber, die Einführung der Schuldenbremse sei ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. Sie beweise den Willen zur Haushaltsdisziplin. Dass eben jene Märkte gerade erst durch eine massive öffentliche Verschuldung gerettet worden waren, blieb unerwähnt.

Im Mai 2009 beschloss der Bundestag dann mit den Stimmen der großen Koalition die Einführung der gesetzlichen Schuldenbremse. Damit darf der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Für die Länder wird ein absolutes Neuverschuldungsverbot angestrebt. Grüne und Linksfraktion stimmten gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich. In der Bundestagsdebatte erläuterte Peter Struck die Position der Regierung und wies zugleich Befürchtungen zurück, dass der Bund durch die Regelung gezwungen sein würde, Sozialleistungen zu kürzen. (5)

Doch genau das geschah. Und die neueingeführte Schuldenbremse diente auch noch als zentrales Argument. Beispielhaft formulierte etwa der Tagesspiegel im Frühjahr 2010: „Die Schuldenbremse zwingt Schäuble, das Defizit des Bundes jährlich um rund zehn Milliarden Euro zu kürzen.“ (6) Viele Medien verwendeten fortan die Formulierung, dass die Schuldenbremse die Regierung zu Einsparungen „zwinge“, ganz so, als handele es sich um höhere Gewalt, und nicht etwa um einen kurz zuvor selbst gefassten Beschluss. Im Frühsommer 2010 wurde die Bevölkerung so auf massive Kürzungen vorbereitet: jene erwähnten zehn Milliarden pro Jahr. Eingespart werden sollte zwar nicht komplett nach der Rasenmähermethode – wie noch kurz zuvor von Roland Koch vorgeschlagen -, doch würde, mit den Worten der Kanzlerin, auch „kein Bereich ausgenommen“ werden. (7)

Im Juni 2010 erfuhr das Wahlvolk dann auf einer Pressekonferenz von Merkel und Westerwelle die Details des großen „Sparpakets“. Der Spiegel titelte dazu kurz und bündig: „Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat“; die Financial Times schrieb: „Diktat der Schuldenbremse – Merkels 80-Milliarden-Clou“. Inhalte des Sparpakets waren unter anderem: Keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Arbeitslose (Sparvolumen: 1,8 Milliarden Euro), kein Heizkostenzuschuss mehr für Wohngeldempfänger (0,1 Milliarden Euro), Entlassung von 15.000 Beamten, sowie Senkung der Bezüge um 2,5 Prozent (0,8 Milliarden Euro). Und so ging es weiter. (8) Sogar der Wirtschaftsflügel der CDU bemängelte die soziale Schieflage des Pakets. (9) Denn die Reichen blieben weitgehend unbehelligt. Vielsagend dazu war der Kommentar eines Spitzenvertreters im Finanzministerium: „Wenn alle gewusst hätten, was die Schuldenbremse konkret bedeutet, hätten wir nie eine Mehrheit dafür gefunden“. (10)

Im Verhältnis zu anderen Haushaltsposten sind die die eingesparten 10 Milliarden Euro pro Jahr zudem relativ wenig. Die ausufernden Zinszahlungen für die Staatsschulden etwa belaufen sich allein in diesem Jahr auf 37 Milliarden Euro. (11) Das ist sogar mehr als für Verteidigung (31 Mrd.), Hochschulen (3 Mrd.) und Kultur (0,7 Mrd.) zusammen ausgegeben wird. Nur wer bekommt das Geld genau? Wer sind Deutschlands Gläubiger? Die Antwort auf diese interessante Frage ist quasi ein Staatsgeheimnis. Der Tagesspiegel schrieb dazu: „Registriert sind lediglich die Banken, die das Gros der Schuld im Namen ihrer Kundschaft halten. Größter Zinsempfänger ist die Firma Clearstream, die im Auftrag zahlloser Banken die technische Abwicklung von deren Portfolios betreibt. Die eigentlichen Begünstigten dahinter bleiben anonym.“ (12)

Sicher geht man nicht völlig falsch, wenn man die Gläubiger Deutschlands unter den Reichsten der Reichen sucht. Das Geld konzentriert sich an der Spitze der Gesellschaft schließlich massiv. Allein die zehn reichsten Familien Deutschlands besitzen zusammen ein Vermögen von über 100 Milliarden Euro. (13) Zu Ihnen gehören die Besitzer von Aldi, BMW, Otto-Versand und Tchibo. Deutsche Staatsanleihen sind auch für diese Familien eine gute Investition mit stabilen Zinserträgen. Insofern ist der oft gehörte Satz, dass Deutschland sich auf Kosten seiner Kinder verschuldet, nicht nur ungenau, sondern falsch. Denn wenn man davon ausgeht, dass ein Großteil der Gläubiger des Staates deutsche Staatsbürger sind, dann landen auch die Zinsen wieder im Land. Die Kinder der Armen und der Mittelschicht zahlen sie eben später indirekt den reichen Kindern der Anleihenbesitzer.

Geld ist dabei genug im Lande. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des Privatvermögens. 2007 entsprach dieser Anteil einer Summe von gigantischen 3.200 Milliarden Euro. (14) Warum also kratzt die Bundesregierung die letzten Milliarden bei Arbeitslosen und Bedürftigen zusammen und verschwendet dabei nicht einmal einen Gedanken an die Wiedereinführung der Vermögensteuer?

Steuern auf Vermögen sind historisch betrachtet eine Normalität. Sie gehören zu den ältesten Formen der direkten Besteuerung und waren bereits in antiken Hochkulturen bekannt. In Deutschland wurden sie zum Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, ab 1923 dann als reichseinheitliche Vermögensteuer. (15) Seit Anfang der 1950er Jahre betrug der Steuersatz 0,75 Prozent. Die Einnahmen aus der Steuer stiegen bis in die 90er Jahre hinein. 1972 betrugen sie 1,4 Milliarden Euro, 1980 2,0 Milliarden und 1996, im letzten Jahr ihrer Erhebung bereits 4,6 Milliarden Euro. (16) Die Steuersätze lagen damals bei einem halben Prozent für Betriebsvermögen und bei einem Prozent für Personen. (17)

Das die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird, hat seinen Grund in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Ungleichbehandlung von Immobilien und Kapitalvermögen bei der Steuerfestsetzung bemängelte. Immobilien und Grundbesitz wurden nämlich bis zuletzt nach veralteten und viel zu niedrigen Sätzen aus den 60er Jahren bewertet und damit steuerlich gegenüber Geldvermögen bevorteilt. Das Gericht bewertete daher nicht die Steuer selbst als verfassungswidrig, sondern lediglich die Form der Erhebung. Es empfahl, Immobilien höher und damit angemessen zu bewerten. Dieser Empfehlung folgte die Regierung Kohl jedoch nicht, sondern entschied sich stattdessen, die Steuer einfach nicht mehr zu erheben. Hintergrund war auch eine allgemeine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schrieb dazu in einer Studie zur Vermögensteuer:

„Seit Ende der 70er Jahre hatte sich in den wirtschaftspolitischen Diskussionen und in den Gremien der institutionalisierten Politikberatung eine skeptische Haltung gegenüber der Vermögensteuer durchgesetzt. (…) Mit zunehmender Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen wurde die Steuerpolitik als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb wahrgenommen. Die faktische Abschaffung der Vermögensteuer wie auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer von 1998 an wurden vom wirtschaftspolitischen Mainstream nahezu einhellig begrüßt.“ (16)

Mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün wurde die Vermögensteuer dann wieder diskutiert. So wurde im Koalitionsvertrag von 1998 festgelegt, dass eine Sachverständigenkommission die Einzelheiten einer Wiedereinführung prüfen sollte. Die Kommission legte im Jahr 2000 auch einen Bericht zu den Möglichkeiten der Neubewertung von Grundbesitz vor – doch die Regierung ignorierte die Ergebnisse einfach. 2002 machten dann die SPD-Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Steuer. Diesmal pfiff Kanzler Schröder seine Leute öffentlich zurück, „wohl auf Druck der Industrie“, wie der „Spiegel“ kommentierte. (18) Erst 2009, nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis der SPD von 23 Prozent und auf Druck der Parteilinken, beschloss die SPD, die Vermögensteuer wieder als offizielles Ziel ins Programm zu schreiben. Spitz attestierte die „Zeit“ der Partei ein „schizophrenes Verhältnis“ zur Vermögensteuer: „Wenn sie nicht regieren, sind sie dafür. Wenn sie regieren, sind sie dagegen.“ (19)

Die Einnahmen aus einer wiedereingeführten Vermögensteuer wären jedenfalls interessanterweise etwa genau so hoch, wie die Kürzungen des aktuellen Sparpakets: nach konservativen Schätzungen des DIW etwa 11 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: hätte Merkel den Mumm, die Steuer einzuführen, müssten heute nicht die Arbeitslosen und sozial Schwachen bluten. Das DIW räumt sogar ein, in seiner Schätzung die Reichsten der Reichen gar nicht erfasst zu haben: allein die vermögendsten einhundert Deutschen sorgten demnach für ein zusätzliches Steueraufkommen von 2 Milliarden Euro. (16) Anmerkung am Rande: die flächendeckende Bereitstellung kostenloser Kindergartenplätze würde einer Studie zufolge weniger als 4 Milliarden Euro kosten – für diese Errungenschaft müssten die hundert reichsten Deutschen also einfach nur zwei Jahre lang Vermögensteuer zahlen. (20)

Angesichts dieser eklatanten Ungerechtigkeiten melden sich mittlerweile sogar einige Reiche selbst zu Wort und fordern höhere Steuern für sich und ihre vermögenden Mitbürger. Einer von ihnen ist Dieter Lehmkuhl, der Sprecher einer Initiative von Reichen, die sich für eine Vermögensabgabe einsetzen. (21) Der frühere Arzt rechnet vor, dass sein Grundeinkommen in den letzten Jahren leicht gesunken sei, sein Einkommen aus Kapitalvermögen sich jedoch verdoppelt habe – mit dem Ergebnis, dass sich seine Steuerlast halbierte. Da er das unanständig findet, fordert er gemeinsam mit anderen Reichen eine Vermögensabgabe. (22)

Rückenwind bekommt diese Forderung auch durch Daten der OECD. Deren Angaben zufolge haben die vermögensbezogenen Steuern hierzulande einen so geringen Anteil, wie in kaum einem anderen Industriestaat. Während es in Großbritannien, gemessen an der Wirtschaftsleistung, vier Prozent sind, liegt der Anteil in Deutschland bei unter einem Prozent. (23)

Anderswo versuchen manche derweil, einer höheren Besteuerung und weiterem Unmut durch Freiwilligkeit zuvorzukommen. In den USA machte im Sommer diesen Jahres die Gruppe „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen) auf sich aufmerksam. Die Superreichen Warren Buffet und Bill Gates hatten 40 weitere Milliardäre um sich geschart, die medienwirksam das Versprechen abgaben, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke nach eigenem Gutdünken zu spenden. (24) Doch Sozialpolitik lässt sich auf diese Weise schwerlich koordinieren. Zumindest verließe sie so das Feld der demokratischen Öffentlichkeit und wanderte in die Hand großzügiger „Gutsherren“. Der Hamburger Reeder und Multimillionär Peter Krämer beurteilte die Aktion deshalb kritisch:

„Die Spender treten an die Stelle des Staates. Das geht nicht. Das ist alles nur ein schlechter Transfer von der Staatsgewalt hin zum Milliardärsgusto. Nicht der Staat soll entscheiden, was gut für die Menschen ist, sondern die Reichen wollen dies bestimmen. Das ist eine Entwicklung, die ich wirklich schlimm finde. Wer legitimiert diese Menschen zu entscheiden, wo solche riesigen Beträge hinfließen?“ (25)

Auch Krämer setzt sich deshalb für eine Vermögensteuer ein. Und dabei geht es am Ende nicht nur um soziale Belange. Die Reduzierung extrem großer Vermögen scheint vielmehr ein notwendiger Schritt zu einer stabileren Wirtschaftsordnung zu sein. Eigentlich ist es eine Binsenweisheit: es kann immer nur so viele Schulden geben, wie es Verleihkapital gibt. Übergroße Vermögen wollen angelegt und verliehen sein und sorgen so spiegelbildlich für übergroße Schuldenberge. Die dadurch befeuerte Spekulation führt dann unweigerlich zu Finanzkrisen, und zwar um so heftiger, je größer die in wenigen Händen konzentrierten Geldberge sind. Der Autor Günther Moewes meint folgerichtig: „Nur in dem Maße, in dem diese Großvermögen und vor allem ihre Vermehrung stärker besteuert oder reduziert würden, lassen sich Staatsschulden noch abbauen und nicht bloß abwälzen.“ (26)

Um eine wirksame Reduzierung von Großvermögen zu erreichen, ist vor allem auch eine effektive Erbschaftssteuer notwendig. Doch in den letzten 30 Jahren erbrachte diese in Deutschland zusammengerechnet nur einen Ertrag von weit unter 100 Milliarden Euro. (27) Bezogen auf das vererbte Vermögen vielen somit im Zeitraum einer Generation weniger als zwei Prozent Steuern an. Bei diesem Tempo stehen uns wahrscheinlich noch viele Krisen bevor.

(Dieser Artikel wurde in Heft 4/2010 der Zeitschrift „Hintergrund“ veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) n-tv, 25.06.06
(2) Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, 10.02.07
(3) Handelsblatt, 1 3.02.09
(4) IMK Appell Schuldenbremse, 25.05.09
(5) Bundestag, 29.05.09
(6) Tagesspiegel, 30.04.10
(7) Hamburger Abendblatt, 17.05.10
(8) Tagesschau, 07.06.10
(9) Rheinische Post, 09.06.10
(10) Financial Times Deutschland, 08.08.10
(11) Bundeshaushalt 2010
(12) Tagesspiegel, 10.10.08
(13) Forbes Magazine, 10.03.10
(14) Spiegel, 06.11.07
(15) Prof. Dr. Michael Rodi, Universität Greifswald, 2005
(16) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 27.08.04
(17) Frankfurter Rundschau, 15.11.09
(18) Spiegel, 11.12.02
(19) Zeit, 21.06.10
(20) Institut der deutschen Wirtschaft, November 2006
(21) Initiative für Vermögensabgabe, 2009
(22) Spiegel, 19.05.09
(23) OECD-Daten, 2008
(24) Welt, 05.08.10
(25) Spiegel, 07.08.10
(26) Humane Wirtschaft, Juli 2010
(27) Bundestagsdrucksache 16/5706, 15.06.07

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