Von Oberschledorn nach Usbekistan

Der doppelte Boden des internationalen Terrorismus

8. September 2007   —   Die Verhaftung von drei Mitgliedern einer Terrorzelle am 4. September 2007 im nordrhein-westfälischen Oberschledorn wirft mehr Fragen auf, als sie klärt. Im folgenden der Versuch eines kurzen Schlaglichts auf ein außerordentlich komplexes Geschehen.

Die ersten Meldungen am Morgen des 5. September widersprachen sich bereits. Während Verteidigungsminister Jung im ARD-Morgenmagazin von einer „unmittelbaren Bedrohungslage“ sprach, konnte man Spiegel Online entnehmen, dass die Vorbereitungen für die Attacken „noch in der Anfangsphase“ gewesen seien. „Von einem zündfähigen Sprengkörper waren die Täter noch weit entfernt. Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten“, so Spiegel Online in einem ersten Bericht. (1)

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA-Chef Ziercke und Generalbundesanwältin Harms wurden dann Details präsentiert. Die Verhafteten seien mutmaßliche Mitglieder der „Islamischen Jihad Union“ (IJU), einer terroristischen Vereinigung aus Usbekistan und hätten amerikanische Einrichtungen in Deutschland im Visier gehabt. (2) Sie hätten sich 12 Fässer Wasserstoffperoxid besorgt, aus denen sie Sprengstoff mischen wollten.

Tatsächlich wird zur Herstellung des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) allerdings auch noch eine große Menge Aceton, sowie Säure benötigt. Davon wurde jedoch offensichtlich nichts gefunden. Das Wasserstoffperoxid für sich genommen ist ein einfaches Bleichmittel.

BKA-Präsident Ziercke erwähnte, dass über einen Zeitrum von neun Monaten fast 300 Beamte mit der Überwachung der kleinen Zelle befasst gewesen seien. Stets beobachtete ein Observationsteam alle Bewegungen, Telefone waren angezapft, der E-Mail-Verkehr wurde überwacht. Man sei so nah dran gewesen, dass die Beamten die Fässer mit der Chemikalie sogar hatten austauschen können. Unglaublich. Eine mustergültige Operation – fast schon zu mustergültig.

Erinnerungen werden wach. Etwa ein Jahr zuvor, im Juni 2006 hatte ein Anschlagsversuch im kanadischen Toronto für ähnliche internationale Schlagzeilen gesorgt. Die Parallelen sind erstaunlich. Den ersten Meldungen zufolge hatte die Polizei dort 17 Terroristen verhaftet, sowie drei Tonnen Ammoniumnitrat beschlagnahmt, aus denen eine Bombe gebaut werden sollte. Die Sicherheitskräfte wären gerade noch rechtzeitig eingeschritten, bevor die Gruppe ihre Pläne in die Tat habe umsetzen können, so der internationale Medientenor. Auf einer Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Verdächtigen (allesamt Araber) Anschläge im Süden Kanadas geplant hätten, wenn auch keine konkreten Ziele genannt werden könnten. Auch könne nicht gesagt werden, für wann die Anschläge geplant gewesen seien.

Die Polizei schien also recht wenig über die Terrorzelle zu wissen, die sie – flankiert von einer massiven Medienberichterstattung – gerade ausgehoben hatte. Jedoch hatte die Beobachtung der Gruppe durch Polizei und kanadischen Geheimdienst schon lange vorher begonnen. Und so stellten sich dann auch einige die Frage, wie gefährlich die Gruppe wirklich gewesen sei, wenn der Geheimdienst sie so gründlich überwacht hatte.

Eine der größten kanadischen Zeitungen, der „Toronto Star“, brachte bald weitere überraschende Neuigkeiten. Deren Recherchen zufolge war die Lieferung der drei Tonnen Ammoniumnitrat Teil einer Undercover-Operation der Polizei, von ihr komplett eingefädelt. Die Polizei hatte Verkauf und Transport des Bombenmaterials kontrolliert. Erst, als der Deal abgeschlossen war, schritt sie ein und verhaftete die Beteiligten. (3)

Auf der ursprünglichen Pressekonferenz war diese Information verheimlicht worden. Verständlich, denn so stellte sich die Angelegenheit doch in einem anderen Licht dar. Es drängte sich die Frage auf, inwieweit die komplette Gruppe von Geheimdienst und Polizei unterwandert und ferngelenkt worden war. Inwieweit man also gewissermaßen von „Phantom-Terroristen“ sprechen konnte, die für eigene Ziele benutzt wurden. Soweit der Fall in Toronto 2006.

Auch bei „Oberschledorn 2007“ gab es große Medienaktivität. Nachdem BKA-Chef Ziercke und Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe am Morgen die Medienvertreter informiert hatten, begann direkt im Anschluss in Berlin die Pressekonferenz des Innenministers. Wolfgang Schäuble nannte darin als Anschlagsziel der Gruppe zuerst den Frankfurter Flughafen, musste auf Rückfrage aber eingestehen, dass dieser nur ein unbestimmter „Teil des Gefahrenraums“ sei. Er habe dies „auch aus Agenturmeldungen zitiert“. (4)

Es wurde immer nebulöser. Spiegel Online berichtete zu den angeblichen Hintermännern bei der „Islamischen Jihad Union“ (IJU): „Dass die IJU-Kontaktleute in Pakistan saßen, davon wird ausgegangen – doch die deutschen Behörden wollen nicht ausschließen, dass der oder die Personen in einem anderen Land sitzen. Fraglich ist, ob die möglichen Hintermänner jemals identifiziert werden können, wenn nicht einer der Verhafteten aussagt. Es ist auch noch nicht geklärt, wie die Verbindung zu dem oder den IJU-Kadern zustande kam.“ Vorsichtig wurden die Leser darüber informiert, dass man eigentlich nichts weiß: „Die IJU soll ihre militärische Ausbildung an die Camps in Pakistan regelrecht ausgelagert haben. Gesicherte oder gar gerichtsfeste Erkenntnisse gibt es darüber aber kaum. Einzig die Geheimdienste liefern immer wieder vage Einschätzungen. Ermittler schließen deshalb nicht aus, dass man möglichen Drahtziehern der versuchten Anschläge nie auf die Spur kommt.“ (5)

Weiß man tatsächlich so wenig? Oder scheut man vielleicht nur weitere Nachfragen? Einige nicht uninteressante Zusammenhänge kann man jedenfalls in wenigen Stunden bequem selbst recherchieren:

Die „Islamische Jihad Union“ (IJU), der die deutsche Terrorzelle angehören soll, stammt aus Usbekistan. Das Land ist eine brutale Diktatur unter der Herrschaft des Autokraten Islam Karimow und reich an Erdgasvorkommen. Karimow war bis vor kurzem ein enger Alliierter der USA.

Die IJU machte erstmals im März 2004 Schlagzeilen. Damals kam es in Usbekistan zu einer Anschlagsserie der Gruppe, bei der es mehrere Dutzend Tote gab. Großbritannien setzte die IJU auf eine Liste von Terrororganisationen, da sie „britische Interessen in Übersee gefährdet“, wie die britische Regierung informierte. Craig Murray, der von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan war, widersprach. Er erklärte in einem Zeitungsartikel im Oktober 2005, dass die Anschlagsserie in Usbekistan eine Undercover-Operation des Karimow-Regimes gewesen sei, um sich unliebsamer Regimegegner zu entledigen. Zur IJU schrieb er: „Die Beweise dafür, dass diese Organisation überhaupt existiert, sind extrem dünn. Falls sie existiert, ist sie mit großer Sicherheit Teil einer usbekischen Agent-Provokateur Operation.“ (6)

2005 gelangte Usbekistan dann kurzzeitig in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, als das Regime in der Stadt Andidschan ein Massaker an Zivilisten anrichtete und mehrere hundert Demonstranten niederschießen ließ. Im gleichen Jahr vollzog Dikator Karimow eine strategische Wende weg von den USA hin zu Russland. Die Amerikaner mussten ihren Militärstützpunkt schließen und abziehen. Sie erklärten, dass sie aus Protest gegen das Massaker das Land verlassen hätten. Die Wahrheit sah anders aus und hatte mit Geld zu tun.

Ein Unternehmensteil des russischen Gasprom Konzerns, einer der größten und mächtigsten Firmenkomplexe der Welt, hatte im November 2004 umgerechnet 44 Millionen Pfund an die Tochter des Diktators überwiesen. Damit wurde besiegelt, dass der zur Hälfte dem russischen Staat gehörende Gasprom Konzern die usbekischen Erdgasfelder ausbeuten konnte. Als Gegenleistung für das Geld forderte Putin den Diktator auf, den amerikanischen Militärstützpunkt zu schließen, der für die USA eine Schlüsselstellung in Zentralasien hatte. Karimow spielte mit. (7)

Der Mann, der dieses Geschäft für Gasprom einfädelte, war Alischer Usmanow, ein Multimilliardär, der auch gut mit Gerhard Schröder bekannt ist. Der Ex-Kanzler sitzt bekanntlich für Gasprom im Aufsichtsrat für das Ostsee-Pipeline Projekt.

Deutschland unterhält generell gute Beziehungen zur blutrünstigen Diktatur in Usbekistan. Im Mai 2007 setzte sich Außenminister Steinmeier (Schröders ehemaliger Kanzleramtschef) zum Beispiel auch dafür ein, die EU-Sanktionen gegen das Land, die nach dem Massaker erlassen worden waren, zu lockern. Die Sanktionen seien „kontraproduktiv“, so Steinmeier. (8)

Kontraproduktiv für Gasprom? Vielleicht denkt die deutsche Regierung beim Thema Usbekistan aber auch vielmehr an Afghanistan. Um den deutschen Soldaten dort den Nachschub zu gewährleisten, unterhält die Bundeswehr nämlich seit 2002 einen Militärstützpunkt im nördlich gelegenen Usbekistan, gemietet vom Regime des Diktators.

Deutschland, ist das einzige Nato-Land, dem Karimov einen Stützpunkt gewährt. Im Gegenzug ließ Deutschland zum Beispiel den usbekischen Innenminister (verantwortlich für das Massaker in Andidschan) einreisen, damit er in einer deutschen Spezialklinik sein Krebsleiden behandeln lassen konnte. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausnahmegenehmigung mit „humanitären Gründen“. (9)

Unser Außenminister weiß: wenn Karimow den Deutschen ihre Nachschubbasis streicht, wird es eng für die Bundeswehr am Hindukusch. Doch was wäre daran eigentlich so schlimm? Denn wie man die Demokratie in Afghanistan aufbaut, während man im Nachbarland eine Diktatur unterstützt, bleibt ein anderes Geheimnis deutscher Außenpolitik.

Vor diesem komplexen Hintergrund behaupten nun im September 2007 deutsche Sicherheitsbehörden die Verbindung einer „Terrorzelle aus Oberschledorn“ zur usbekischen IJU und über diesen Umweg gleich auch zu Al-Qaida. Da die IJU, wie zitiert, mit großer Wahrscheinlichkeit eine Erfindung des usbekischen Regimes ist, um Oppositionelle als Terroristen bezeichnen zu können, ergibt das alles in der Logik der Machtpolitik sogar wieder einen Sinn.

Deutschlands Sicherheitsdienste erweisen Usbekistan den Gefallen, die ominöse IJU als gefährliche Terrorgruppe mit Beziehungen zu Al-Qaida aufzuwerten und die deutschen Bürger glauben, im Fadenkreuz global operierender „Superterroristen“ zu stehen.

So geht Manipulation.

(Dieser Artikel wurde gekürzt in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) Spiegel Online, 05.09.07
(2) Pressemitteilung der Generalbundesanwältin, 05.09.07
(3) Toronto Star, 04.06.06
(4) Telepolis, 05.09.07
(5) Spiegel Online, 06.09.07
(6) Guardian, 19.10.05
(7) Mail on Sunday, 27.05.07
(8) Guardian, 14.05.07
(9) Eurasisches Magazin, 30.11.05

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