Die Piraten und der Krieg

8. Juli 2013   —   Derzeit ringt die Piratenpartei um eine eigene Haltung zu Militäreinsätzen. Mitte Juli ist dazu eine Konferenz in Potsdam geplant. Deutlich wird, wie sehr die gesamte Debatte noch immer in der Sprache transatlantischer Lobby-Netzwerke gefangen ist, welche nun auch die Piraten umgarnen. Der Kampf um die Deutung der Begriffe und die Besetzung von Positionen ist in vollem Gange.

Dabei ist weiterhin unklar, ob sich die Piraten zu einer relevanten Kraft entwickeln können. Nach ihrem Höhenflug im Frühjahr 2012 verharren sie in den Umfragen mittlerweile bei nur noch 3 Prozent. Der Einzug in den Bundestag erscheint zweifelhaft. Andererseits hat die Partei bislang mehr als 30.000 Mitglieder gewinnen können, immerhin gut halb so viel, wie die etablierte Konkurrenz von den Grünen oder der FDP. Inzwischen liegt auch ein Grundsatzprogramm vor, sowie ein umfangreiches Wahlprogramm, das Aussagen zu den meisten Politikfeldern macht – auch zur Außenpolitik.

Bei den Anträgen zu diesem Thema wurde auf dem letzten Parteitag im Mai in Neumarkt allerdings – eher altmodisch und intransparent – heftig getrickst. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung hatten die Parteimitglieder einen Antrag der AG Friedenspolitik mit dem Titel „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ eigentlich weit oben, auf Platz 2, gesetzt. Der Antrag forderte eine „friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik“ und stellte fest: „Wir halten die Idee der ‚vernetzten Sicherheit‘ keinesfalls für einen Ersatz, da sie auf militärische Stärke zählt.“ In der Begründung des Antrags wurden „als alternativlos dargestellte militärische Interventionen“ kritisiert. Im „Liquid Feedback“, dem parteiinternen Programm zur Vorabstimmung und Meinungsbildung, hatte dieser Antrag im Vorfeld 78 Prozent Zustimmung erhalten. Er schien somit gute Chancen zu haben, auf dem Parteitag ins offizielle Wahlprogramm übernommen zu werden.

Der Trick mit der Tagesordnung

Wenige Minuten vor der Abstimmung über diesen Text wurde jedoch plötzlich ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, der eine inhaltliche Konkurrenz mit einem anderen Antrag der AG Außenpolitik feststellte. Daraufhin gelangte dieser zweite Antrag, der von den Mitgliedern in einer Vorabstimmung nur auf Platz 19 der Tagesordnung gewählt worden war, und damit normalerweise gar nicht zur Abstimmung gelangt wäre, überraschend doch noch zur Wahl. Nachdem in einer kurzen Aussprache vor der Versammlung dann behauptet wurde, der erste Antrag sei unter Beteiligung von Antisemiten verfasst worden und einem Gegenredner das Mikro abgestellt wurde, setzte sich der zweite Antrag durch und gelangte so geradewegs ins Wahlprogramm. Dort steht nun zu lesen:

„Als Piraten können wir bei der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten nicht wegschauen. Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. (…) Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann. (…) Die Piratenpartei lehnt gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und Mord kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.“

Parteimitglieder kommentierten, die Tagesordnung sei „gehackt“ worden – nicht unüblich, nicht verboten, aber eben bei Grundsatzfragen von Krieg und Frieden auch mehr als fragwürdig. Hinter den Kulissen spielten dabei wohl auch persönliche Animositäten eine Rolle. Im Ergebnis allerdings scheint mit dem aktuellen Wahlprogramm eine Zustimmung der Piraten zur Teilnahme des Militärs an weiteren „humanitären Interventionen“ eher wahrscheinlich.

Auch das Wort „Frieden“ kommt im Programmtext jetzt nicht mehr vor, dafür gleich mehrfach der Begriff „Sicherheit“. Die Piraten unterscheiden sich in der Frage von Militäreinsätzen somit nun kaum noch von CDU, SPD, FDP oder Grünen. Markus Hoffmann, einer der Antragsteller der Vorlage, die auf dem Parteitag ausmanövriert wurde, konstatiert ausdrücklich eine Nähe der Piraten zur Position der FDP. Hoffmann: „Die für militärische Auslandseinsätze genannten Voraussetzungen in den Programmen der Grünen und der SPD, UN-Mandat und Bundestagsbeschluss, kommen bei FDP und Piratenpartei nicht vor.“

Kriterien für den Weg in den Krieg

Auf Nachfrage von Telepolis erklärte die neugewählte Leiterin der AG Außenpolitik, Carolin Mahn-Gauseweg, dass sie dem unter den Tisch gefallenen Antrag „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ nicht zugestimmt hätte, wenn sie auf dem Parteitag gewesen wäre. Zugleich halte sie den Text im Kern aber „für nicht wirklich problematisch“. Allerdings sei die Gegenüberstellung von Frieden und Sicherheit im Titel „sehr unglücklich“, da zwischen den beiden Begriffen kein grundsätzlicher Widerspruch bestünde. Zur Frage von Militäreinsätzen erklärte sie gegenüber Telepolis:

„Militärische Interventionen dürfen politisch nicht ausgeschlossen werden, sind aber nur eine allerletzte mögliche Option in einer Kette von Maßnahmen, die auf Krisenprävention, Vermittlung und Deeskalation abzielen müssen. Zum Automatismus hingegen dürfen sie keinesfalls werden. Mein Wunsch ist es, einen Kriterienkatalog als Leitfaden sowohl für die Legitimation eines Auslandseinsatzes als auch für die Durchführung selbst zu erstellen.“

Eben zu diesem Zweck veranstaltet die AG Außenpolitik nun vom 13. bis 14. Juli eine Konferenz in Potsdam. Ziel ist es wohl auch, sich bei diesem Thema „regierungstauglich“ zu zeigen. Unvergessen ist bei vielen Parteimitgliedern der Spiegel-Artikel vom Sommer 2012, der unter dem Titel „Piraten und Außenpolitik: Stunde der Freaks“ eine friedenspolitische Ausrichtung der Partei in einem negativen Licht als unprofessionell, abseitig und „wirr“ darstellte. (10)

In der Ankündigung zur „Potsdamer Konferenz“, die ja schon vom Titel her ein recht großes Vorbild reklamiert, heißt es: „Neben mehreren Vorträgen zu verschiedenen Aspekten von Auslandseinsätzen (Legitimation, parlamentarischer Umgang, außenpolitische Strategie, militärische Belange) wird es eine Podiumsdiskussion geben, die sich einzig mit der Frage befasst, welche Ausnahmen vom generellen Gewaltverbot denkbar sind, also ob und unter welchen Voraussetzungen ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland möglich sein kann.“

Als Referent für ebenjene Podiusmsdiskussion wurde von den Piraten Dr. Robert Schütte eingeladen, hauptberuflich Politikberater in der eigenen Lobbyfirma „First Avenue Germany“, sowie Vorsitzender des Vereins „Genocide Alert e.V.“. In dieser Funktion ist Schütte bekannt für markige Töne. „Der Bürgerkrieg in Syrien wird nur dann diplomatisch zu lösen sein, wenn ein militärisches Eingreifen nicht länger tabuisiert wird. Der Westen sollte vor dieser unangenehmen Wahrheit nicht die Augen verschließen“, schrieb er etwa Ende letzten Jahres. Auch zum Thema Libyen wurde Schütte deutlich: „Das Eingreifen der NATO anhand eines UN-Mandats war das richtige Signal. Die Staatengemeinschaft hat gerade noch rechtzeitig ein libysches Srebrenica verhindern können. Die Schutzverantwortung ist der manifestierte Wille zum Schutz der Menschenrechte – eine Schande, dass Deutschland dabei nur zuguckt.“

Schutzverantwortung?

Das Argument der sogenannten „Schutzverantwortung“ ist weiterhin präsent und überzeugt viele Menschen, nicht zuletzt bei den Piraten. Auch wenn die historischen Fakten zu den gezielten Manipulationen von Angst und moralischer Empörung zahlreich sind. Erinnert sei an die bekannte „Brutkastenlüge“ im Irak 1991, oder an die in Endlosschleife behaupteten „Massenvernichtungswaffen“ im gleichen Land 12 Jahre später. Kriege werden heute, in vermeintlich aufgeklärten Demokratien, in der Regel nur noch mit zwei Argumenten politisch korrekt begründet: „Terrorgefahr“ oder „Menschenrechtsverletzungen“. Beide Tatbestände sind in hohem Maße manipulierbar, entweder real durch Geheimdienste oder zumindest in der medialen Vermittlung.

Beim Argument einer „Schutzverantwortung“, oder „responsibility to protect“, wird zudem ohne Diskussion vorausgesetzt, das eigene Militär gehöre „zu den Guten“. Dies illustriert auch der ständige Gebrauch des Begriffs „internationale Gemeinschaft“ in den Medien, der oft synonym mit der NATO verwendet wird. So wird nahegelegt, das eigene Militärbündnis vertrete letztlich die Interessen der ganzen Welt. Dabei haben die Interventionen in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder jetzt womöglich in Syrien mit dem Kampf für Menschenrechte im Ergebnis etwa soviel zu tun, wie die Piratenpartei mit Schiffsüberfällen.

Die „Zeit“ hatte in diesem Sinne vor einigen Jahren schon einmal halbsatirisch „Schäubles kleines Wörterbuch“ veröffentlicht und darin den Begriff „Krisenintervention“ erklärt:

„In der Psychologie die schnelle Hilfe für jemanden, der eine Krise erlebt. In der Politik das hastige und ungefragte Einmischen in Belange anderer Länder, um mit Gewalt eigene Interessen zu vertreten. Klingt ebenso gut gemeint wie die Unterstützung bei psychischen Krisen, ist rechtlich aber ein Krieg ohne Kriegserklärung und ohne angegriffen worden zu sein.“

Selten reflektiert wird zudem der Zusammenhang, in dem solche Aufforderungen zum „Eingreifen“ veröffentlicht werden. Dr. Robert Schütte etwas publiziert seine oben zitierten Texte regelmäßig im Magazin „The European“, das von Alexander Görlach, einem politisch auffällig gut vernetzten Journalisten geleitet wird. Görlach ist Mitglied der transatlantischen Lobby-Gruppe „Atlantik-Brücke“, war stellvertretender Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, außerdem PR-Berater von BMW, und ist nebenher als Kolumnist bei bild.de tätig. Über Netzwerke wie diese wird der Ruf nach mehr „außenpolitischer Verantwortung“ Deutschlands regelmäßig mit großer Verve publiziert.

Die Lobbys und die Machtpolitik

Schütte ist dabei nicht der Einzige aus solchen Kreisen, der nun die Piraten bei der Formulierung ihrer außenpolitischen Vorstellungen berät. Eine Untergruppe der AG Außenpolitik etwa veranstaltet regelmäßig einen „Campus Internationale Beziehungen“ in Frankfurt am Main, wo etablierte Referenten den Piraten ihre Politikansätze vorstellen. Ende 2012 war dort zum Beispiel Dr. Annegret Bendiek von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu Gast. Die SWP ist der größte außenpolitische Thinktank Deutschlands und wird vom Kanzleramt finanziert. Im Stiftungsrat sitzen die Spitzen der deutschen Wirtschaft.

Frau Dr. Bendiek, die bei der SWP als stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen fungiert, erläuterte vor interessierten Piraten die Vorzüge und Schwierigkeiten einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der sogenannten „GASP“. Eine demokratische Struktur dieser Politik fehle zwar, da das EU-Parlament auf diesem Gebiet so gut wie keine Kompetenzen habe, so Bendiek. Sie vertritt allerdings die – gewagte – These, die GASP helfe zugleich dabei, „Machtpolitik in Europa zu überwinden“.

In einer Studie schrieb sie dazu, wenn die EU sich nicht auf eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik einigen könne, dann müssten eben die drei stärksten Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangehen. Zitat:

„Sie besitzen eine Reihe gemeinsamer Grundinteressen und damit die nötige Voraussetzung für gehaltvolle Politik. Zu diesen Interessen gehören die Ausdehnung des Binnenmarktes auf die Anrainerstaaten der EU, die Sicherung von Handelswegen und der Zugang zu strategisch wichtigen Ressourcen.“ Daher müsse Deutschland nun „seine politische Zurückhaltung ablegen und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Verantwortung übernehmen.“

Frau Dr. Bendiek, die bis 2002 Sprecherin der AG Europa bei den Grünen war, entwickelte diese Position nicht im luftleeren Raum. 2006 etwa gehörte sie zur „Young Leaders Study Group on the Future of Europe“ des „American Council on Germany“, einem privaten Lobbyverband zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der eng mit dem berühmten „Council on Foreign Relations“ verbandelt ist. Andere „Young Leaders“ in diesem Förderprogramm waren in der Vergangenheit zum Beispiel der heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizìere (1989), oder Grünen-Chef Cem Özdemir (2001).

Europa als „Teil der USA“

Zu Ziel und Rolle solcher Programme äußerte sich der US-Diplomat und Vorstand des „American Council on Germany“, John Kornblum, 2011 im Gespräch mit der Atlantik-Brücke recht offen:

„Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten. (…) Europa wird mittlerweile fast so behandelt wie ein Teil der USA. (…) Man kann nicht mehr von den europäisch-amerikanischen Beziehungen reden, sondern nur noch von einer atlantischen Politik; von Fragen, die die Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks gleichermaßen betreffen. Ob VW oder General Motors Probleme in China haben, ist keine Frage nationaler Politik, sondern einer gemeinsamen westlichen Politik. Daher muss sich das Verständnis von Außenpolitik grundlegend ändern.“

Annegret Bendiek beharrte in diesem Sinne bei ihrem Vortrag vor den Piraten in Frankfurt darauf, dass militärische Interventionen das Ziel hätten, „Freiheit zu ermöglichen“. Auch gäbe es „keine Alternative zum westlichen kollektiven Bündnis der NATO“, die eine „Struktur für die kollektive Verteidigung“ sei.

Orwell 2.0

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass es bei solchen Formulierungen ein starkes Problem mit der verwendeten Sprache gibt. Die Begriffe beschreiben nicht mehr die Realität, sondern verschleiern sie eher. Wenn die NATO Ex-Jugoslawien bombardiert, in Afghanistan Aufständische bekämpft, oder in Libyen interveniert, ist sie keine „Struktur für die kollektive Verteidigung“, sondern eindeutig eine Angriffsmacht. Militärinterventionen sollen auch nicht primär „Freiheit ermöglichen“, sondern so gut wie in jedem Fall zuvorderst unliebsame Regierungen stürzen. Weiterhin hat die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht das Ziel, „Machtpolitk in Europa zu überwinden“, sondern eher, wie John Kornblum richtig bemerkte, Deutschland und andere Staaten in ihre „europäische Umgebung einzubetten“. Nicht die Machtpolitk wird überwunden, sondern der fortdauernde Einfluss des Hegemons gewährleistet.

Problematisch wird es nun, wenn sich Piraten – ihrem Selbstverständnis nach Vertreter von Transparenz und mehr direkter Demokratie – die euphemistische Sprache solcher etablierten Politnetzwerke zu eigen machen. Eine Pressemitteilung der Piraten vom Mai diesen Jahres illustriert das Problem:

„Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidatin in Sachsen, übt massive Kritik an der europäischen Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos gegenüber Syrien: ‚Die Europäische Gemeinschaft hat es nach dem Irakkrieg im Jahre 2003 zum wiederholten Male nicht vermocht, eine Position in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitk (GASP) zu definieren und konsequent umzusetzen. (…) Es mangelt trotz des Bekenntnisses zur GASP an einer gemeinsamen außenpolitischen Haltung und Zielsetzung. Die Entscheidung, das Waffenembargo nicht zu verlängern, hat auch noch eine weitere Dimension. Europa hat damit bewiesen, dass es als Global Player in der internationalen Politik keine dauerhaft tragfähige Rolle spielen kann.“

Wow. So klingt der Bundestag. Die Sprache der etablierten Politikberaterkaste zu übernehmen, verleiht einem zunächst einen seriösen Anstrich. Andererseits macht genau das wirkliche Reformen von vornherein unmöglich. Kopiert man die vorgefertigten Begrifflichkeiten der Thinktanks, befindet man sich als Partei bereits in der Sackgasse, bevor die politische Auseinandersetzung überhaupt begonnen hat.

Konkret: Das eigentliche Problem der Aufhebung des Waffenembargos in Syrien ist wohl kaum der „Imageschaden“ für Europa als „Global Player“, sondern vor allem die damit einhergehende Verlängerung des Krieges mit mutmaßlich tausenden weiteren zivilen Opfern.

Der Minister bittet zum Tanz

Notwendig wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Position von Verteidigungsminister de Maizìere (wie erwähnt, ein ehemaliger „Young Leader“ des „American Council on Germany“), wie er sie in seiner Rede „Internationale Verantwortung wahrnehmen – Deutschlands Rolle in der Welt von heute“ zu Beginn diesen Jahres formulierte:

„Als Bundesregierung haben wir uns zu einer Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, die wertegebunden und interessengeleitet ist. (…) Wenn es um Werte geht, sind immer alle dabei. Doch wir haben als gewählte Volksvertreter auch nationale Interessen zu vertreten. Deshalb ist unsere Außenpolitik wie jede Außenpolitik immer auch interessengeleitet. Sie muss es sein. Nicht immer aber sind Werte und Interessen deckungsgleich. (…) Wir haben Interessen auch in Regionen der Welt, wo unsere Werte nicht so geachtet werden wie bei uns. Nicht alle Regierungen achten Menschenrechte so wie wir. Auf einem Fest können Sie jedoch immer nur mit den Mädchen tanzen, die da sind. Das führt zu schwierigen Abwägungen. Weder dürfen sich allein Werte ohne Interessen noch Interessen ohne Wertebezug vollständig durchsetzen.“

Es bleibt wohl das Geheimnis des Ministers, weshalb sich Werte ohne Interessen nicht durchsetzen dürfen. Oder mit welchen „Mädchen“ hier getanzt wird. Entscheidender aber ist der stetige Versuch, (wirtschafts-)interessengeleitete Militäreinsätze zur Normalität zu erklären. Beim selben Auftritt erklärte de Maizère, es müsse künftig möglich sein, bei „allerschwersten Menschenrechtsverletzungen“ auch ohne „ganz klares UN-Mandat“ militärisch zu intervenieren.

Nach dem derzeitigem Wahlprogramm der Piraten wäre das jedenfalls kein Problem.

(Dieser Artikel wurde im Online-Magazin Telepolis veröffentlicht.)

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