„Das ist ein Verstoß gegen alle Standards“

Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine

29. April 2014   —   Der Skandal ist groß, seit Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass Kiew-kritische Aufständische sogenannte „OSZE-Beobachter“ festgesetzt haben. Denn nicht nur bei den strittigen Begrifflichkeiten in dieser Sache scheint einiges im Argen zu liegen. Wer sind diese „Beobachter“ – und was ist ihr Auftrag?

Während zunächst in den Medien der Eindruck erweckt wurde, die Gefangenen seien offizielle Inspektoren der OSZE, sprach eine ZDF-Korrespondentin schon in einem ersten Bericht kryptisch von einer „Gruppe von Militärbeobachtern, die im weitesten Sinne der OSZE untersteht“. Dieses „im weitesten Sinne“ präzisierte dann der Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, Claus Neukirch, am Freitag im Interview gegenüber dem ORF:

„Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region, und diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen.“

Bei den Gefangenen handle es sich um eine „bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“. Diese in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Institution bot nun wohl auch für Verteidigungsministerin von der Leyen Anlass zu einigen Fragen. Am Montag jedenfalls besuchte sie dieses „Zentrum für Verifikationsaufgaben“ im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen und ließ sich dort, laut offizieller Mitteilung, „vom Kommandeur, Brigadegeneral Jürgen Beyer, in die Besonderheiten der Dienststelle einweisen“.

Zentrum für Verifikationsaufgaben

Offiziell stellt das Zentrum „nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat.“ Rund 200 Soldaten inspizieren dazu Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, wenn diese zu einer Inspektion nach Deutschland kommen.

Das Zentrum strebt dabei neuerdings eine „Internationalisierung“ an, einen engen Verbund mit befreundeten Staaten. Neben der Integration von Fachpersonal sei dazu auch eine Übernahme von Dienstleistungen für andere Länder vorgesehen. Man wolle „ein internationales Verifikationszentrum schaffen, das von interessierten Partnern gemeinsam betrieben wird, oder (…) unter dem Dach einer internationalen Organisation arbeitet und aus nationalen Entscheidungsprozessen herausgelöst ist“.

Nach außen hält sich die Regierung mit Details allerdings weiterhin bedeckt. Presseanfragen an das Auswärtige Amt zu Sinn und Zweck der Mission der nun gefangen genommenen Offiziere blieben laut Spiegel Online zunächst unbeantwortet. Und so schießen die Spekulationen ins Kraut. Handelt es sich schlicht um Militärberater, die der ukrainischen Übergangsregierung bei der Aufstandsbekämpfung im Osten des Landes beratend zur Seite stehen sollen?

Fest steht, dass die Mission nicht im Geheimen stattfand. Russische Medien etwa berichteten schon am Dienstag vergangener Woche von der Ankunft der Gruppe in der Donetsk-Region und zitierten dabei den Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider, mit den Worten:

„Wir sind hier auf Einladung der Regierung des Landes und beobachten das Verhalten der ukrainischen Streitkräfte in der Region, sowie deren Reaktion auf die Entwicklungen.“

„Den entscheidenden Punkt kann ich nicht herzitieren“

Einen Tag später gab Oberst Schneider sogar dem Radio des Bayerischen Rundfunks ein Interview, bei dem ihm folgende hellsichtige Frage gestellt wurde:

„Sie sind jetzt als Rüstungskontrolleur für die Bundesregierung dort. (…) Warum besteht eigentlich Ihre Mission aus Soldaten der Bundeswehr und nicht aus hauptberuflichen Diplomaten? Sie haben ja doch einen diplomatischen Auftrag. Warum schickt man da Soldaten hin?“

Der Oberst antwortete darauf nur ausweichend:

„Also, die Entstehungsgeschichte und den entscheidenden Punkt, an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat, den kann ich jetzt so schnell nicht herzitieren. Ich sehe nur, dass wir als Soldaten eine diplomatische Funktion hier übernommen haben, das schon seit 1991 tun, und aus den Erfahrungen, den Dialogen stelle ich fest, dass das hier auch in guten Händen ist. Es ist aber so, dass wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordinieren.“

Auf der Pressekonferenz am Sonntag in Slawjansk, bei der die Gefangenen vom amtierenden Bürgermeister stolz präsentiert wurde, äußerte sich Oberst Schneider dann in anderem Sinne so „diplomatisch“, dass die Tagesschau offenbar lieber keinen O-Ton sendete. Er sei eigentlich kein Gefangener, so Schneider, sondern „zu Gast“ beim Bürgermeister, der sie gut behandle und dessen Wort im übrigen „ein Wort der Ehre“ sei. Auch hätte er viele Gespräche mit den Wachen geführt und die Armut der Leute hier „breche ihm das Herz“.

Außenminister Steinmeier reagierte schwer irritiert:

„Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen. Das ist ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind.“

Das „Wiener Dokument“

Steinmeier sprach somit, in offenkundig falscher Wortwahl, wiederum von „OSZE-Beobachtern“. Und seine Formulierung vom „Verstoß gegen alle Standards“ transportierte einen Doppelsinn, den er selbst sicher kaum bemerkte. Auch vermied er jede weitere Erklärung zur Mission der Truppe, die doch, laut Oberst Schneiders Interview beim Bayerischen Rundfunk, „sehr eng mit dem Auswärtigen Amt koordiniert“ sei.

Das Amt ließ lediglich verlauten, dass das „OSZE-Team“ sich „auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten“, im Land befinde. Ein zentraler Bestandteil des Wiener Dokuments seien „Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung sowie Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung“.

Doch was hat dieses Wiener Dokument, auf das sich nun – ohne weiteren Kommentar – auch das Verteidigungsministerium beruft, wirklich mit dem besagten Einsatz in der Ukraine zu tun? Das Dokument regelt zwar vertrauensbildende Maßnahmen, wie etwa Inspektionen in Teilnehmerstaaten. Doch liegt der Fall hier offenkundig anders. Die Regierung der Ukraine, die unter putschähnlichen Umständen ins Amt gekommen ist, bittet ausländische Militärs (deren Regierungen diesen Machtwechsel unterstützten oder billigten), die eigenen Truppen zu einem Einsatz in einen umkämpften Landesteil zu begleiten. Dies ist sicher keine Situation, wie sie den Autoren des „Wiener Dokuments“ bei dessen Formulierung vorschwebte. Eher erinnert sie – in spiegelbildlicher Umkehrung – an das, was Putin gemeinhin unterstellt wird: die Entsendung von Beratern zur direkten Unterstützung einer Konfliktpartei.

Vorbild Kosovo?

Nicht außer acht gelassen werden sollte dabei die dokumentierte Historie von OSZE-Einsätzen im Umfeld von Kriegen, insbesondere von Kriegsvorbereitungen. Dem Kosovo-Krieg vom Frühjahr 1999 ging etwa eine OSZE-Mission voraus, die durch die Entsendung von Inspektoren schlichtend wirken sollte, dabei aber von Beginn an in die Mühlen einer verdeckten Politik geriet.

Der Schweizer OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte dazu: „Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren.“ (1)

Und die britische Sunday Times berichtete ein Jahr nach Kriegsausbruch, wie die CIA bei der OSZE-Mission vor dem Krieg selbst einige Beobachter gestellt hatte, die in dieser Funktion Verbindung zu den kosovarischen Rebellen hergestellt hatten und ihnen als Militärberater und Ausbilder dienten – damals im Kampf gegen Serbien. Als die OSZE dann kurz vor Beginn der Bombardierungen abzog, seien viele ihrer Satellitentelefone und GPS-Systeme im Geheimen den Rebellen übergeben worden, damit diese in Verbindung mit der NATO bleiben konnten.

Wenn sich solche „bewährten“ Politikmuster derzeit wiederholen, wäre große Sorge angebracht.

(Dieser Artikel wurde im Online-Magazin Telepolis veröffentlicht.)

Anmerkungen:

(1) K. Bittermann / Th. Deichmann (Hg.), „Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben“, Berlin 1999, S. 55

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