Falsche Freunde

19. Mai 2014   —   Die CIA operiert seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine – meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten. Der BND hatte zumindest zeitweise ein ähnliches Projekt.

Die jüngsten Meldungen über den Einsatz von CIA-Spezialisten und Blackwater-Söldnern in der Ukraine bestätigen den Eindruck, den eine amerikaskeptische Öffentlichkeit mehr und mehr von den USA gewinnt. Dass zu der vom Westen unterstützten Maidanbewegung und der aktuellen Kiewer Übergangsregierung auch militante Neofaschisten gehören, ist dabei Gegenstand heftigen politischen Streits, auch in Deutschland. Die einen wiegeln verärgert ab, die anderen empören sich lautstark.

Abseits des aktuellen, auch rhetorischen, Machtkampfes um das Land gibt die historische Forschung den Blick frei auf eine weitgehend verdrängte jahrzehntelange Kontinuität westlicher Bündnisse mit vorrangig rechtsextremen Unaghängigkeitsbewegungen in der Ukraine. Wesentliche Details dieser Zusammenarbeit, die bis ans Ende des Zweiten Weltkriegs zurückreicht, sind erst durch in jüngster Zeit freigegebene CIA-Dokumente ans Licht gekommen.

Die historische Forschung zu diesem Thema profitierte dabei vom 1998 in den USA verabschiedeten sogenannten „Nazi-Kriegsverbrechen-Enthüllungsgesetz“, in dessen Folge die Behörden mehrere Millionen Seiten amtlicher Dokumente freigaben. 2004 entstand dazu ein erster Regierungsbericht. Da erst anschließend eine Fülle weiterer Dokumente ihren Geheimschutz verloren, wurde 2010 ein weiterer Bericht veröffentlicht, in dem sich nun – aktuell brisant – ein ganzes Kapitel mit der Geschichte amerikanischer, aber auch deutscher, Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine beschäftigt.

Bandera und die Deutschen

Die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung, die zeitlich bis zur russischen Revolution von 1917 zurückreicht, entwickelte im Zweiten Weltkrieg ein ambivalentes Verhältnis zu Nazideutschland. Insbesondere die 1929 in der Westukraine gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die nicht nur die nationale Unabhängigkeit anstrebte, sondern auch eine ethnisch „reine“ Ukraine, sah in den Nazis bei deren Feldzug gegen die Sowjetunion und gegen die Juden zunächst einen natürlichen Verbündeten.

Der bis heute von vielen in der Westukraine verehrte Stepan Bandera war Führer einer der beiden rivalisierenden Flügel der OUN. Seine radikale und extrem antisemitische Gruppe stand in enger Verbindung mit den Deutschen, die aus Banderas Reihen ein eigenes Bataillon aufgestellt hatten. Im Juni 1941 kam es beim Einmarsch der Deutschen in das Gebiet der heutigen Ukraine zu einem Pogrom an den Juden, vor allem durch diese Truppen. Tausende wurden ermordet. In der Folge ordnete sich Bandera den Deutschen allerdings nicht unter, sondern verfolgte kompromisslos weiter seine Unabhängigkeitspläne, weshalb er zwischenzeitlich auch von den Nazis interniert wurde.

Nach dem Krieg nahm die CIA Banderas ehemaligen Sicherheitschef Mykola Lebed unter ihre Fittiche. Die Zusammenarbeit sollte bis in die 1980er Jahre währen. Lebed, der in internen Dokumenten von den Amerikanern als „bekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen“ mit „hinterhältigem Charakter“ beschrieben wurde, und von dem man wusste, dass die Gestapo ihn ausgebildet hatte, wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluss auf die Ukraine zu nehmen.

Operation „Aerodynamic“

Ab etwa 1950 war dies die Aufgabe der CIA-Operation „Aerodynamic“, zu deren Schlüsselfigur Lebed aufstieg. Es wurden Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das ukrainische Untergrundnetzwerk in jeder Hinsicht unterstützt. Angesichts des Ausmaßes und der Aktivität der ukrainischen Widerstandsbewegung schätzte Frank Wisner, damaliger Chef der CIA-Abteilung für verdeckte Operationen, das Projekt als „Top-Priorität“ ein.

Ende der 1950er Jahre reaktivierte dann der deutsche BND seine Kontakte zu Stepan Bandera, dem die CIA nicht vertraute. BND-Chef Reinhard Gehlen knüpfte dabei nahtlos an seine eigene Arbeit in der Nazizeit an, als er für Hitler die Spionage im Osten organisiert hatte. Schon damals hatten Gehlens Leute argumentiert, dass die Sowjetunion zerschlagen werden könnte, wenn man sich mit den einzelnen nichtrussischen Nationalitäten verbündete. Bandera war an westlicher Unterstützung interessiert und so trainierte und finanzierte der BND 1959 ein Team, das über die Tschechoslowakei in die Ukraine eingeschleust wurde und von dort aus nach Westdeutschland berichtete. Doch der KGB hatte Banderas Organisation zu dem Zeitpunkt bereits unterwandert und ermordete ihn im gleichen Jahr.

Mitte der 1950er Jahre, nachdem es der Sowjetunion gelungen war, auch das Netzwerk von Lebed in der Ukraine zu infiltrieren, endete dann ebenso die aggressive Phase der CIA-Operation „Aerodynamic“. In der Folge verlegte man sich auf den verdeckten ideologischen Kampf. Unter Lebeds Führung wurde in New York eine Art „Kulturprogramm“ gestartet. Die CIA gründete dazu eine private Organisation namens „Prolog Research Corporation“, die ukrainische Zeitungen und Bücher veröffentlichte, sowie Radioprogramme produzierte. Parallel wurde eine Außenstelle in München namens „Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien“ geschaffen, wo die meisten „Prolog“-Veröffentlichungen entstanden.

„Prolog“ bezahlte auch ukrainische Schriftsteller im Exil, von denen die meisten nichts vom CIA-Hintergrund der Organisation wussten. Die schönen Künste wurden zur Propagandawaffe. Das CIA-Programm unterstützte in den 1970er Jahren sogar Ausstellungen ukrainischer Kunst in den USA, wobei der Schwerpunkt auf Dissidenten lag, die in der Ukraine verboten waren.

Ein erst kürzlich freigegebener CIA-Bericht zu „Prolog“ und der Gesamtoperation „Aerodynamic“ von 1972 erklärt den Zweck in offenen Worten:

„Dieses Projekt unterstützt die Dissidenten unter den Intellektuellen der Ukraine, von denen die meisten unter 40 Jahre alt sind, indem es politische, moralische und materielle Hilfestellung leistet und indem es die Untergrundliteratur der Dissidenten veröffentlicht. Diese Schriften werden unter den Intellektuellen im Westen bekannt gemacht, aber vor allem in die Sowjetunion eingeschleust, in Form der politischen Monatsmagazine und ausgewählter politisch-literarischer Werke des Projekts.“

Besonders hervorgehoben wird im Bericht das in München erscheinende programmeigene Magazin „Suchasnist“ („Modernität“), eine Literaturzeitschrift, die großes Ansehen in Emigrantenkreisen genieße und von der Sowjetunion stark angegriffen werde. Der Bericht erwähnt auch die Genehmigung des Projektes durch das sogenannte „40 Committee“, das zu der Zeit unter dem Vorsitz von Henry Kissinger stand, und das sämtliche verdeckten Operationen beaufsichtigte.

In den 60er und 70er Jahren beeinflusste „Prolog“ eine ganze neue Generation in der Ukraine. Lebed setzte sich 1975 zur Ruhe, blieb aber weiter Berater von „Prolog“. Bis in die 90er Jahre hinein wurde er von der CIA vor Ermittlungen durch das Justizministeriums geschützt. Noch 1992 erklärte die CIA auf Anfrage, es seien keinerlei Akten zu Lebed auffindbar. Er starb 1998.

Ende der 1970er Jahre weitete Zbigniew Brzezinski, damals Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, das Programm weiter aus, da er von dessen Erfolg überzeugt war. Sein familiärer Hintergrund spielte sicher ebenso eine Rolle – Brzezinskis Vater, ein polnischer Diplomat, war selbst im Gebiet der späteren Ukraine aufgewachsen.

In den 1980er Jahren wurde das Programm auf weitere Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion ausgedehnt. Die erfolgreiche Verbreitung von oppositioneller Literatur wurde bis zum Mauerfall fortgesetzt. Nach 1990 existierte „Prolog“ weiter, nun allerdings finanziell auf sich gestellt.

Rückblickend betrachtet und gemessen an ihrem Einfluss auf die Bürger der Sowjetunion gilt „Aerodynamic“ als eine der effektivsten CIA-Operationen. Die in jüngster Zeit mit westlicher Förderung in der Ukraine entstandenen zahlreichen Stiftungen und Vereine zur „Demokratieförderung“ setzen diese jahrzehntealte Tradition fort.

„Eingesperrte Nationen“ befreien

Die ukrainische Exilgemeinde in den USA ist darüberhinaus traditionell gut organisiert. Hauptlobbyverband ist das „Ukrainian Congress Committee of America“, das im Kalten Krieg mehr als 20 Jahre lang von dem glühenden antikommunistischen Aktivisten Lev Dobriansky geführt wurde. Dobriansky war auch Ideengeber der seit den 1950er Jahren bis heute offiziell und alljährlich in den USA begangenen Gedenkwoche für sogenannte „eingesperrte Nationen“. Er leitete den ukrainischen Lobbyverband bis 1983 und unterhielt gute Beziehungen auch zum Weißen Haus unter Ronald Reagan. Seine Tochter Paula übernahm in Reagans Nationalem Sicherheitsrat die Zuständigkeit für Osteuropa.

Paula Dobriansky wechselte später in den 1990er Jahren als Leiterin zum Washingtoner Büro des einflussreichen Council on Foreign Relations, bevor George W. Bush sie 2001 schließlich zur Staatssekretärin im Außenministerium ernannte – wo sie bis 2009 Dienst tat und in historischer Kontinuität den „Demokratieexport“ nach Osteuropa mitorganisierte.

Aktuell ist dafür im US-Außenministerium Victoria Nuland zuständig, bekanntgeworden durch ihr abgehörtes „Fuck the EU“-Telefonat, in dem sie bereits Anfang Februar zu verstehen gab, dass der zu der Zeit in der Ukraine eher unbedeutende Politiker Arsenij Jazenjuk Präsident werden solle – was wenige Wochen später geschah.

Lew Dobriansky unterrichtete bis in die 1980er Jahre Ökonomie an der Washingtoner Georgetown Universität. Zu seinen Studentinnen dort gehörte Katerina Juschtschenko, die danach für das Weiße Haus arbeitete und nach dem Mauerfall Viktor Juschtschenko heiratete, der seinerseits nach der „orangenen Revolution“ von 2004 erster prowestlicher Präsident der Ukraine wurde. Viktor Juschtschenko lud in der Folge ganz offen die CIA ins Land ein.

Wiederum gibt es auch in dieser Familie eine historische Verbindung zu Deutschland, die nachdenklich macht. Katerina Juschtschenkos Mutter wurde als 14-Jährige während des Krieges zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, Viktor Juschtschenkos Vater geriet als Soldat in deutsche Gefangenschaft und wurde in Auschwitz interniert.

„Unter dem Schleier der Geopolitik“

Diese sehr kompakte Zusammenfassung einiger Verbindungen der Ukraine zum Westen zeigt somit schon die Komplexität dieses Teils der Geschichte. Die Ukraine erscheint als ein Land, das immer wieder zwischen die Fronten großer Mächte gerät und dessen extremistische Kämpfer für Unabhängigkeit von diesen Mächten abwechselnd instrumentalisiert werden. Bedingt durch den Druck, unter dem das Land steht, verbleiben die Kämpfer mental – und inzwischen leider mehr und mehr auch real – im Kriegszustand.

Die New York Times veröffentlichte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Gastkommentar, der den Konflikt mit einem Abstand betrachtet, der inzwischen in der Presse wieder verloren gegangen zu sein scheint:

„Im Rückblick betrachtet erscheint Brüssels Bereitschaft, ein Assoziierungsabkommen mit einem Land zu unterzeichnen, das kaum konkrete Schritte hin zu europäischen politischen und wirtschaftlichen Standards unternommen hat, überraschender als dessen Ablehnung durch die Ukraine.

Die Ukraine ist nur insoweit bereit für Europa, wie ein bankrottes Unternehmen bereit ist zur Übernahme. Seine Führung hat – nach mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit – keine erfolgversprechende Strategie für das Land entwickelt. Das Spiel wäre längst vorbei, wenn die Ukraine nicht die Möglichkeit besäße, ihr grundlegendes Scheitern unter dem Schleier der Geopolitik zu verbergen.“

Das Ausspielen Moskaus und des Westens gegeneinander durch Kiew habe aber nur die Taschen der Elite des Landes gefüllt – was ja letztlich auch ein Motiv für die Entstehung der Maidan-Bewegung war. Diese aber, darauf weist der Kommentar ebenfalls hin, repräsentiere eben nicht das ganze Land, sondern nur dessen westlichen Teil – was wiederum in der westlichen Welt permanent übersehen werde. Somit ermögliche nur das geopolitische Spiel die Fortsetzung dieses „dysfunktionalen Systems“ – das seinerseits der einzige Gewinner des Konfliktes sei.

(Dieser Artikel wurde im Online-Magazin Telepolis veröffentlicht.)

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