Verwischte rote Linien

12. Mai 2014   —   Die US-Position gegenüber Russland ist in sich nicht schlüssig, wie Parlamentsanhörungen in Washington in der vergangenen Woche zeigten. Was steckt hinter der Drohkulisse?

Victoria Nuland, bekannt geworden durch ihr „Fuck the E.U.“-Telefonat und verantwortlich im US-Außenministerium für die Ukraine-Politik Obamas, musste sich in der vergangenen Woche vor dem eigenen Parlament rechtfertigen – und überzeugte einige Abgeordnete und Senatoren dort nicht.

Neben Nuland standen auch Verantwortliche des Finanzministeriums und des Pentagons im Kreuzverhör. Ein scharfes Wortgefecht entspann sich dabei zwischen Daniel Glaser, Abteilungsleiter im Finanzministerium und dort zuständig für die Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland, und Bob Corker, Mitglied im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Auf Senator Corkers Frage, wie die Aufständischen in der Ostukraine finanziert würden, geriet der Regierungsvertreter sichtlich in Verlegenheit:

Glaser: „Ich denke, das ist eine Frage für den Geheimdienstausschuss, Herr Senator.“

Corker: „Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Sagen Sie mir, wie die Separatisten derzeit finanziert werden.“

Glaser: „Herr Senator, ich bin mir sicher, dass wir uns bei einer nichtöffentlichen Anhörung weiter unterhalten können.“

Corker: „Wissen Sie die Antwort auf die Frage?“

Glaser: „Herr Senator …“

Corker: „Falls nicht, haben wir Probleme im Finanzministerium, denn das ist ihr Aufgabengebiet.“

Glaser: „Herr Senator, ich glaube, es geht nicht darum, wie die Separatisten im Moment finanziert werden. Es ist klar, dass Russland sie in jeder Form unterstützt, aber …“

Corker: „Aber finanziert Russland die Separatisten?“

Glaser: „Ich denke, es gibt sicherlich einen Grund, dass Russland die Separatisten finanziert. Ich glaube die Frage ist nicht, ob das geschieht. Die Separatisten kontrollieren derzeit Territorium. Meiner Ansicht nach, Herr Senator, liegt unser Schwerpunkt darauf, für Russland Kosten zu erzeugen, nicht darauf, finanzielle Verbindungen zwischen Russland und den Separatisten zu kappen, wozu wir, wie ich denke, weitaus weniger Möglichkeiten haben.“

Der Austausch hat Brisanz auch vor dem Hintergrund der wiederholten Behauptung, Russland trage direkte Verantwortung für die Aufstände in der Ostukraine. So schrieb die Washington Post am Freitag, dass „alle Beweise darauf hindeuten“, dass Moskau weiterhin bewaffnete Kräfte dort unterstütze und Putins „Spezialeinheiten in der Region operieren“.

Am Sonntag wurde allerdings bekannt, dass laut BND umgekehrt zumindest etwa 400 US-Söldner des vormals unter dem Namen Blackwater bekannten Militärdienstleisters Academi an der Seite Kiews in der Ostukraine kämpfen, insbesondere rund um Slawjansk. Wer sie bezahlt, ist bislang unklar.

Moskau ist schuld

Hintergrund für die Vorwürfe an Russland ist die neue rote Linie der Obama-Administration: Wenn die für den 25. Mai angesetzten Wahlen in der Ukraine nicht durchgeführt werden können, will man Moskau dafür direkt verantwortlich machen und auf dieser Grundlage weitere Sanktionen beschließen. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident unterstützen aktuell diese Argumentation der USA.

Die Washington Post gab zudem eine neue rote Linie aus:

„Selbst wenn Obama und Merkel nun Schritte gegen russische Industrie- und Finanzunternehmen mit den Wahlen am 25. Mai verknüpft haben, muss der Westen dazu bereit sein, einige dieser Maßnahmen auch eher umzusetzen, falls die durch Russland unterstützten Separatisten von Ihrer Wahlentscheidung nicht abrücken.“

Interessanterweise wies der erwähnte Senator Corker bereits Ende April gegenüber CBS daraufhin, dass die „rote Linie“ der US-Regierung sich öfter verschiebe und dies die eigene Glaubwürdigkeit schwäche. Corker am 27. April:

„Ich denke, dass die gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen Putins Verhalten nicht genügend beeinflussen und ich glaube dass er bemerkt, dass die rote Linie sich jetzt verschoben hat. Letzte Woche bestand die rote Linie im Abzug der 40.000 Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine. Jetzt geht es nur noch darum, dass er nicht einmarschiert.“

Nun hat sich diese Linie also weiter verschoben, über die „Akzeptanz und Nichtbehinderung der Wahl in der Ukraine“, nun zur surreal gegenläufigen „Behinderung und Nichtakzeptanz des Referendums in der Ostukraine“.

„Das soll ihn wirklich beeindrucken?“

In Deutschland wies in der vergangenen Woche auch Egon Bahr auf Probleme mit der Glaubwürdigkeit hin. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte er:

„Warum soll eigentlich Putin zutiefst betroffen und verunsichert sein durch Sanktionen, von denen gleichzeitig gesagt wird: Aber eigentlich wollen wir sie nicht, und Krieg wird es nicht geben, und da wo die Kriegsgefahr beginnt, hören die Sanktion auf? Das soll ihn wirklich beeindrucken? Das ist unlogisch. Und es wird nicht funktionieren.“

Während Senator Corker, ganz anders als Egon Bahr, entschiedenere Sanktionen fordert, stimmen beide doch darin überein, dass die Strategie der US-Regierung im Hinblick auf die behaupteten Ziele weder konsistent noch schlüssig ist. Was zu der naheliegenden Vermutung führt, dass die behaupteten Ziele womöglich nicht die realen sind.

Die ganze martialische Drohkulisse richtet sich im Effekt vielleicht weniger gegen Russland, als gegen das Verhältnis der EU zu Russland. Die ständigen Sticheleien und nachjustierten Forderungen gegenüber Putin machen aus Sicht der USA durchaus Sinn, wenn dadurch zunächst einmal die EU genötigt wird, sich von Russland zu distanzieren und abzuwenden – und damit automatisch den USA anzunähern. Eine Schwächung Russlands ist dabei zwar willkommenes Ziel, aber vielleicht nicht das Hauptaugenmerk.

Victoria Nuland hatte jedenfalls alle Mühe, vor dem Senatsausschuss zu rechtfertigen, weshalb man gegenüber Moskau eigentlich nicht längst härter durchgreife, wenn man Putin doch ernsthaft „stoppen“ wolle.

„Defätistische Einschätzungen“

Dennoch wird weiter versucht, die changierende Drohkulisse gegen Russland als erfolgversprechend darzustellen. So behauptete die Washington Post ohne weitere Belege am Freitag:

„Entgegen defätistischen Einschätzungen, wie man sie manchmal in Washington hört, kann Herr Putin durch Sanktionen bewegt werden.“

Auch den Wahlen am 25. Mai stünde eigentlich nichts im Wege. So sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in der vergangenen Woche:

„Der größte Teil der Ukraine ist sehr ruhig. Es gibt einige isolierte Gebiete, über die wir aus gutem Grund immer wieder sprechen – Slawjansk, Luhansk etc. – wo Separatisten Gebäude besetzen und Chaos verursachen. Aber der größte Teil der Ukraine ist ruhig und es ist keine Frage, dass die Wahlen voran schreiten werden.“

Diese sehr optimistische bzw. wenig realistische Einschätzung ist zwingend für die schlüssige Aufrechterhaltung der Forderungen an Putin. Falls die Wahlen vorrangig aufgrund innerukrainischer Probleme scheitern, könnte man ihn sonst kaum verantwortlich machen.

„Ein Auswuchs an Heuchelei“

Neben der Senatsanhörung musste Victoria Nuland in der vergangenen Woche auch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Dort setzte ihr vor allem der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher zu, ehemaliger Redenschreiber von Präsident Ronald Reagan, und bekannt für eigenständige Positionen. Nachdem er Nuland nach den Kosten des US-Engagements in der Ukraine befragt hatte (nach ihrer Aussage insgesamt über 200 Millionen Dollar in den Haushaltsjahren 2013 und 2014), stellte er eine Frage, die vor allem in Deutschland von Politikern bislang eher weggelächelt bzw. ignoriert wird:

Rohrabacher: „Waren [bei den Maidan-Protesten] Neonazi-Gruppen beteiligt?“

Nuland: „Fast jede Farbe der Ukraine war vertreten, auch einige unangenehme Farben.“

Rohrabacher: „Die Antwort ist also ja.“

Nuland: „Aber wenn ich das sagen darf, im Hinblick auf die Gewalt: Alle diese Vorfälle sind Gegenstand von Untersuchungen, insbesondere auch der tödliche Einsatz von Scharfschützen im Februar. Und es gibt gute Beweise anzunehmen, dass daran auswärtige Agitatoren beteiligt waren.“

Rohrabacher hatte sich bereits im März, unmittelbar nach dem Referendum auf der Krim, mit seiner abweichenden Meinung deutlich zu Wort gemeldet, ohne dass das medial groß zur Kenntnis genommen worden war – er unterstützte nämlich die Abspaltung. Und er gab eine interessante Begründung dafür:

„Beginnend mit unserer eigenen amerikanischen Revolution haben sich Gruppen von Menschen berechtigterweise für unabhängig erklärt, um unter einer anderen Regierung oder einer Regierung ihrer Wahl zu leben. Die Leute vergessen, dass es genau darum bei unserer Unabhängigkeitserklärung geht. (…) Unsere Leute bemerken es vielleicht nicht, doch die Menschen in Russland sehen es sicher: Sie werden für etwas geschlagen, das dem gleichkommt, was die Allierten [im Kosovo] getan haben. (…) Die Sanktionen sind ein Auswuchs an Heuchelei.“

(Dieser Artikel wurde im Online-Magazin Telepolis veröffentlicht.)

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