Die Demokratie des George Soros

30. August 2016   —  Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen.

George Soros wurde 1930 in Budapest geboren, verließ das Land nach dem Zweiten Weltkrieg, um in England Philosophie zu studieren und machte anschließend in den USA im Finanzsektor Karriere, erst als Wertpapierhändler, dann als Fondsmanager. Sein Vater, ein Schriftsteller, war im Ersten Weltkrieg in einem sibirischen Arbeitslager interniert gewesen, kehrte später nach Ungarn zurück und emigrierte 1956, nachdem die Sowjetunion den ungarischen Volksaufstand gewaltsam niedergeschlagen hatte, in die USA. Es liegt nahe, das spätere Engagement seines Sohnes für eine Befreiung Osteuropas von sowjetischer Vorherrschaft auch als Antwort auf diese familiäre Vorgeschichte zu verstehen. Soros selbst beschrieb den Beginn seines politischen Aktivismus und seine Ziele dabei so:

„Ich gründete meine erste Stiftung 1984 in Ungarn. Die Idee dahinter war einfach. Das von den herrschenden Kommunisten propagierte Staatsdogma war falsch und wir konnten diese Lüge enttarnen, indem wir eine Alternative anboten. Daher unterstützten wir jede kulturelle Initiative, die nicht das herrschende Dogma vertrat. Geleitet wurde ich durch das Konzept der ‚offenen Gesellschaft‘, das ich vom Philosophen Karl Popper übernahm. In meinen Augen war die offene Gesellschaft eine höher entwickelte Form des sozialen Zusammenlebens, als die totalitären geschlossenen Gesellschaften des Ostblocks. Letztere versuchten, zentralistische Pläne umzusetzen; in einer offenen Gesellschaft konnte jeder Einzelne seinen eigenen Plan verfolgen. Die Umwandlung von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft erforderte Hilfe von außen – und diese sollten meine Stiftungen gewähren.“

Soweit die Leitgedanken des Milliardärs zur Gründung seiner berühmten „Open Society Foundations“, die eigenen Angaben zufolge mittlerweile in 41 Ländern mit insgesamt 1800 Mitarbeitern tätig sind. Ihr Jahresetat für 2016 beträgt 930 Millionen Dollar. Damit gehören die Soros-Stiftungen zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt – und sind doch letztlich nur einer einzigen Person und deren privaten Zielen verpflichtet.

Zweifelhafte Quellen der „Open Society“

Immer wieder wird Soros vorgeworfen, er handle im Sinne einer aggressiven US-Außenpolitik und unterstütze den Kampf der Amerikaner gegen missliebige Regierungen, wie etwa 2014 in der Ukraine. Tatsächlich überschneiden sich die Interessen der Weltmacht USA mit denen von Soros an vielen Stellen, wie eben in Osteuropa – und das schon seit Jahrzehnten.

Es ist seit langem bekannt, dass die CIA in ihrem Kampf gegen den Kommunismus im Kalten Krieg viele Intellektuelle förderte, vor allem mittels der von ihr verdeckt finanzierten Organisation „Congress for Cultural Freedom“. Es ging darum, dem kommunistischen Block mit seinem populären Versprechen sozialer Gerechtigkeit und seinen antikapitalistischen Idealen etwas Geistiges entgegenzusetzen, das die Intellektuellen im Westen wie im Osten als attraktiv empfanden. Man wählte die Idee der „Freiheit“, die sich gut dem dogmatisch klingenden Politjargon und der offensichtlichen Zensur im Osten gegenüberstellen ließ, und förderte über die Jahre eine Vielzahl von intellektuellen Zeitschriften, sowie Künstlern und Publizisten, sofern diese nicht offen mit dem Kommunismus sympathisierten. Meist wussten die geförderten Intellektuellen und Künstler selbst nicht, dass ihre Unterstützung auf einer Finanzierung der CIA beruhte, da das Geld diskret über zwischengeschaltete Stiftungen verteilt wurde. Wie der Historiker Anselm Doering-Manteuffel schrieb, diente der „Congress for Cultural Freedom“ den USA nach 1945 „als Waffe im Kampf gegen den Kommunismus und bald auch als ideelles Angebot an die Intellektuellen Westeuropas, ein gemeinwestliches kulturelles Bewusstsein zu entwickeln und die traditionelle Abgrenzung von europäischer Hochkultur gegen die amerikanische Massenkultur zu überwinden“.

Eine der wichtigsten Tochterorganisationen dieses CIA-Programms war die 1966 gegründete „Fondation pour une entraide intellectuelle européenne“ („Europäische Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit“), welche Dissidenten in Osteuropa unterstützte, sofern diese nicht emigrierten, sondern im Osten blieben und dort weiter kritisch wirkten. Ab 1978 beteiligte sich George Soros an der Finanzierung dieser Stiftung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschmolz die Stiftung im Jahr 1991 vollständig mit der von Soros neu geschaffenen „Open Society“-Organisation. Der Finanzier baute seine Stiftung somit direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.

An dieser Stelle liegt einer der Widersprüche von Soros´ Aktivismus: Einerseits propagiert er eine „offene Gesellschaft“ ohne zentrale Planung einer mächtigen Elite. Andererseits plant er selbst gemeinsam mit einer mächtigen Elite. Er geht die Partnerschaft mit einer Weltmacht ein und baut auf die Mittel und Netzwerke von deren Geheimdienst auf. Diese Weltmacht und ihr Geheimdienst verfolgen mit ihrer Förderung von ehemals sowjet- und nun russlandkritischen Intellektuellen vor allem macht- und geopolitische Ziele. Russland soll geschwächt werden und kein eigenständiger Machtfaktor in der Weltpolitik sein. Am Ende geht es um Vorherrschaft und Marktanteile, letztlich um den Profit für einige Wenige und nicht um die Selbstbestimmung von Völkern.

Soros sieht das offenbar nicht, gibt sich an dieser Stelle naiv – oder ist es tatsächlich. Betrachtet man seine Auftritte und Äußerungen, könnte man Letzteres vermuten, doch ein Blick in die nun geleakten internen Dokumente seiner Stiftungen zeigt, dass dieser erfolgreiche Geschäftsmann ganz und gar nicht naiv ist, sondern sich mit politischen Tricks und Strategien gut auskennt.

Die Soros-Leaks

Unter den tausenden Papieren befindet sich auch ein 44-seitiges internes Protokoll eines Ukraine-Besuches von George Soros im März 2014, also unmittelbar nach dem Putsch in Kiew. Das Dokument zeigt ihn als selbstbewussten Patriarchen, der erst den amerikanischen Botschafter in Kiew instruiert und dann reihenweise die Minister der Übergangsregierung Jazenjuk zum Rapport antreten lässt.

Dem Stiftungs-Protokoll zufolge betont US-Botschafter Geoffrey Pyatt zu Beginn des Gespräches mit dem Milliardär, wie wichtig es im Moment sei, die Sichtweise der neuen ukrainischen Regierung „mit professionellen PR-Werkzeugen zu verbreiten“. Soros pflichtet dem bei und verweist auf das „Crisis Media Center“, das seine Stiftung im Land schon aufgebaut habe und dass Ministerpräsident Jazenjuk nun auch stärker nutzen müsse.

Der Botschafter teilt außerdem mit, dass US-Außenminister Kerry sehr interessiert daran sei, die Einschätzung von Soros zur derzeitigen Situation zu erfahren. Später im Gespräch bittet der Diplomat ausdrücklich um eine „Kritik der US-Politik“ und fragt direkt, was die amerikanische Regierung aus Soros´ Sicht „tun soll“. Die Antwort des Finanziers: Obama sei „zu weich gegenüber Putin“, es brauche „kraftvolle, kluge Sanktionen“. Nötig sei dabei eine „Arbeitsteilung zwischen den USA und der EU“, bei der die USA, so Soros, „die Rolle des ‚bad cop‘ spielen“ und Sanktionen gegenüber Russland verhängen sollten, und zwar „für 90 Tage, oder bis die russische Regierung die Ergebnisse der Wahlen anerkennt“.

Nebenbei erfährt man, dass der Milliardär offenbar auch einen hochrangigen Informanten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages hat. Er sei „noch immer beunruhigt“, so Soros im März 2014, von Informationen, die er aus dem Ausschuss erhalten habe und denen zufolge Merkel einer möglichen Föderalisierung der Ukraine, wie Putin sie anstrebe, wohlwollend gegenüberstehe.

Was die ukrainische Innenpolitik angeht, regt Soros eine Justizreform „im Saakaschwili-Stil“ an. „Schlechte Richter“, so der Milliardär, sollen ausgesondert und entlassen werden. Gegenüber dem Justizminister Pawel Petrenko wiederholt er in einem separaten Gespräch, dass es nötig sei, „die Mehrheit der Richter zu ersetzen“, um einen „echten Regimewechsel“ abzusichern. Er selbst könne außerdem „Experten“ aus seiner Stiftung schicken, die beim Schreiben neuer Gesetze helfen. Der Justizminister reagiert dem Protokoll zufolge „sehr empfänglich“ auf diese Idee.

Demokratie „von oben“

Die Lektüre dieses Protokolls vom März 2014 macht vor allem eines deutlich: Soros betrachtet die Ukraine ähnlich wie ein Großgrundbesitzer sein neu erworbenes Land. Zwar möchte er dort, ganz modern und liberal, „Demokratie spielen“ lassen – allerdings eben unter Aufsicht. Diese Rolle ermöglichen ihm zum einen sein immenses Vermögen (laut Forbes Magazine gehört er zu den 25 reichsten Menschen der Welt), und zum anderen sein über Jahrzehnte hinweg aufgebautes Netzwerk im Land.

Man gewinnt dabei den Eindruck, dass Soros einer grotesken Selbsttäuschung erliegt, wenn er glaubt, dass allein mit genügend Geld, Mitarbeitern und Planungsaufwand eine Demokratie „von oben“ verankert werden könne. Um so fragwürdiger erscheint das Vorhaben, wenn die neue „Offenheit“ der Gesellschaft sich darin erschöpft, das Land vom einem Machtzentrum (Russland) zu lösen und einem anderen (EU / NATO / USA) anzunähern, sich ansonsten aber kaum etwas ändert, insbesondere an den wirtschaftlichen Spielregeln. Bei solch einer Strategie kann eigentlich nur ein geändertes Patronage-System entstehen, ein Tausch der Herrscher – aber keine sich selbst organisierende Gesellschaft.

Vielleicht ist das am Ende die bittere Ironie in Soros´ Lebenswerk: mit großer Mühe etwas aufzubauen, das er ursprünglich hatte bekämpfen wollen – nämlich die Herrschaft durch eine zentrale Macht, die verdeckt agiert und niemandem Rechenschaft schuldig ist. Daneben fällt auf, dass Soros´ Rhetorik von den „geschlossenen unfreien Gesellschaften“ sich stets nur gegen die zentrale und autoritäre Machtausübung von Staaten richtet, aber nicht gegen die ganz ähnlich zentrale und autoritäre Machtausübung von Unternehmen oder Superreichen. Mehr noch: Der Finanzier versucht den unmöglichen Spagat, einerseits als Großspekulant in turbokapitalistischer Manier Milliarden zu verdienen, und andererseits als Sozialreformer und moderner liberaler Philosoph die Welt zu retten. Menschlich gesehen erscheint das fast tragisch. Politisch ist es verheerend, so wie eigentlich immer, wenn ein Geschäftsmann kraft seiner über Vermögensgewinne angehäuften Macht glaubt, weiser zu sein als andere und aus seinem Geld und seiner „Weisheit“ dann politische Ansprüche zur Führung der Gesellschaft ableitet. Im Stalinismus diente eine vermeintlich überlegene Ideologie als Rechtfertigung für die autoritäre Herrschaft Einzelner, im Kapitalismus braucht es im Grunde überhaupt keine Rechtfertigung, es reicht der pure Vermögensbesitz.

Das Ausblenden der Armut

Die noblen Worte von der „offenen Gesellschaft“ und der „Freiheit“ des Westens stellten einige osteuropäische Intellektuelle schon Anfang der 1990er Jahre in Frage. So berichtet die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff (1909-2002) in einem Artikel aus dem Jahr 1991 von ihrem Besuch eines Seminars der schon genannten „Europäischen Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit“ (deren CIA-Finanzierung die Gräfin dabei nicht erwähnt). Dort traf sie unter anderem den ungarischen Philosophen Elemer Hankiss (1928-2015), der selbst von der Stiftung gefördert wurde und der nun, 1991, sagte:

„In der kommunistischen Ära wurde Freiheit zu einem allumfassenden Begriff, der sämtliche anderen Werte gleich mitliefert: Glück, Zufriedenheit, soziale Gerechtigkeit, Liebe, Loyalität … Wir lebten in der Illusion, dass alle Probleme gelöst wären, sobald wir eines Tages die kommunistische Diktatur los sein würden. Und als dann die Freiheit kam und viele Probleme blieben, fühlten wir uns getäuscht und waren verwirrt. Wir konnten es nicht fassen, dass man in einer freien Gesellschaft hungern und frieren, dass man krank und sogar unglücklich sein kann.“

Während im Osten viele Menschen diesen Unterschied zwischen Illusion (oder Propaganda) und Realität rasch begriffen, scheint die Täuschung in Köpfen wie dem von George Soros fortzuleben. Allerdings nicht nur bei ihm; auch kein einziger Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Soros laut dem geleakten Protokoll traf, wies im direkten Gespräch mit dem Gönner auf das weitaus drängendste Problem des Landes hin – nämlich die riesige Armut dort. Stattdessen wiederholten die Ukrainer, die in den Soros-Stiftungen und anderen NGOs vor Ort arbeiteten, bei ihren Reformvorschlägen vor allem Begriffe wie „Transparenz“, „Korruptionsbekämpfung“, „Professionalität“, „zivilgesellschaftliche Partizipation“ und ähnliches.

Ohne Frage sind dies wichtige Ziele. Doch ohne eine konkrete materielle Basis, also genügend Arbeitsplätze und ausreichende Löhne, haben sie für die Bevölkerung nur vergleichsweise geringen Wert und sind im Alltag auch kaum durchsetzbar. Die Korruption im Staatsapparat etwa lässt sich nicht nachhaltig bekämpfen, solange Armut herrscht, da die bestochenen Beamten dann auf das illegale „Zubrot“ oftmals real angewiesen sind.

Viele Maidan-Revolutionäre, die oft aus der dünnen oberen Mittelschicht Kiews stammen, scheinen ähnlich abgekoppelt zu sein von den grundlegenden Sorgen der Bevölkerung, wie auch viele Politiker und Journalisten aus der Mittelschicht hier in Deutschland. Sie verengen ihren Blick auf eine wünschenswerte politische Freiheit und wichtige Standards, unterschätzen dabei aber den Wert von ausreichender sozialer Sicherheit für alle (nicht bloß für die Mittelschicht), ohne die eine Gesellschaft insgesamt weder stabil, noch demokratisch sein kann – und am Ende auch nicht frei.

Partner des IWF

Für das Soros-Programm hat soziale Sicherheit keine hohe Priorität. Das Freiheitsversprechen wird konterkariert durch die Partnerschaft mit dem IWF, der im Gegenzug für Kredite bekanntlich die immer gleichen Forderungen erhebt und auch durchsetzt: Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau. Wie sehr die Soros-Stiftung sich in der Ukraine als Partner des IWF sieht, macht eine weitere Passage aus dem geleakten Protokoll deutlich. Yarema Bachynsky, ein gebürtiger New Yorker und Vorstandsmitglied von Soros´ ukrainischer Stiftung, diskutiert dort mit dem Milliardär, wie man Petro Poroschenko einzuschätzen habe, der damals, im März 2014, noch kein Präsident war, aber schon als aussichtsreicher Kandidat für den Posten galt. Bachynsky betont gegenüber Soros, er habe von Poroschenko noch nichts vernommen, was den Prinzipien der Stiftung entgegenlaufe. Er glaube, dass im Falle einer Poroschenko-Präsidentschaft „keine Widersprüche“ zu dem, „was IWF oder OSF in der Ukraine tun“ zu erwarten seien (OSF ist die Abkürzung für Soros´ „Open Society Foundation“). Man müsse daher, so Bachynsky, nun rasch die Aufmerksamkeit Poroschenkos erlangen, um nach seiner möglichen Wahl eine „so enge Verbindung zu ihm“ zu haben, dass sichergestellt sei, dass der Präsident sich dann „den Plänen von OSF oder IWF nicht widersetzt“. In einem anderen Gespräch mit Vertrauten merkt Soros zwar an, man solle die ukrainische Regierung bei Verhandlungen mit dem IWF dahingehend beraten, dass soziale Kürzungen nicht als Kreditbedingungen akzeptiert werden sollten, doch grundsätzlich erscheint der IWF in den Gesprächen als enger Partner.

Maidan ohne Soros nicht erfolgreich?

Welchen Anteil hatte Soros nun am Umsturz 2014? Beim Treffen mit dem Vorstand der Stiftung äußerte sich dazu Victoria Siumar, die viele Jahre für den von der US-Regierung finanzierten Auslandssender Voice of America arbeitete und dann für den von Soros finanzierten Radiosender „Hromadske“, der die Maidanbewegung direkt unterstützte. Siumar saß 2014 im Vorstand der ukrainischen Soros-Stiftung und stieg nach dem Putsch in den „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat“ unter Ministerpräsident Jazenjuk auf. In dem nun geleakten Protokoll ist nachzulesen, wie sie Ihrem Gönner im persönlichen Gespräch im März 2014 dankt „für alles“, was er „für die Ukraine getan“ habe, da ohne seine Anstrengungen „die Revolution wohl nicht erfolgreich gewesen wäre“. Die Partner der Soros-Stiftungen, so Siumar, seien „der Hauptmotor und die Grundlage der Maidan-Bewegung“ gewesen. Der Milliardär äußert sich daraufhin zustimmend: Es sei „einzigartig“, was seine Stiftung „in jüngster Zeit erreicht“ habe.

Dabei ist das Soros-Netzwerk nur eines von vielen. Ähnlich finanzstark und gut vernetzt waren und sind in der Ukraine etwa die halbstaatliche US-Stiftung „National Endowment for Democracy“, oder die „Eurasia Foundation“, deren Hauptsponsor ebenfalls die US-Regierung ist. Gemeinsam haben sich diese Stiftungen in nahezu allen Strukturen des politischen Lebens der Ukraine mittlerweile so fest etabliert, dass es schwer fällt, noch von einer authentisch „ukrainischen“ Politik oder Bürgerbewegung zu sprechen. Natürlich gibt es auch in Kiew vom Ausland unabhängige Akteure, doch in einer so armen Region haben Sponsoren mit nahezu endlosen Geldmitteln besonders leichtes Spiel, sich durchzusetzen und Menschen vor Ort dauerhaft an sich zu binden. Ob man eine solche Entwicklung als „demokratischen Fortschritt“ bezeichnen kann, bleibt mehr als fraglich.

Die Medien schweigen

In deutschen, aber auch in amerikanischen Leitmedien sucht man Berichte über die Soros-Leaks bislang vergebens. Die in diesem Sommer erstmals in Erscheinung getretene Whistleblower-Plattform „DC Leaks“ hat die Dokumente am 13. August veröffentlicht, ohne dass die zahlreichen investigativen Kollegen von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Co. davon Notiz genommen hätten – ein weiteres Beispiel für die Existenz einer „Lückenpresse“. Lediglich die deutschen Ableger russischer Staatsmedien wie RT oder Sputnik brachten Berichte.

Über die Organisation „DC Leaks“ ist derweil wenig bekannt. Vor den Soros-Leaks hatte das Portal unter anderem Emails von Ex-Nato-Oberbefehlshaber Breedlove öffentlich gemacht, die zeigten, wie der General hinter den Kulissen versuchte, Druck auf US-Präsident Obama auszuüben, damit die Situation in der Ukraine stärker eskalierte. Auch zu dieser Enthüllung hatten die Medien nahezu vollständig geschwiegen, in den USA, wie in Deutschland. Von den großen Leitmedien brachte lediglich der Spiegel einen Artikel, in seiner Printausgabe.

„DC Leaks“ scheint sich bislang auf Material zu Russlands Gegnern zu konzentrieren, was den Verdacht nahelegt, dass der russische Geheimdienst dahinter stecken könnte. Auch ein Bloomberg-Bericht deutet das an. Sollte die Vermutung zutreffen, würde das gleichwohl nichts an der Brisanz der Leaks ändern – schließlich haben weder General Breedlove, noch aktuell die Soros-Stiftungen den Vorwurf erhoben, das veröffentlichte Material sei gefälscht. Selbst wenn ein Geheimdienst für die Leaks verantwortlich sein sollte, wäre das keine Rechtfertigung für die Leitmedien, nicht darüber zu berichten. Die veröffentlichten Informationen sind offenbar zutreffend und authentisch.

Anmerkung: Die Webseite soros.dcleaks.com mit den geleakten Soros-Dokumenten war einige Tagen nicht mehr aufrufbar und wir können nicht sagen, ob und wie lange die Seite nach der Veröffentlichung dieses Textes online bleibt. Somit führt u.U. auch der Link zu dem in diesem Artikel mehrfach zitierten 44-seitigen Protokoll des Soros-Besuchs in der Ukraine vom März 2014 ins Leere. Die NachDenkSeiten haben das Dokument rechtzeitig gesichert und stellen es ihren Lesern unter diesem alternativen Link zur Verfügung.

(Dieser Artikel wurde auf den NachDenkSeiten veröffentlicht.)

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