Kraft der Demokratie?

24. April 2017   —   Der Spiegel vermeldet in seinem heutigen „Morning Briefing“ – einer Art Tagesbefehl der Redaktion, wie man die Welt zu deuten habe –, dass der Sieg Macrons in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ein Zeichen sei für „die Kraft der Demokratie, sich zu erneuern“. Christiane Hoffmann, Vizechefin des Spiegel-Hauptstadtbüros, meint:

„Die Lehre von Frankreich lautet: Wenn die Wähler ein neues Gesicht wollen, das eine andere Politik verspricht, aber zugleich weder rechts- noch linksradikal ist, dann bringt die Demokratie diese Person hervor. Zuletzt gab es so viele Zweifel, ob die Demokratie eigentlich noch funktioniert. Für mich war die gestrige Wahl deshalb vor allem ein Sieg für die Demokratie.“

Die Analyse betört allenfalls durch ihre Einfalt. Gewinnt der Liebling des Mainstreams, dann siegt die Demokratie, gewinnt ein Kandidat, vor dem der Mainstream warnt (Trump), dann ist die Demokratie in Gefahr. Na klar. Originell auch die Ansicht, „die Demokratie“ als solche habe den Kandidaten Macron „hervorgebracht“, wie der Spiegel tatsächlich schreibt. Dazu der Hinweis, welche Kreise diesen Mann tatsächlich in eine aussichtsreiche Position gebracht haben:

„Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer „glücklichen Globalisierung“ und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich (…) Seine ersten Schritte in der etablierten Politik unternahm Macron, damals noch als Geschäftsbanker, allerdings im Jahr 2008. (…) der damals erst 30jährige wurde im selben Jahr von Jacques Attali entdeckt, einem mondänen Vordenker der französischen Eliten und ehemaligen Berater von Präsident François Mitterrand, der unter seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy mit der Leitung einer „Zukunftskommission“ beauftragt worden war. Der junge Emmanuel Macron wurde zu ihrem „Berichterstatter“ eingesetzt. Die Kommission unterbreitete 316 Vorschläge dafür, wie Frankreich auf möglichst kapitalkompatible Weise „zukunftsfähig“ gestaltet, sprich: durch eine ordentliche Portion Reformterror durchmodernisiert werden solle. Dies alles kam dem konservativ-wirtschaftsliberalen Nicolas Sarkozy sehr zupass, und der von 2007 bis 2012 amtierende Präsident zeigte sich bemüht, zumindest eine Reihe der Vorschläge aus der Kommission umzusetzen. Doch auch dessen sozialdemokratischer Nachfolger François Hollande trat in die Fußstapfen eben dieser Politik. (…) Macrons Ernennung zum Wirtschaftsminister im Hochsommer 2014 erfolgte just, um die Kapitalverbände über die Absichten der sozialdemokratischen Regierung zu beruhigen.“

Interessant auch folgendes, was die FAZ kürzlich über den „Mann des Volkes“ Macron zu berichten wusste:

„Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beantwortet nicht alle Fragen zu seinen Finanzen. (…) In zwei seiner vier Jahre bei der Investmentbank Rothschild war er Partner und damit eine Art Miteigentümer. (…) Macrons Vermögenserklärung ist indes kein Inbegriff an Transparenz und Stimmigkeit. Gegenüber der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HAVT) gab er an, dass er zwischen 2009 und 2014 3,3 Millionen Euro verdiente, davon 2,8 Millionen Euro bei Rothschild. Bei der jüngsten Aufstellung Anfang dieses Jahres, die für alle Kandidaten öffentlich im Internet präsentiert wird, gab Macron aber lediglich ein Nettovermögen von rund 200.000 Euro an, das sich aus einem Bruttovermögen von 1,2 Millionen Euro und Krediten von einer Million Euro zusammensetzt. Wo ist all das Geld hin?, wollte eine Lobbygruppe zur Korruptionsbekämpfung wissen und beauftragte die HAVT mit einer neuen Prüfung. (…) Nach den jüngsten Umfragen liegt er für den ersten Wahlgang knapp hinter der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen, in der Stichwahl aber uneinholbar vor ihr. Da kann er es sich auch leisten, nicht alle Details seiner persönlichen Finanzen zu enthüllen. „Ich werde bis zum Ende gegen die Politik des permanenten Verdachts und des Voyeurismus kämpfen“, sagt er.“

Den Wunsch nach Transparenz umzudeuten zu einem unanständigen Voyerismus, ist zumindest originell. Frankreich steht jetzt eine ähnliche Wahl bevor, wie sie die USA bereits im vergangenen Jahr hatten: ein Kandidat des (Finanz-)Establishments steht gegen einen radikal konservativen Outsider, der abseits einiger vernünftiger Forderungen vor allem mit den Themen Islam, Immigration und Terrorismus Stimmung macht. Die „Kraft der Demokratie“ sieht eher schwach aus.

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2 Gedanken zu „Kraft der Demokratie?

  1. marie

    sehr gut auf den (wunden ) punkt gebracht.heutzutage dient man nicht mehr göttern, sondern anderen abstrakten ideenkonstrukten … welche moralisierend (=diziplinierend) als keulen der selbsternannten deutungshoheit geschwungen werden.

    nenne dich nicht mehr mensch mit deinen gefühlen und wünschen – du wirst von „uns“ demokrat genannt – oder demokratie-feind – und bilde dir nicht ein, dass wir zu einem anderen urteil kommen werden wollen bzw. andere deutungsarten zulassen, die „unsere“ hoheit untergraben … von menschen, die störrisch auf etwas mehr vielfalt als schwarz/weiß bestehen … haha, diese schattengestalten werden wir nie ins licht bringen, solange wir am schalter sitzen „spot an – licht aus“ … kennt ihr doch … liebe zuschauer

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  2. hintermbusch

    Es geht nicht darum, eine andere Politik zu „versprechen“, sondern darum, diese Politik zu machen. Einem ehemaligen Nachrichtenmagazin wie dem Spiegel kommt es auf das zweite immer weniger an. Sie sprechen das auch offen aus. Man könnte es auch den Populismus der Mitte nennen.
    Mélenchon hat einen starken Wahlkampf gemacht, die Sozialisten sind am Ende ihres krummen Weges angekommen und Fillons Korruption war nicht für genügend Wähler akzeptabel.
    Die jungen Wähler hat der Spiegel dieses Mal aus gutem Grund nicht erwähnt:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/waehler-frankreich-analyse-wahlbeteiligung
    Mehr Stimmen und Quellen dazu auch auf meinem Blog:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2017/04/18/macron-ueber-seine-nation/

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