Volksentscheid – bundesweit

27. September 2017   —   Die Wahl ist gelaufen und jetzt können sich alle wieder vier Jahre schlafen legen. Spaß beiseite: Mit FDP und AfD sind gerade diejenigen Parteien zu Wahlsiegern gekürt worden, die den gesellschaftlichen Problembär Nr. 1 – den soziopathischen Finanzsektor – als Hütehund akzeptiert haben oder sogar von ihm gefüttert werden. Die AfD ist voll auf Repräsentanten wie Merkel und Co. fokussiert („Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, Grundsatzprogramm S. 8) und hat von Strippenziehern im Hintergrund – sofern sie nicht gerade den eigenen Wahlkampf finanzieren – offenbar noch nie gehört. Die Lindner-FDP tut ihrerseits im unschuldigen Macron-Stil so, als wäre sie eine gerade dieses Jahr gegründete Partei mit überraschenden und völlig neuen Rezepten. Nun ja. Eine wirksame und glaubwürdige Opposition gegen diese Sieger wird im neuen Bundestag kaum vorhanden sein. Von parlamentarischen Lösungen für die diversen Krisen ist man erst mal weiter entfernt denn je. Und jetzt also Volksentscheide? Hilft das?

Die Sache ist eigentlich ein alter Hut: fast jeder ist für mehr direkte Demokratie. Ob nun Linke, SPD, Grüne, FDP, CSU oder AfD – sie alle fordern bundesweite Volksentscheide – zumindest in ihren Parteiprogrammen. Drei Viertel der Bevölkerung sehen es ähnlich.  Einziger Spielverderber ist und bleibt die CDU. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an und es wird sich zeigen, ob den übrigen Parteien das Thema so wichtig ist, dass sie eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU von diesem Thema abhängig machen. 2013, bei den letzten Koalitionsverhandlungen, haben CSU und SPD das versucht, sind am Ende dann aber doch gegen Mutti Merkel und ihre Einflüsterer eingeknickt.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ unternimmt jetzt einen löblichen neuen Anlauf. Eine gerade gestartete Petition soll Druck dafür machen, das Thema dieses Mal doch noch in den Koalitionsvertrag (welcher Parteien auch immer) zu bringen. Nun sind Petitionen ein schwaches Mittel, ich selbst unterschreibe selten bis nie. Aber irgendwo muss man ja anfangen. Denn das neue Parlament macht eher wenig Hoffnung. Hier geht’s zur Petition.

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