Was ist Demokratie?

14. Januar 2018   —   Vor wenigen Tagen habe ich die Arbeit an einem neuen Buch abgeschlossen, das im April erscheinen wird: „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ Während der Arbeit starb Ende letzten Jahres mein Vater, kurz vor seinem 90. Geburtstag, und mir fiel ein Aufsatz von ihm in die Hände, den er im Sommer 1947, im Alter von 19 Jahren, verfasst hatte. Die 13 eng beschriebenen Schreibmaschinenseiten tragen den Titel „Was ist Demokratie?“ Der Text ist nie veröffentlicht worden, vielleicht fand mein Vater ihn später nicht mehr gut genug, ganz sicher ist es schwer vorstellbar, dass er zu DDR-Zeiten publiziert worden wäre, da dieser Essay das westliche und das sowjetische politische System einander gegenüberstellt und beide kritisch betrachtet.

Für mich ist es spannend zu sehen, wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit so offen nachgedacht und geschrieben wurde, was nur wenige Jahre später nicht mehr ohne weiteres möglich war, im Osten wie im Westen, und was auch heute vielerorts immer noch Seltenheitswert hat. Daher habe ich mich entschlossen, Auszüge aus diesem Text hier zu veröffentlichen. Zur Einordnung: Mein Vater blickte 1947 sowohl auf einen langen Aufenthalt in amerikanischer Kriegsgefangenschaft zurück, als auch auf eine spätere, viele Wochen währende Inhaftierung durch die sowjetischen Besatzer, was vielleicht mit dazu beitrug, dass er keiner der herrschenden Ideologien dieser Zeit leicht auf den Leim ging.

Seine nun folgenden Überlegungen und Zitate anderer Politiker sind, so denke ich, noch heute aktuell und lesenswert. Als ich in den vergangenen Monaten mein eigenes Buch zum Thema Demokratie schrieb, war mir der Inhalt dieses Aufsatzes noch nicht bekannt. Mir scheint aber, beides passt gut zusammen.

Was ist Demokratie?

von Wolfgang Schreyer

Vor fast einem Jahr (1946; Anmerkung P.S.) brachte der Londoner Rundfunk eine Diskussion zwischen vier Mitgliedern des britischen Unterhauses: Einem Konservativen, einem Liberalen, einem Labour Party-Mann und einem Kommunisten. Zur Debatte stand die Frage „Was ist Demokratie?“ Der Konservative Hollis legte seine Ansicht wie folgt dar:

„Demokratie bedeutet Herrschaft des Demos, das heißt des Volkes. Ein Land ist demokratisch, wenn die Politik der Regierung dem Willen des Volkes entspricht und verfassungsmäßige Einrichtungen bestehen, mittels derer das Volk seine Regierung wechseln kann. Wir sind über das Stadium hinaus, in dem die Volksgemeinschaften so klein sind, dass sich alle Bürger unter einem Baum versammeln und ihrem Willen Ausdruck geben können. Die moderne Demokratie erfordert irgendeine Art von Volksvertretung. Die Vertreter müssen aus freien Wahlen hervorgehen. Jedermann kann sich als Kandidat aufstellen lassen, und jedermann hat das Recht, seine Stimme abzugeben. Demzufolge entspricht die Regierung dem Willen der gewählten Vertreter. Mit anderen Worten: Eine freie Gesellschaft ist dann vorhanden, wenn rivalisierende Kandidaten aufgestellt werden können und die Regierung auf verfassungsmäßigem Wege und ohne Anwendung von Gewalt durch Stimmabgabe eingesetzt oder gestürzt werden kann. Ist dann das Wahlrecht mehr oder weniger allgemein, so ist diese freie Gesellschaft auch eine Demokratie. Die Regierung muss sich im Einklang mit dem Willen der Mehrheit der gewählten Parlamentsmitglieder befinden.“

Der Abgeordnete Roberts fügte hinzu:

„Als Liberaler bin ich mit Hollis darin einig, dass die höchste Machtbefugnis bei einem frei gewählten Parlament liegen muss. Aber hierzu muss noch etwas anderes kommen: Demokratie muss von Freiheit der Rede und der Presse gehegt und getragen sein, das Volk muss den unabhängigen Zugang zu den Ereignissen und Ideen, und der Einzelne muss das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Und nicht nur die Wahl muss geheim und frei sein, jeder Mensch muss auch das Recht haben, auf andere einzuwirken, so dass sie für seine politische Richtung stimmen. Das bedeutet Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Eine freie Wahl ist bedeutungslos in einem Gewaltstaat, in dem die Machthaber jeden ohne gerichtliches Verfahren festnehmen können und die staatsbürgerlichen und gesetzlichen Rechte des Einzelnen nicht geachtet werden, oder wo das Volk daran gehindert wird, zu lesen oder anzuhören, was ihm passt.“

Und der Arbeiterparteiler Walker ergänzte:

„Ich bejahe als Sozialist den Nachdruck, den Roberts auf die staatsbürgerlichen Freiheiten legt, möchte aber noch hinzusetzen: Auch die organisierten Parteien und Gewerkschaften, durch die sich der Einzelne wirksam zur Geltung bringen kann, müssen frei sein. Freiheit der ohne Zwang organisierten Parteien ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Ein Staat, in dem Organisationen totalitären Beschränkungen unterworfen sind, ist keine Demokratie. Und diese Parteien müssen in die Rolle von sich gegenseitig ablösenden Regierungen hineinwachsen können. Deshalb möchte ich zu dem, was meine beiden Freunde hier bereits gesagt haben, noch das Recht der Minderheit hinzufügen, sich zu einer Mehrheit zu entwickeln.“

Hier haben wir eine ziemlich plastische Darstellung dessen, was man gewöhnlich eine bürgerliche, westliche oder auch parlamentarische Demokratie nennt, deren klassisches Land ja England ist. Was bei ihrer Betrachtung vor allem auffällt, ist die zentrale Stellung, die die Idee der Freiheit einnimmt. (…) Eine neue Interpretation des Freiheitsbegriffes gab Präsident Roosevelt in seiner Rede vom 6. Januar 1941. Er bezeichnete als die wichtigsten demokratischen Güter die vier Grundfreiheiten des Menschen: Freiheit der Rede, Freiheit der Religionsausübung, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht. (…) Die Freiheit von Not ist grundlegende Voraussetzung für alle Demokratie: Not macht den Menschen zur Bestie, verhindert die friedliche Zusammenarbeit aller, führt zum politischen Radikalismus und damit zum Zerfall der Demokratie. (…)

Der bürgerlichen Anschauung zufolge ist der direkte und unbedingte Gegensatz der Demokratie die Diktatur, in welcher Gestalt sie auch immer auftritt. Ob Tyrannis der Antike, ob absolute Monarchie des Mittelalters, ob faschistischer Despotismus, oder moderne Diktatur der Arbeiterklasse, immer haben wir es zu tun mit dem Fehlen von Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung, haben wir statt eines Rechtsstaates einen Machtstaat, statt Menschenrechten Missachtung derselben.

Die bürgerliche Kritik an der Diktatur, insbesondere an der proletarischen Diktatur, bewegt sich gewöhnlich im Rahmen folgender Argumente: Diktatur, so sagt man, bedeutet Einbruch des Staates in die Privatsphäre des Individuums. „Despotische Regierungen entfalten ausnahmslos auch im Inneren einen tiefgreifenden Spähdienst. Der arabisch-normannische Hohenstaufenstaat Friedrichs II., der Tudorstaat Heinrich VII., reaktionäre Epochen wie die der „Karlsbader Beschlüsse“, die Gestapo und der Sicherheitsdienst sowie die ihnen entsprechenden Einrichtungen anderer Staaten kannten keine Schonung der persönlichen Geheimnisse des Einzelnen. Diese Machtäußerungen sind so elementar, dass es praktisch gegen sie so gut wie keine Abwehr gibt.“ (W. Körner)

Diktatur, so sagt man weiter, bedeutet Abschaffung der Rede- und Gewissensfreiheit. Das politische Glaubensbekenntnis der herrschenden Schicht wird als ‚Staatsreligion‘ heilig gesprochen, abweichende Meinungen dürfen nicht mehr geäußert werden. Mit der Vernichtung der Freiheitsidee verschwindet die selbstständig denkende, sittlich-verantwortlich handelnde Persönlichkeit. (…) Nach Ablauf einer längeren Reihe von Jahren kann die Diktatur durch Wiedereinführung demokratischer Maßnahmen gemildert werden, ohne dass sich faktisch etwas ändert: Das Volk in seiner Masse, dessen Charakter vom Stempel der Diktatur brutal umgeprägt wurde, kennt nicht mehr Kritik, Kontrolle und Mitarbeit an der Regierung, sondern nur noch blindes Vertrauen und gläubige Unterwerfung.

„Die Aufgabe der Propaganda ist es, einen möglichst großen Teil der Furcht durch innere Bereitschaft und die Tatsache des Zwanges durch die Illusion der Freiwilligkeit zu ersetzen; … Die Psychologie ist die hohe Kunst der Diktatur totalitären Stils.“ (K. Brunner)

Dies ist einiges von dem, was mir aus den Darstellungen bürgerlicher Schriftsteller und Publizisten im Hinblick auf unsere Frage wesentlich erscheint.

In der eingangs erwähnten BBC-Debatte hielt der Kommunist Piratin den Argumenten seiner Gegner entgegen:

„Das klingt alles schön und gut, aber ich fasse Demokratie nicht einfach als eine Summe von gewissen politischen Rechten und Verfassungsbestimmungen auf. Man muss erkennen, was eigentlich hinter all dem steckt. Hinter manchen Formen der sogenannten Demokratie verbirgt sich eine Diktatur. So gibt es zum Beispiel in der britischen Arbeiterbewegung eine alte Redensart, der britische Arbeiter habe die Freiheit, zu hungern. Eine kapitalistische Demokratie kann sehr wohl nur eine Fassade für die Reaktion sein. Im britischen Weltreich sind nur 8 % der Bevölkerung stimmberechtigt und in den amerikanischen Südstaaten nur 10 %.“

Und etwas später sagte er:

„Meines Erachtens kann es in einer kapitalistischen Gemeinschaft keine wirkliche Demokratie geben. Man darf nicht einfach bei der politischen Seite des ganzen Gesellschaftsbildes stehen bleiben. Was soll das schon für eine Art Demokratie sein, die sich auf das gelegentliche Ankreuzen eines Stimmzettels beschränkt? Was hat der Arbeiter schon davon, wenn er alle paar Jahre einmal hingeht und einem von zwei oder drei Kandidaten seine Stimme gibt, während er jeden Tag acht Stunden lang bei seiner Arbeit das tun muss, was man ihm befiehlt? Was nützt ihm schon das Wahlrecht, wenn es ihm nicht dazu verhilft, über seinen Lebensstandard mitzubestimmen?“ (…)

Es ist in der Politik eine beliebte Sache, zwei ganz verschiedene Sachen in einen Topf zu werfen. So entdeckten die Nationalsozialisten zum Beispiel, dass der Unterschied zwischen den Westmächten und Sowjetrussland nicht sehr groß sei: Hinter beiden stecke der eigentliche Feind, der Jude, hier als „Plutokrat“, dort als „Bolschewist“. Ähnlich behaupten die Kommunisten, die faschistische Diktatur sei nur eine besondere Modifikation der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die im übrigen auch in der westlichen Demokratie bestehe. Ebenso machen bürgerliche Darsteller keinen großen Unterschied zwischen der faschistischen, der volksdemokratischen und der sowjetischen Diktatur. Für sie ist es eben „Diktatur“ schlechthin, und wo Diktatur herrscht, da gibt es keine Demokratie. Auf der anderen Seite behaupten die Kommunisten, die bürgerliche Demokratie sei gar keine Demokratie, denn es herrsche nicht das Volk, sondern eine kleine Gruppe von Finanzleuten, die mittels eines riesigen Propagandaapparates die öffentliche Meinung „mache“.

Wenn beide Behauptungen stimmen, dann gibt es überhaupt keine Demokratie und man hätte nur die Wahl, sich von Finanz- oder von Parteioligarchen kommandieren zu lassen.

Die Demokratie wird also zum Problem, und das ist eigentlich nichts Neues. Schon im alten Griechenland wusste man genau, dass ein genialer Redner die versammelte Bürgerschaft dazu bringen konnte, eine Entscheidung zu fällen, die ihren Interessen eigentlich zuwider war: Dies waren die Anfänge der Propaganda. (…) Aber man glaube nicht, die Demokratie sei dadurch verloren. Sie ist es nur da, wo ein staatliches Nachrichtenmonopol besteht, das Tatsachen vorenthalten kann, und wo die Propaganda gleichgeschaltet ist und eine einzige Meinung fortgesetzt, in unzähligen Variationen und immer wieder eingehämmert wird. Ist dagegen eine Diskussion möglich und werden der Masse die verschiedenen Seiten der Sache, über die sie abstimmen soll, gezeigt, so wird ihre Entscheidung immer vernünftig sein.

Das entgegengesetzte Wort heißt: „Die Masse ist dumm“; was für jeden Kommunisten eine ausgemachte Sache ist. Daher meint er, man müsse sie mit der Nase auf ihren Vorteil stoßen, damit sie ihn erkenne, man müsse sie nötigenfalls zu ihrem Glück zwingen. (…) Stalin sagte, man solle sich nicht mit einem Gerede über die „vom ganzen Volk ausgehende“ Macht betrügen. Trotzdem bezeichnen die Kommunisten ihren Staat als eine Demokratie. Hitler sagte („Mein Kampf“, S. 493): „Die Weltanschauung, die sich bestrebt, unter Ablehnung des demokratischen Massengedankens dem besten Volk, also den höchsten Menschen diese Erde zu geben, muss logischerweise auch innerhalb dieses Volkes wieder dem gleichen aristokratischen Prinzip gehorchen und den besten Köpfen die Führung im betreffenden Volk sichern.“ Trotzdem bezeichneten die Nationalsozialisten ihren Staat zuweilen ebenfalls als Demokratie, mit dem Hinweis auf die Wahlergebnisse, die den sowjetrussischen nur um wenige Zehntelprozent nachstanden.

Nun, das alles hat schon einen praktischen Zweck, und dieser Zweck ist propagandistischer Art. Das Wort „Demokratie“ hat nämlich in dem Ohr des Volkes einen ungleich günstigeren Klang als Diktatur. „Diktatur“ ist nur für die Eingeweihten, die Wissenden. Für die anderen heißt es „Demokratie“. (…) Schließlich aber muss ein jeder Mensch, der an der gesellschaftlichen Entwicklung Anteil nimmt, ein Ziel vor Augen sehen, das heißt, er muss bestimmte Ideale haben. Und es darf ihn nicht stören, wenn er merkt, dass seine Ideale in dem Mund anderer entweder Schimpfnamen oder schöne Redensarten sind. Das ändert nichts an Tatsachen, die er einmal erkannt hat: Als gut, oder als schlecht.

Magdeburg, 15. Juni 1947

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4 Gedanken zu „Was ist Demokratie?

  1. nova moon

    Ein schöner Fund, auch wenn der Anlass wohl eher trauriger Art war. Mein herzlichstes Mitgefühl. geDANKEn an den Verfasser und seine – für sein Alter – gute Aufarbeitung dieser wichtigen Fragestellung.

    Ich nenne die heutige Form unserer „Demokratie“ eine globale konzernPathokratie.

    Leider ist diese ART(=Kunst) der Herrschaft (wie alle anderen auch) nicht aus sich SELBST heraus zu beenden. Das divide et impera, so wie die us-amerikanische deutungsHoheit und die nicht enden wollende Propganda des deutschen MS sorgen dafür, dass sich die Menschen dessen nicht erwusst werden, sogar noch mehr nach Kontrolle und Entmündigung rufen .. wie es die agendaMacher postulierten und lachend prophezeihten.

    Es wird am Ende wenig brauchen, damit eines der exponentiellen Systeme kippt. Ein *einzelner* Tropfen wird das unGleichgewicht aus der Kurve bringen können.

    .. aber vielleicht ist jeder Einzelne sich auch bald darüber im Klaren, dass er SELBST ein Tropfen eines gigantischen Meeres ist, und somit eine naturGewalt hinter ihm steht.
    Dann könnte das gemEINSame Bewusstsein die „Pläne“ der Umtriebigen kreuzen und das geschehen, womit kein Technokrat oder Puppetmaster rechnet, rechnen kann:

    Die LIEBE wird den Unterschied machen, die eines jeden.

    In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine leichte und unumstößliche Entscheidung für den Frieden — und dass das herzNetz der Menschen weiter und schneller exponentiell wächst, als es die knebelSysteme tun.

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  2. Inge Schwank

    Wenn ihr Vater dies mit 19 Jahren verfasst hat, muss ich nur sagen, Chapeau. Vielen Dank, dass Sie uns den Text zur Veröffentlichung gegeben haben, es würde mich freuen, noch mehr von den 19 Seiten Ihres Vaters lesen zu können. Der Text gibt zu denken: „Die Demokratie wird also zum Problem, und das ist eigentlich nichts Neues.“ Genau! Ich freue mich jedenfalls auf Ihr neues Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“

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  3. marie

    demokratie ist (nur) ein wort und suggeriert ein ein system, in dem jeder ein würdevolles leben entfalten kann, weil es darin einen gerechten platz für unterschiedliche interessen bietet, die sich dem gemeinwohl aller in einer art harmonischen ergänzung mit völlig legitimen spannungsfeldern lebendig zu gestalten als fähig erweist.

    m.m.n. erfordert dies auch eine unabhängige rechtssprechung, sowie eine meinungsfreiheit für alle gedanken. wieweit dabei propaganda – lügen, informationsunterdrückung u.a. formen der meinungsmanupulation möglich sind, ist von entscheidender bedeutung – das fängt bei der bildung an und geht über psychologische erkenntnisse als gemeingut für alle weiter.

    solange jedoch dahinter EINZELNE MENSCHEN stehen, welche die deutungsmacht bis hin zur rechtssprechung mißbrauchen können – die hoheit über länder, räume und produktionen für das gemeinwohl allein ihrer persönlichen machtfunktion und deren ERHALT nutzen … ist und bleibt es nur ein hohles wort und damit massenpropaganda pur. >>> erstaunlich dabei ist, dass es einen scheinbaren konsens für die hohlheit gibt und jeder, der diese anspricht – um sie mit wirklich realen tatsachen in zusammenhang bringen möchte, nicht als denker oder philosoph verstanden wird, sondern als „volksfeind/verräter“.

    ihr vater hat dies gut erkannt und für sich persönlich eine lebensform gefunden, dies würdevoll in einklang miteinander zu bringen.

    vielleicht ist die „lösung“ immer ganz einfach: die würde des menschen ist unantastbar – und jeder, der sich diese selbst bewahrt und die anderer nicht verletzt, ist ein „demokrat“ …

    vielleicht sollten wir das wort WÜRDE als inhaltlich zu füllendes gefäß in der gesellschaftlichen diskussion ganz oben anstellen >>> und JEDEN, der die würde anderer verletzt als „volksfeind/volksverräter“ und damit der demokratie unfähig benennen und ihn für ALLE machtfunktionen als untauglich … „in die produktion schicken …“^^

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  4. Charlie Osten

    Vielen Dank. Es hat sich seit der Jugendzeit Ihres Vaters nichts geändert. Ich stimme überein. Es gibt keine wirkliche Demokratie, aber auch keine wirkliche Diktatur. Entwickelte Staaten sind Hierarchien. Hierarchischen Ordnungen wohnen imperiale Strukturen inne. Sie werden geführt von psychopathischen Charakteren. Es gibt keine andere Lösung als den Abbau der Hierarchie. Das kann im Einzelnen sehr schmerzhaft sein, vor allem für die betreffenden Völker. Solche Ereignisse benennt man u. a. mit den Worten Krieg, Revolution, Völkerwanderung, Massenarmut. Das Prinzip der Hierarchie ist (leider) ein Naturprinzip. So ist jedes Lebewesen hierarchisch aufgebaut. Auch im modernen Staat gibt es zig Hierarchien, in der Staatsbürokratie, in der Wirtschaft, im Bankenwesen, im Militär, Sozial- und Schulwesen usw. Die Hierarchie ist also die eigentliche Form der Organisation in jeglicher Struktur. Für jede Struktur gilt: Geburt, Entwicklung, Altern, Tod. Es hat sich nichts geändert.

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