Zur neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“

7. August 2018   —   Seit Monaten kursiert die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine lancierte Idee einer gesellschaftlichen Sammlungsbewegung, die dem herrschenden politischen Konsens etwas anderes entgegensetzt, als es die „Alternative für Deutschland“ sein will. Nun wird es konkret: Am 4. September soll die Bewegung starten.

Seit dem vergangenen Wochenende gibt es dafür den Namen „Aufstehen“ und eine gleichnamige Webseite. In einem gemeinsamen Aufruf unter der Überschrift „Raus aus der Wagenburg“ schreiben die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) und die beiden Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Sevim Dağdelen (Linke):

„Der Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann. (…)

Die Ausplünderungspolitik der reichen Industrienationen und die nicht enden wollenden Stellvertreterkriege der US-geleiteten Militärbündnisse sind neben den Klimaveränderungen die Hauptursache der weltweiten Massenmigration. Eine solidarische Linke muss zwingend und zuerst diese Ursachen und den anwachsenden Rüstungsexport bekämpfen, sie kann sich nicht mit dem verdienstvollen, praktizierten Mitgefühl und der Sozialarbeiterrolle für jene Migranten begnügen, die unseren Kontinent überhaupt erreichen. (…)

Der Kampf für die Menschenrechte, ursprünglich ein pazifistisches Postulat, wird zunehmend willkürlich zur kriegsbegründenden Moral pervertiert. Schon vor 100 Jahren hat diese Frage die damals so hoffnungsvolle europäische Sozialdemokratie gespalten. Damals begann die unselige Debatte der Linken in einen staatstragenden großkoalitionären Flügel einerseits, in linksradikales Sektierertum unter Führung der dritten Internationale anderseits.“

Diese Einordnung einer Sammlungsbewegung in den historischen Rahmen halte ich für wichtig und teile auch die sonstige Analyse. Überdies halte ich die bislang in Erscheinung getretenen Unterstützer für überaus integre und couragierte Persönlichkeiten. Die mittlerweile 75-jährige Pastorin und Politikerin Antje Vollmer und den Theaterdramaturgen und Buchautoren Bernd Stegemann (er ist nun im Vorstand des Trägervereins der Sammlungsbewegung), darf man ohne Übertreibung zu den führenden Intellektuellen des Landes zählen.

Antje Vollmer versucht immer wieder mit großer Ausdauer, Debatten anzustoßen, etwa zur „Arroganz des Westens“ oder „für eine vernünftige Russlandpolitik“. Bernd Stegemann hat seinerseits eine im linken Lager überfällige Debatte zur Heuchelei bei der Flüchtlingspolitik in Gang gesetzt und veröffentlichte 2017 das Buch „Das Gespenst des Populismus“, in dem er analysiert, wie große Teile der Linken einer Rhetorik der „liberalen“ Geld-Eliten auf den Leim gegangen sind und wie das Wort „Populismus“ zur Waffe, zur Ausgrenzung alles Störenden benutzt wird. Der Soziologe Prof. Wolfgang Streeck, der ebenfalls mit Wagenknechts Bewegung sympathisiert, meinte dazu jüngst, der Begriff sei „inhaltsleer“ und „nicht wahrheitsfähig“.

Eine Sammlungsbewegung, die bei solch kluger Sprachkritik ansetzt und historisches Wissen und klare Analysen mit Courage und Aktion vereint, verdient jede denkbare Unterstützung – allein schon, um das vordemokratische „Schweigen der Lämmer“ (Prof. Rainer Mausfeld) überwinden zu helfen.

In einem heute erschienenen Zeitungsbeitrag meinen Wagenknecht und Stegemann:

„Wir glauben nicht länger dem Märchen, dass es allen besser geht, wenn zuerst die Reichen noch reicher geworden sind. Die Gesellschaft driftet auseinander, denn das Versprechen eines solidarischen Wohlfahrtsstaates wird von immer weniger Menschen als Realität erfahren. Damit die Wut nicht die Falschen trifft, sondern zu einer Änderung der sozialen Verhältnisse führt, finden sich in der Sammlungsbewegung viele Stimmen aus den unterschiedlichen Milieus.“

Wie es scheint, trifft die Bewegung einen Nerv: Von Samstag bis Montag haben sich bereits mehr als 30.000 Unterstützer angemeldet.

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