Gregor Gysi bald allein zu Haus?

1. September 2018   —   Der Autor Andreas Wehr, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter fünfzehn Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, hat einen wichtigen Text zur Lage der Linken in der Europäischen Union verfasst, auf den ich hier gern hinweisen möchte. Wehr schreibt mit Blick auf Griechenland:

Die Kapitulation von Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vor den Forderungen der Gläubiger hat die Spaltung der Europäischen Linken zur Folge. Während die Partei DIE LINKE in Tsipras weiterhin einen Hoffnungsträger für ein demokratisches und soziales Europa sehen will, hat die französische Bewegung „La France Insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon den Ausschluss von Syriza aus der Partei Europäische Linke verlangt. In der Begründung heißt es:

„Das Drama, das dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, und das sich auch anderswo abspielt, kann nur in einem Europa gestoppt werden, das von den aktuellen Verträgen befreit wird. Die Europäische Linkspartei (EL) kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas dulden.“

Wie zu erwarten war, wurde der Antrag unter der EL-Präsidentschaft Gregor Gysis abgelehnt. Dies hatte wiederum den Austritt der Partei Mélenchons und die Gründung der EU-weiten Bewegung „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk) zur Folge. Dieser neuen Gruppierung haben sich inzwischen mehrere wichtige europäische Linksparteien angeschlossen. Die Partei DIE LINKE gerät mehr und mehr in die Isolation.

In seinem Artikel „Gregor Gysi bald allein zu Haus?“ beschreibt Wehr die Situation der europäischen Linken wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019. Darin wird der Richtungskampf in dieser Frage genauer – und sehr kenntnisreich – analysiert:

Die Weigerung der Partei Europäische Linke, Syriza aus ihren Reihen auszuschließen, wurde aber nicht nur von Mélenchon kritisiert. Am 12. April 2017 bildete sich unter Führung der Bewegung La France Insoumise ein Bündnis unter dem Namen Maintenant le Peuple (Jetzt das Volk), dem sich der der portugiesische Linksblock (Bloco d´Esquerda) und die spanische Podemos (Wir können) anschlossen. Nach einer Konferenz in Brüssel am 27. Juni 2018 wurde die Erweiterung dieser Allianz um die finnische Linke Allianz, die Rot-Grüne Einheitsliste Dänemarks und die schwedische Linkspartei bekanntgegeben.

Der Anschluss der drei skandinavischen Parteien an die neue Bewegung stellt für die deutsche Linkspartei einen Schlag dar, waren sie doch in der Vergangenheit stets enge Verbündete der Deutschen gewesen. Zusammen hatten sie sich grünen Themen geöffnet und stets die große Rolle gesellschaftlich diskriminierter Gruppen betont. Doch in der Frage der Zukunft der Europäischen Union waren die linken Dänen, Schweden und Finnen schon immer anderer Meinung als ihre deutschen Genossen gewesen. Sie teilen nicht wie DIE LINKE die Hoffnung auf eine irgendwann kommende demokratische und soziale EU, sondern verteidigen stattdessen die Souveränitätsrechte ihrer Nationalstaaten, sind sie doch davon überzeugt, dass es nur innerhalb dieses Rahmens gelingen kann, den Sozialstaat zu verteidigen.

Der von der französischen Parti de Gauche angestoßene Prozess der Sammlung europäischer Linksparteien dürfte noch nicht an sein Ende gelangt sein. Als weitere Beitrittskandidaten gelten die Sozialistische Partei der Niederlande, die Kommunistische Partei Portugals, die zypriotische AKEL sowie die sich in Belgien im Aufstieg befindliche Partei der Arbeit. Aus Deutschland dürfte es dagegen keinen Zuwachs für die neue Bewegung geben. Die Partei DIE LINKE sieht sich in einem entschiedenen Gegensatz zu ihr, zielt doch die Politik der Deutschen lediglich auf eine stärkere demokratische und soziale Ausrichtung der EU und unterscheidet sich daher nicht grundsätzlich von sozialdemokratischen und grünen Positionen.

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3 Gedanken zu „Gregor Gysi bald allein zu Haus?

  1. Hoffmann

    Spätestens seit Ramelow und den Äußerungen von Gysi zum Nato-Austritt/Auflösung sollte jedem klar sein, daß die Linke nur eine Art neue bürgerliche SPD ist. Es macht es auch nicht besser, wenn man weiß, daß die Linke die einzige sozialdemokratische Partei im Bundestag ist. Mit Sozialismus haben diese jedenfalls nichts mehr zu tun.

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  2. marie

    was soll man/ich dazu sagen?

    okay: für mich ein weiterer minus-punkt für (gysis) die LINKE und auch die deutsche zeitgeistmentalität, die in der gesellschaftlichen (welt)öffentlichkeit einfach nur noch peinlich ist – da sie weder bei den „einfachen“ menschen – noch bei den menschen in anderen ländern verständnis und unterstützung bekommt (außer vielleicht bei den auto- und bierliebhabern?)

    dafür grüße an heinrich heine – an dessen berühmteste worte ich sehr häufig denke – aber vielleicht hat heiner müller die einzig passende antwort/erklärung auch schon gegeben:

    »Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche.«

    wem es an eitelkeit und selbstüberschätzung fehlt, der hat es nicht leicht in deutschland sinnvoll zu leben … es ist langweilige bigotterie, die hoch im kurs steht

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  3. fidelpoludo

    Vielleicht interessiert sich auch hier jemand dafür, was ich durch Paul Schreyers Hinweis auf Andreas Wehr angeregt auf dem Opa-blog geschrieben habe:

    Über Paul Schreyers Hinweis
    https://paulschreyer.wordpress.com/2018/09/01/gregor-gysi-bald-allein-zu-haus/#more-1689
    bin ich auf den Artikel von Andreas Wehr gestoßen, der zwar sich nicht zu „Aufstehen“ äußert, aber auf eine Entwicklung in Europa hinweist, die diese Sammelbewegung sowohl ins Auge nehmen als auch im Auge zu behalten hätte: den „Bruch“ (?), die „Spaltung“ (?), gar die „Zersetzung“ (?) der „Europäischen Linken“ (EL) in Brüssel:
    https://www.andreas-wehr.eu/gysi-bald-allein-zu-haus.html

    Dabei scheint sich die „Spaltung“ an zwei Problemen entlang zu fokussieren:
    (1) Ist der als notwendiges Ausgangsstadium zu betrachtende Einstieg in eine „neue linke Politik“, der auf der nationalen Ebene anzusetzen hätte, gleich voreilig als „Rückzug auf die nationale Ebene“ richtig gekennzeichnet, mit dem „man kein Problem löst“ und darf die Linke (jetzt als Partei und als Sammelbewegung zusammen gedacht) also nur auf der europäischen Ebene ihr zukünftiges Heil sehen, indem sie sich dort für ein „soziales Europas, bestehend aus einklagbaren sozialen Rechten für jeden hier lebenden Menschen, einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung, einem Investitionsprogramm, aber auch einer gezielten Bekämpfung von Steuerflucht“ einsetzt? Und
    (2) gerade deshalb einer griechischen „Syriza“ Absolution erteilt, die am 3. Januar 2015 mit den folgenden Worten Tsypras‘ (mit einem hochmotivierten Yanis Varoufakis an Bord) ihren Triumphzug von 4% auf 40% antrat:

    „Deswegen ist das Dilemma am 25. Januar eindeutig: Memorandum oder Syriza. Unterwerfung oder Verhandlung. Austerität oder Wachstum. Und die Antwort unseres Volkes wird Syriza lauten, eine Regierung der sozialen Rettung für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie.“

    nun aber „zur Verfechterin der sparpolitischen Linie in Griechenland bis zu dem Punkt“ sich mauserte, an dem sie das Streikrecht angreift, die Renten noch drastischer kürzt und ganze Wirtschaftssektoren nicht nur privatisiert, sondern an den Meistbietenden verscherbelt?
    Soll also das bloße Lippenbekenntnis („Blinker links!“) zur akzeptierten Grundlage einer „Europäischen Linken“ werden können, die dann doch rechts abbiegt und allenfalls mit eingeschalteter Warnblinkanlage und defektem Motor rechts stehenbleibt und auf Rettung hofft?

    Ist es da nicht verständlich – bzw. ist es eher dem Problem angemessen, „konsequent“, im Sinne einer Trennung der (rechten) Spreu vom (linken) Weizen -, dass einer solchen, zur politischen Harmlosigkeit tendierenden Entwicklung, nicht nur von der (umbenannten) französischen Linken „Maintenant le Peuple“ („Jetzt das Volk“) dem entgegengestzt wird:

    „Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.“

    ???

    Wie ist diese reale irritierende Dialektik zu bewerten, dass sich „Sammelbewegungen“ auf regionaler, nationaler Ebene zu mehren scheinen, während sie auf europäischer Ebene auseinander zu fallen drohen?

    Fragen über Fragen.

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