Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt: Mein Vortrag an der Universität Eichstätt

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28. November 2018   —   Vergangene Woche war ich zu einem Vortrag im beschaulichen bayrischen Eichstätt. An der dortigen Universität findet zur Zeit eine Wintervortragsreihe statt, die in diesem Jahr unter dem Thema „Populismus“ steht. Eingeladen hatte mich der Anglistikprofessor Thomas Hoffmann, Dekan der sprachwissenschaftlichen Fakultät. Über diese Einladung habe ich mich besonders gefreut, da der kritische Blick auf die Sprache und ihre politische Manipulation im Mittelpunkt meines aktuellen Buches steht.

Die Referenten der gerade laufenden Vortragsreihe sind, mit Ausnahme von mir, fast sämtlich Professoren und Doktoren diverser Universitäten, unter anderem – welch schöne Pointe – Prof. Michael Butter, dessen jüngstes Buch zu Verschwörungstheorien ich scharf kritisiert habe. Doch im bayrischen Eichstätt, Deutschlands einziger katholischer Universität (nichtstaatlich, aber zum größten Teil von der bayrischen Landesregierung finanziert), scheint ein liberaler Freigeist zu walten, so dass auch bei politisch brisanten Themen tatsächlich vollkommen gegensätzlich orientierte Referenten nacheinander sprechen können. Eigentlich sollte das ja der Normalfall sein im Wissenschaftsbetrieb und in der Öffentlichkeit. Es ist derzeit aber an vielen Universitäten und in vielen großen Medien die absolute Ausnahme. Man verschanzt sich im Zweifel lieber hinter Barrikaden und schießt mit Diffamierungsvokabeln scharf auf jeden, der die eigene Deutungshoheit bedroht.

Mein Vortrag sollte ursprünglich gefilmt werden, was leider nicht geklappt hat, daher will ich hier kurz schildern, worum es ging. Ich begann das Thema mit einem historischen Überblick zum Begriff Populismus und einem besonderen Fokus auf die wenig bekannte „People´s Party“, die Ende des 19. Jahrhunderts in den USA bei Wahlen einige Erfolge erzielte. Die Mitstreiter der Partei könnten ihren politischen Zielen nach als klassisch sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie nannten sich damals selbst Populisten, im Sinne einer Interessenvertretung der einfachen Leute – der Begriff war positiv besetzt. Es ging gegen die damaligen Monopolisten vom Schlage eines Rockefeller (Öl), Carnegie (Stahl) oder Morgan (Banking), die das Land zunehmend unter sich aufteilten und die Regierung mehr oder weniger kontrollierten. Im Parteiprogramm der „People´s Party“ hieß es seinerzeit (1):

„Wir kommen inmitten einer Nation zusammen, die an der Grenze zum moralischen, politischen und materiellen Ruin steht. Korruption beherrscht die Wahlurnen, die Parlamente, den Kongress und erfasst sogar den Hermelin der Richterbank. (…) Den Arbeitern in den Städten verweigert man das Recht, sich zu ihrem eigenen Schutz zu organisieren; importierte, verarmte Arbeitskräfte drücken ihre Löhne (…) Die Früchte der Mühen von Millionen werden dreist gestohlen, um kolossale Vermögen anzuhäufen.“

Das klingt bekannt. Im weiteren Verlauf analysierte ich dann die heute gängigen Argumente gegen Populisten (sie maßen sich an, für das Volk zu sprechen, fördern den Nationalismus, täuschen vor, es gäbe einfache Antworten etc.) auf ihre Schlüssigkeit. Die These „Populisten spalten die Bevölkerung in Elite und Entmündigte“ nahm ich dabei genauer unter die Lupe, da ich sie für das entscheidende Argument halte. Die unterschwellige Annahme, wir hätten eigentlich Frieden und Einklang im Land, wenn nur die Populisten nicht die Leute gegeneinander aufhetzen würden, scheint der derzeitigen Debatte den Ton vorzugeben.

Die eigentliche Frage, so trug ich es in Eichstädt vor, bleibe daher: Ist die Spaltung in oben und unten eine Erfindung, die die Realität verzerrt oder eine Spiegelung der Wirklichkeit? Konkreter gefragt: Haben Arm und Reich gleichermaßen Einfuss auf die Politik? Oder, noch weiter zugespitzt: Haben Gering- und Normalverdiener überhaupt politischen Einfluss?

An dieser Stelle stellte ich die in meinem Buch ausführlich geschilderte Studie der Uni Münster vor, verfasst 2016 im Auftrag der Bundesregierung, die belegt, dass Gering- und Normalverdiener in den letzten Jahren tatsächlich so gut wie keinen politischen Einfluss hatten. Das entsprechende Buchkapitel mit meiner Zusammenfassung der Studie ist frei verfügbar als Artikel bei Telepolis erschienen. Ich schloss den Vortrag mit einer Erläuterung der Princeton-Studie von Prof. Martin Gilens, der wenige Jahre zuvor das gleiche Ergebnis für die USA ermittelt hatte (2):

„Der vollständige Mangel an Responsivität der Regierung bezüglich der Wünsche der Armen ist verstörend und passt eigentlich nur zu den zynischsten Sichtweisen auf amerikanische Politik. Wenn sich die Ansichten von Armen und Wohlhabenden unterscheiden, so zeigen die Ergebnisse, dass die Regierungspolitik in keinerlei Beziehung zum Ausmaß der Zustimmung oder Ablehnung unter den Armen steht.“

Auch der Einfuss der Mittelschicht, so Prof. Gilens in seiner Auswertung der Daten, ist „ununterscheidbar von null“. In einem Kommentar in der Washington Post schrieb der Forscher im Frühjahr 2016, mitten im Wahlkampf Trump gegen Clinton (3):

„Viele Amerikaner, die für Außenseiterkandidaten stimmen, glauben, dass die Regierung sie mehr oder weniger ignoriert. Sie haben Recht.“

Mit diesem Zitat schloss ich meinen Vortrag und es begann eine lebhafte Diskussion mit den Zuhörern im Saal – Studenten aber auch normalen Bürgern aus der Stadt und der Umgebung. Es gab Pro und Contra, Argumente wurden ausgetauscht, Fragen gestellt, Denkanstöße gegeben – so soll es sein. Doch haben solche Veranstaltungen, wie gesagt, heute leider extremen Seltenheitswert in den großen etablierten Institutionen.

Nochmals meinen Dank für die Einladung an Prof. Thomas Hoffmann und das Organisationsteam mit Marina Fleck und Jakob Horsch!

Anmerkungen:

(1) Zitiert nach: Howard Zinn, „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“, Nikol 2013, S. 281

(2) Martin Gilens, „Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America“, Princeton University Press 2012, S. 81

(3) Martin Gilens / Benjamin I. Page: „Critics argued with our analysis of U.S.political inequality. Here are 5 ways they’re wrong“, The Washington Post, 23. Mai 2016

Bild: Donald Trump zu Gast bei Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg am 7. Juli 2017, Quelle: White House / Shealah Craighead / Public Domain

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