Archiv des Autors: Paul Schreyer

Wie unabhängig sind die Facebook-Faktenchecker?

zuckerberg

22. Januar 2019   —   Nachdem Facebook vor zwei Jahren bereits in Deutschland ein fragwürdiges Programm zum politischen Faktencheck begann, startet nun ein paralleles Projekt in Großbritannien, wieder unterstützt von diversen Superreichen. Weiterlesen

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Vortrag in Stuttgart zum Tiefenstaat

20. Januar 2019   —   Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Am Montag, dem 21.1., bin ich um 19.30 Uhr zu Gast im Stuttgarter Forum 3 und werde dort einen Vortrag halten unter dem Titel: „Fassadendemokratie und Tiefenstaat – wie viel Macht liegt bei den Bürgern?“ Nähere Informationen gibt es hier.

Aus der Veranstaltungsankündigung:

Der Begriff „Tiefenstaat“ ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Er steht für ein verborgenes Beziehungsgeflecht aus Bankern, Geheimdienstlern und Politikern, das demokratische Prozesse hintertreibt und unterhöhlt. Manche belächeln eine solche Analyse als Verschwörungstheorie – und tatsächlich geht es zu weit, den Tiefenstaat als „allmächtige Weltregierung“ zu betrachten, wo sämtliche Fäden gezogen werden. Dennoch sind einflussreiche und gut organisierte Netzwerke abseits der demokratischen Instanzen keine Fiktion. Was also ist Fakt, was belegt? Wer gehört zum Tiefenstaat und wie demokratisch ist unser Gemeinwesen heute?

Enthüllte Spiegel-Fakes: „Geschichten, die wenig Arbeit und viel Freude machen“

Spiegel-Gebäude

20. Dezember 2018   —   Der Spiegel-Reporter Claas Relotius hat jahrelang Reportagen verfasst, die, wie der Spiegel nun einräumt, zum großen Teil frei erfunden waren. Es ging um Syrien, um Trump-Wähler etc. Der Reporter ergänzte seine Geschichten dabei äußerst fantasievoll und sprachmächtig immer so, dass die Erwartungen der Redaktion erfüllt wurden und sich die gängige, „amtliche“ Sicht auf das jeweilige politische Thema bestätigte. Pointe dabei: Der Reporter sammelte mit diesen Fakes jahrelang die angesehensten Journalistenpreise ein. Für den Spiegel und die Leitmedien insgesamt ist der Fall damit ein Super-GAU. Weiterlesen

9/11 bald vor Gericht?

Cheney 911a

18. Dezember 2018   —   Sechs erfahrene Anwälte haben sich in den USA zusammengetan und die New Yorker Staatsanwaltschaft aufgefordert, die schlüssigen Beweise für eine Sprengung des World Trade Centers am 11. September 2001 einer Grand Jury, also einem Geschworenengericht, vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat das 58-seitige Schreiben der Anwälte nun, nach monatelanger Prüfung, knapp beantwortet, und zugesichert, dem Gesetz Folge zu leisten, „soweit es die eingereichten Unterlagen betrifft“. („We will comply with the provisions of 18 U.S.C. § 3332 as they relate to your submissions.“)

Dies könnte tatsächlich zu einer juristischen Untersuchung der Anschläge führen. Denn – und das ist die leider vielen Menschen immer noch nicht bewusste Pointe der Geschichte – der Massenmord von 9/11 wurde bislang eben nicht vor einem regulären amerikanischen Gericht verhandelt (sofern man die von allen Standards aufgeklärter Rechtssprechung abgeschottenen Verliese, Ver- und Misshandlungsräume von Guantánamo nicht dazu rechnen will).

Das Schreiben der Anwälte mit der darin enthaltenen nüchternen Beweissammlung wäre gerade auch für Journalisten der Leitmedien (die den Vorgang bislang nicht berichteten) eine lohnende Lektüre. Im Eingangsstatement heißt es:

„Die hier vorgestellten überwältigenden Beweise zeigen, dass drei Gebäude des World Trade Centers an diesem Tag in New York nicht allein durch Flugzeuge und Feuer zerstört wurden, sondern durch vorab installierte Sprengstoffe und/oder Brandbeschleuniger. Per Gesetz ist das Justizministerium verpflichtet, durch den Staatsanwalt für den südlichen Distrikt von New York diese Beweise einer Grand Jury vorzulegen. Nichts weniger verlangt die Gerechtigkeit für die Opfer – und die Seele unserer Nation befiehlt es.“

(Bild: Vizepräsident Dick Cheney am 11. September 2001 im Bunker des Weißen Hauses, Foto: David Bohrer / National Archives)

Vollgeldreform und Banken: Weitere Machtkonzentration oder Dezentralisierung?

WRDG TB4. Dezember 2018   —   Heute ist im Piper-Verlag die Taschenbuchausgabe meines erstmals 2016 veröffentlichten Buches „Wer regiert das Geld?“ erschienen. Das Buch brachte es im ersten Jahr auf drei Auflagen und war seinerzeit erfreulicherweise sogar für einen internationalen Buchpreis nominiert. Da die Debatte rund um das Thema Geldsystem in der Zwischenzeit vorangeschritten ist, habe ich für die Taschenbuchausgabe ein zusätzliches Nachwort verfasst. Dort schildere ich einige Hintergründe des Scheiterns der Schweizer Vollgeldinitiative im Juni diesen Jahres und stelle außerdem die Position von Prof. Richard Werner vor, einem der weltweit führenden Experten zum Thema Geld und Banken. Im folgenden ein Auszug aus meinem Nachwort.

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Vortrag von Rainer Mausfeld im SWR: „Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

3. Dezember 2018   —   Gestern strahlte der SWR im Rahmen der Sendereihe „Teleakademie“ einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld aus. Unter dem Titel „Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom ‚mündigen Bürger‘ überlebt?“ schildert Mausfeld darin unter anderem den Streit zwischen den beiden amerikanischen Intellektuellen Walter Lippmann, einem Anhänger der Elitendemokratie, und John Dewey, einem Radikaldemokraten. Für Lippmann gehörte die Demokratie in die Hände von Experten, da das Volk zu apathisch, ignorant und von Vorurteilen geleitet sei. Dewey hingegen betonte, dass die politische Intelligenz der Bevölkerung zunächst einmal davon abhänge, dass der öffentliche Debattenraum überhaupt intakt ist. Mit anderen Worten: Interessengeleitete Medien voller Auslassungen, Manipulationen und Propaganda machen eine kompetente Willensbildung – und damit auch die Demokratie – unmöglich. Mausfeld zitiert hierzu Deweys eindringliche Schlussfolgerung:

„Solange bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Geheimhaltung, Parteilichkeit, Vorurteile, Falschdarstellungen, Propaganda und schiere Ignoranz überwiegen, gibt es keine Möglichkeit, die politische Intelligenz der Massen zu beurteilen.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Vortrag ist Mausfelds Analyse, dass der Debattenraum, also das Spektrum der im Mainstream akzeptierten und diskutierten Meinungen, in den vergangenen Jahrzehnten immer enger geworden sei. Sein Schlusswort:

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“