Schlagwort-Archive: Demokratie

Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?

Cover Angst5. April 2018   —   In dieser Woche ist mein neues Buch erschienen. Es knüpft dort an, wo mein Letztes endete – beim Zustand der Demokratie, deren Fassadenhaftigkeit Jahr für Jahr immer schärfer zutage tritt. Jüngst hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung diese „Krise der Repräsentation“ erstmals zweifelsfrei und wissenschaftlich sauber nachweisen können. Mit dieser Studie (und dem Zensurgerangel des Kanzleramts darum) beginne ich mein Buch. Das Kapitel ist kostenlos zu lesen in einem Vorabdruck bei Telepolis.

Der Fokus des Buches ist komplex. Es geht zum Einen um „Populismus“, „Hate Speech“ und „Querfront“ als politische Kampfbegriffe, also um die aufwändigen (und auffälligen) sprachlichen Schutzbemühungen der etablierten Eliten. Außerdem schreibe ich über das Für und Wider beim Thema Volksabstimmungen, und beleuchte insbesondere die spannende (und kurze) deutsche Historie direkter Demokratie in den 1920er Jahren sowie die Debatten zum Thema bei der Diskussion des Grundgesetzes in den späten 1940er Jahren. Hieraus lässt sich einiges für unsere heutige Zeit lernen, so hoffe ich zumindest.

Weitere Schwerpunkte, denen sich einzelne Kapitel widmen, sind das politische Stiftungswirken von Milliardären, das Phänomen Tiefenstaat sowie, zum Ende des Buches, das eigentliche Grundgesetz unserer Rechtsordnung: Der Schutz des Eigentums.

Das Buch wird heute in Rostock vorgestellt, außerdem interviewt mich heute der RBB dazu. Es ist überall im Buchhandel erhältlich oder direkt beim Verlag. Ich wünsche allen Interessierten eine aufschlussreiche Lektüre – mich persönlich hat die Recherche viel Neues gelehrt -, und möchte mich an dieser Stelle auch bei den Lesern dieses Blogs bedanken, die durch ihre oft klugen Kommentare viel zu einer ernsthaften und respektvollen Debatte beitragen, die wir vielleicht nötiger haben, als alles sonst!

Update: Norbert Häring hat heute mit meiner Zustimmung das zweite Buchkapitel „Die Wahrheit über den Populismus“ als Leseprobe auf seinem Blog veröffentlicht.

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Was ist Demokratie?

14. Januar 2018   —   Vor wenigen Tagen habe ich die Arbeit an einem neuen Buch abgeschlossen, das im April erscheinen wird: „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ Während der Arbeit starb Ende letzten Jahres mein Vater, kurz vor seinem 90. Geburtstag, und mir fiel ein Aufsatz von ihm in die Hände, den er im Sommer 1947, im Alter von 19 Jahren, verfasst hatte. Weiterlesen

Die Wahl in absoluten Zahlen

28. September 2017   —   Gern übersehen wird bei den diversen Wahlanalysen die tatsächliche Anzahl der Wähler der verschiedenen Parteien. Die Veränderungen der reinen Prozentwerte sind zum Teil irreführend, etwa, wenn sich zugleich die Gesamtmenge der Wähler verändert. Hier also ein paar absolute Zahlen, direkt vom Bundeswahlleiter:

  • es sind fast 3 Millionen Menschen mehr zur Wahl gegangen, als beim letzten Mal
  • anders als in einigen Medienberichten dargestellt, sind die rund 15 Millionen Nichtwähler aber noch immer die stärkste „Fraktion“
  • die CDU hatten 2013 noch 15 Millionen Menschen gewählt, diesmal waren es 12,5 Millionen, das sind lediglich 20 % der Wahlberechtigten
  • die SPD hat nun nur noch weniger als 10 Millionen Wähler
  • Linke und Grüne kommen auf jeweils 4 Millionen Wähler – und gewannen je eine halbe Million dazu (nicht so schlecht, wie die kleinen Prozent-Veränderungswerte glauben machen)
  • die FDP und die AfD „explodieren“ von 2 auf 5 Millionen bzw. von 2 auf 6 Millionen Wähler
  • eine ähnliche Dynamik, nur auf sehr viel niedrigerem Niveau zeigt die winzige Tierschutzpartei: sie steigerte sich von 140.000 auf 370.000 Wähler – auch bemerkenswert
  • in Sachsen ist die AfD nun, wenn auch knapp, mit 4.000 Stimmen Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei – in Bayern, Baden-Württemberg und NRW hat sie allerdings in absoluten Zahlen noch mehr Wähler: jeweils knapp 1 Million

Volksentscheid – bundesweit

27. September 2017   —   Die Wahl ist gelaufen und jetzt können sich alle wieder vier Jahre schlafen legen. Spaß beiseite: Mit FDP und AfD sind gerade diejenigen Parteien zu Wahlsiegern gekürt worden, die den gesellschaftlichen Problembär Nr. 1 – den soziopathischen Finanzsektor – als Hütehund akzeptiert haben oder sogar von ihm gefüttert werden. Die AfD ist voll auf Repräsentanten wie Merkel und Co. fokussiert („Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, Grundsatzprogramm S. 8) und hat von Strippenziehern im Hintergrund – sofern sie nicht gerade den eigenen Wahlkampf finanzieren – offenbar noch nie gehört. Die Lindner-FDP tut ihrerseits im unschuldigen Macron-Stil so, als wäre sie eine gerade dieses Jahr gegründete Partei mit überraschenden und völlig neuen Rezepten. Nun ja. Eine wirksame und glaubwürdige Opposition gegen diese Sieger wird im neuen Bundestag kaum vorhanden sein. Von parlamentarischen Lösungen für die diversen Krisen ist man erst mal weiter entfernt denn je. Und jetzt also Volksentscheide? Hilft das? Weiterlesen

Die Wahrheit (der Mächtigen)

9. Juni 2017   —   James Comey, der von US-Präsident Trump jüngst als FBI-Chef entlassen wurde, hat in dieser Woche vor dem Kongress ausgesagt und sich zum immer wieder erhobenen Vorwurf geäußert, Russland habe die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr manipuliert. Interessant dabei war die Art der Fragestellung. Der Ausschussvorsitzende wollte von Comey wissen, ob er „irgendwelche Zweifel“ daran habe, dass die russische Regierung versucht habe, in die Wahlen einzugreifen – was Comey mit einem knappen „nein“ beantwortete. Weiterlesen

Xavier Naidoo und das „besetzte Land“

8. Mai 2017   —  Wieder mal ist die Aufregung groß: Popstar Xavier Naidoo hat sich doch tatsächlich erneut politisch „rechts“ geäußert! Ein Skandal – so zumindest liest man es in diesen Tagen in vielen Medien. Sein aktueller Song „Marionetten“, in dem er Abgeordnete als „Steigbügelhalter“ und „Sachverwalter“ im Dienste von „Puppenspielern“ bezeichnet, lässt die Gemüter hochkochen. Keine echte Demokratie in Deutschland? Das kann ja wohl nicht sein! Weiterlesen