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Volksentscheid – bundesweit

27. September 2017   —   Die Wahl ist gelaufen und jetzt können sich alle wieder vier Jahre schlafen legen. Spaß beiseite: Mit FDP und AfD sind gerade diejenigen Parteien zu Wahlsiegern gekürt worden, die den gesellschaftlichen Problembär Nr. 1 – den soziopathischen Finanzsektor – als Hütehund akzeptiert haben oder sogar von ihm gefüttert werden. Die AfD ist voll auf Repräsentanten wie Merkel und Co. fokussiert („Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, Grundsatzprogramm S. 8) und hat von Strippenziehern im Hintergrund – sofern sie nicht gerade den eigenen Wahlkampf finanzieren – offenbar noch nie gehört. Die Lindner-FDP tut ihrerseits im unschuldigen Macron-Stil so, als wäre sie eine gerade dieses Jahr gegründete Partei mit überraschenden und völlig neuen Rezepten. Nun ja. Eine wirksame und glaubwürdige Opposition gegen diese Sieger wird im neuen Bundestag kaum vorhanden sein. Von parlamentarischen Lösungen für die diversen Krisen ist man erst mal weiter entfernt denn je. Und jetzt also Volksentscheide? Hilft das? Weiterlesen

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