Systemkrise und Propaganda „von idiotischer Besessenheit“

2. April 2019   —   Über Ulrich Teuschs neues Buch „Der Krieg vor dem Krieg“

Geht es um Medien und politische Manipulationen darin, dann kippen Diskussionen immer wieder, fast automatisch, ins Hysterische. Die Emotionen kochen hoch, auf allen Seiten. Den populären Vorwurf der „Lügenpresse“ kontern die Angesprochenen empört und stolz erhobenen Hauptes mit der treuherzigen Bekundung: „Wir lügen doch nicht!“ Wer das behaupte, sei ein böswilliger Verleumder und Feind der Demokratie. Ohne es zu merken, überflügelt mancher mit solch pauschalen Abwehrreaktionen die Undifferenziertheit seiner schärfsten Kritiker noch. Das fruchtlose Schauspiel dreht sich nun schon seit Jahren ermüdend im Kreis. Die Fronten verhärten zusehends, man bleibt sich in wechselseitiger Ablehnung innigst verbunden und arbeitet sich aneinander ab.

„Die Mediendebatte ist in letzter Instanz eine Debatte über den aktuellen Zustand und die Zukunft der Demokratie“, meinte Autor Autor Ulrich Teusch schon 2016 in seinem Buch „Lückenpresse“, mit dem er eben diese Debatte vorantreiben wollte, getragen auch von einer Hoffnung auf Verständigung und Verbesserung. Nun, drei Jahre später, ist Teusch ernüchtert. Im Vorwort seines soeben erschienenen neuen Buches „Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“, räumt er ein:

„Wir sollten uns von der Vorstellung befreien, dass Kritik am Journalismus, an den Medien, am Mediensystem etwas Grundlegendes ändern könnte. Das tut sie nicht. (…) Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

„Die Medien der Herrschenden“ – eine solche Einschätzung spricht bereits Bände und wird im Lager der Etablierten auf breite und entschiedene Ablehnung stoßen: „Wir sind doch nicht die Sprachrohre der Mächtigen! Niemand sagt uns, was wir schreiben sollen! Wir berichten frei, kritisch und unabhängig!“ Und so weiter. Ulrich Teusch, Professor für Politikwissenschaft und langjähriger Beobachter des Medienbetriebs, ist anderer Ansicht und tut dies bereits in den ersten Zeilen seines Buches deutlich kund:

„Unsere angeblichen Leit- und Qualitätsmedien erwecken den Eindruck, die Meinung der Herrschenden sei die herrschende Meinung. Es gehört sogar zu den vornehmsten Aufgaben besagter Medien, diese Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Es ist gewissermaßen ihr Kerngeschäft – sind sie doch die Medien der Herrschenden.“

Anne Will und Frank Plasberg werden sich entgeistert abwenden, ebenso all die Joffes, Bittners, Brinkbäumers und Korneliusse in den Chefetagen der Redaktionen des Landes – gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, das Buch kreuzt überhaupt ihren Schreibtisch. Man sieht sie förmlich vor sich: Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke, wie er resigniert den Kopf schüttelt, ZDF-Moderator Claus Kleber, wie er nach Lektüre des ersten Absatzes das Buch entnervt zuklappt, ARD-Chefrezensent Dennis Scheck, wie er das Buch schwungvoll auf die abschüssige Rampe wirft, die er den Scharlatanen und Verschwörungstheoretikern zugeteilt hat.

Dabei könnte man Entwarnung geben: Autor Ulrich Teusch hat zwar einerseits tatsächlich eine Abrechnung mit dem Medienmainstream verfasst, daraus aber keine stumpf anklagende Litanei voller Vorwürfe gemacht. Das Buch ist vielmehr eine weitgehend unaufgeregte und nüchterne Analyse der Zustände, in der nur vereinzelt entnervter Sarkasmus aufblitzt.

Vor allem schlägt Teusch immer wieder den Bogen von der Medienkrise zur Systemkrise. Denn das verbreitete Misstrauen und die Ablehnung schlagen den Leitmedien nur stellvertretend entgegen. Gemeint ist oft das System an sich, das durch den Mainstream spricht und etwas Entscheidendes mit ihm teilt: den wachsenden Drang zu lehrerhafter Bevormundung des widerspenstiger werdenden Publikums. Es geht um Kontrolle – und die Durchsetzung einer Agenda, die immer mehr Verlierer und immer weniger Gewinner erzeugt. Und an dieser Stelle wird Propaganda eben unvermeidlich.

Dass Autor Ulrich Teusch einen anderen, radikaleren, kritischeren Blickwinkel auf die Dinge hat, als die weithin gefeierten Granden der Branche, liegt sicher auch an seinen abweichenden Lektüregewohnheiten. Denn während Redakteure des Mainstreams sich bei außenpolitischen Themen in der Regel damit begnügen – zumindest erwecken sie diesen Eindruck –, die englischsprachigen Leitmedien von New York Times bis BBC zu studieren und deren Perspektive für ein deutsches Publikum aufzubereiten, ist Teusch ein ausgemachter Kenner der englischsprachigen Dissidenten-Szene von John Pilger, Robert Fisk, Patrick Cockburn, Paul Craig Roberts und Ray McGovern bis hin zu Democracy Now, Counterpunch, Truthdig, Moon of Alabama, Media Lens und Consortium News.

Wie bitte, mag nun mancher fragen. Und in der Tat: Würde man eine solche Liste Claus Kleber, Kai Gniffke, Anne Will und Co. vorlegen, so erntete man höchstwahrscheinlich ebenfalls nur unwissendes Schulterzucken. Sofern einige dieser Namen von Alpha-Journalisten doch schon einmal gehört wurden, sind sie offenbar fest verortet in der Schublade für „suspekte Alternativmedien“. Und die bleibt zu. Man will sich damit gar nicht erst befassen und verunsichern. Es stört. Ulrich Teusch hingegen lässt sich gern stören – weshalb sein Buch auch um einiges interessanter und vielfältiger geworden ist, als etwa das naiv in der eigenen Filterblase schwimmende Pamphlet „Rettet die Wahrheit“ der ZDF-Ikone Kleber.

Am Ende geht es eben auch um Vielfalt der eigenen Quellen – und um Geschichtsbewusstsein. Wie vielleicht jedes gute politische Sachbuch, ist auch das vorliegende in Teilen ein Geschichtslehrbuch – denn das Wissen um die eigene komplexe Geschichte, mit alle ihren Widersprüchen, Sackgassen und Wiederholungen ist womöglich gerade das, was in der heutigen panisch-atemlosen Gegenwart am meisten fehlt.

So beschreibt der Autor etwa eine gespenstische Parallele zum heutigen Russiagate-Zirkus im revolutionären Deutschland von 1918/19: „In Deutschland hieß der Vorwurf: Die linke Opposition wird von Russland inspiriert und munitioniert.“ (S. 141) So gleichen sich die Zeiten! Überhaupt ist die (nun schon gut 100-jährige) Kontroverse des Westens mit Russland einer der Schwerpunkte des Buches. Zum Hintergrund dieser Konfrontation heißt es im Buch:

„Im Unterschied zu den USA und im Unterschied zum ersten Kalten Krieg streben Russland und China keine globale Hegemonie an. Sie präferieren eine multipolare Welt des Leben-und-leben-Lassens. (…) Der neue kalte Krieg und die aktuellen Konflikte im internationalen System rühren letztlich daher, dass zum einen die USA nicht bereit sind, ihren unipolaren, global-hegemonialen Anspruch aufzugeben, zum anderen China und Russland diesen Anspruch keinesfalls länger dulden wollen oder können. Sie müssen ihm entgegentreten, weil anders ihr Konzept einer multipolaren Welt nicht realisierbar ist.“ (S. 25f)

Teusch argumentiert, dass der Westen dabei keineswegs so selbstmörderisch sei, bewusst einen Krieg der Bomben, Raketen und Panzer mit Russland anzustreben, auf andere Art aber längst Krieg führe, und das mit gleichem Ziel:

„Die gegenwärtigen propagandistischen Exzesse (…) sollen den eigentlichen Krieg ersetzen (…). Oder anders: Im Fall Russlands ist ‚der Krieg vor dem Krieg‘ der eigentliche Krieg. Die Kriegsziele lauten: eine aufstrebende Macht schwächen oder in ihre Schranken weisen; sie destabilisieren, delegitimieren, isolieren; ihre politische Grundorientierung revidieren, ihr politisches Führungspersonal dämonisieren. Die antirussische Propaganda ist letztlich Regime-Change-Propaganda.“ (S. 30)

Dabei bleibt es Spekulation, ob dem gewünschten Regime Change, sollten die propagandistischen Bemühungen nicht ausreichen, am Ende nicht doch auch militärisch nachgeholfen wird. Denn die Empathielosigkeit und der Wahn, der Menschen eigen ist, die bereit sind, einen Angriffskrieg zu planen, reicht allemal hin für die regelmäßige Fehleinschätzung, diesen Krieg auch sicher gewinnen zu können – das lehrt die Geschichte von Adolf Hitler bis George W. Bush. Sollte die herrschende Machtelite in den USA heute vernünftiger sein? Man will es hoffen, findet aber wenig Anhaltspunkte dafür.

Teusch zitiert den russischen Diplomaten Andrei Beloussow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, der im Oktober 2018 vor den Vereinten Nationen auf einen kleinen, aber entscheidenden sprachlichen Unterschied zwischen den Kriegsplanungen der USA und Russlands hinwies:

„Russland bereitet sich auf einen Krieg vor, während die Amerikaner einen Krieg vorbereiten.“

Klar scheint, dass die Situation brandgefährlich ist und die Rolle der Beeinflussung der öffentlichen Meinung von größerer Bedeutung denn je. Teusch fokussiert vor dem Hintergrund deutscher Geschichte dabei auch auf den doppelten Standard, den deutsche Politik und Medien gegenüber Russland und gegenüber Israel anlegen. Er konstatiert einen verbreiteten „Antirussismus“, der in seiner rassistischen Vehemenz dem Antisemitismus nicht nachstehe, öffentlich aber seltsam unbemerkt bleibe und in den Leitmedien sogar zum guten Ton gehöre. Der Autor schließt:

„Ich glaube sehr wohl, dass in unserem Verhältnis zu Russland die gleiche Sensibilität, Empathie, Vorsicht angebracht wäre, die unser Verhältnis zu Israel bestimmt. Ein tief verwurzeltes Schuldgefühl müsste in eine keineswegs kritikfreie, aber doch reflektierte Form der Solidarität münden.“ (S. 59)

Von nichts könnten deutsche Politik und Medienöffentlichkeit derzeit wohl weiter entfernt sein. Es fehlt, so das Buch, schon an einer klaren Benennung der Motive der Akteure. Teusch zitiert den US-Autor und Historiker William Blum (1933-2018):

„Die Menschen glaubten fälschlicherweise, dass die Vereinigten Staaten von Amerika es immer gut meinen, sagte Blum. Zwar werden Fehler gemacht, zwar gibt es Misserfolge – aber die USA meinen es immer gut. Wer die US-Außenpolitik ändern will, so Blum, müsse zuvörderst diese Illusion bekämpfen.“ (S. 86)

Auch davon ist weit und breit nichts zu sehen im Medienmainstream. Über eine Kritik an Donald Trump kommen die medialen Leithammel nicht hinaus – und auch das nur, solange er keinen Krieg führt (Teusch mit Blick auf Trumps Raketenangriffe auf Syrien 2018: „Als Trump dann wirklich Krieg machte, machten die Medien ihren Frieden“).

Dass der amerikanische Deep State aus CIA, NSA, Rüstungskomplex, reaktionären Denkfabriken und „liberalen“ Medien alles andere als hehre Ziele für die Gesellschaft verfolgt (und sei es auch nur für die eigene, amerikanische), ist einer der fußballfeldgroßen blinden Flecken in der Berichterstattung. Die breite und machtvolle Allianz gegen Trump verkörpert alles andere als „die Guten“, so sehr sich das westliche Leitartikler auch wünschen mögen.

Teusch zitiert Gore Vidals Formulierung der „United States of Amnesia“ („Vereinigte Staaten des Gedächtnisverlustes“) als Hinweis auf die epidemischen Ausmaße historischen und gesellschaftlichen Nichtwissens, gerade auch innerhalb des Medienbetriebs. Teusch müht sich (und es ist für sich genommen schon erschreckend genug, dass diese Aufgabe von einem Buch über Medienkritik geleistet werden muss) um historische Aufklärung und lässt vergessene Fakten zu Kriegen (Erster Weltkrieg, deutsch-sowjetischer Krieg, Korea-Krieg) im schrecklichen Detail Revue passieren. Als Leser fragt man sich: Warum weiß all das fast niemand mehr? Warum muss man es aus einem Sachbuch über Propaganda lernen?

Was bleibt, ist Gedächtnisverlust als fruchtbarster Boden für Propaganda („wir sind die Guten“), und eine Berichterstattung in westlichen Medien, die sich inzwischen so eindeutig an den (kaum noch verdeckt) herrschenden Mächten orientiert, dass ein Abstreiten immer lächerlicher wird. Teusch schreibt trocken:

„Journalisten, denen das eklatante und empörende Messen mit zweierlei Maß gar nicht mehr auffällt oder die sich wie selbstverständlich an ihm beteiligen, sind faktisch Teil des Propagandaapparates. (…) In Großbritannien ist es wie in Deutschland, Frankreich oder den USA: Was oder wer das westliche Narrativ in Frage stellt, findet keinen Weg in die breite Öffentlichkeit.“ (S. 113, 164)

So weit, so bekannt – und deprimierend. Und so fragt auch der Autor gegen Ende:

„Kann man dieser Situation etwas Positives abgewinnen? Vielleicht dies: Die propagandistische Spreu trennt sich immer deutlicher vom journalistischen Weizen. In einem Meer von Propaganda werden die kleinen journalistischen Inseln immer sichtbarer.“ (S. 171)

In der Tat. Die Inseln tauchen aus dem Nebel auf, die Fronten werden klarer, Beschwichtigungen immer unglaubhafter und die „existenzielle Krise des Systems“ (S. 192) unabweisbar. Teusch plädiert angesichts dessen für guten und wahrhaften Journalismus und nennt einige Anforderungen:

„Will Journalismus zum äußeren und inneren Frieden beitragen, also (innerstaatlich) die demokratischen Prozesse stärken und (zwischenstaatlich) die Verständigung zwischen Nationen, Ethnien, Religionen fördern, braucht er erstens einen absoluten Respekt vor Tatsachenwahrheiten, er muss zweitens diskursiv und drittens multiperspektivisch angelegt sein.“ (S. 180)

Heute herrscht das glatte Gegenteil vor. Tatsachenwahrheiten werden immer öfter zu „Narrativen“ des Gegners abgewertet, kontroverse Debatten sind Mangelware, und Perspektive und Meinungsspektrum verengen sich „auf Schießschartengröße“ – so ein Zitat des ehemaligen Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart, der 2018 vom Zeitungsbesitzer und Milliardär Holtzbrinck wegen politischer Unbotmäßigkeit gefeuert wurde. Soviel zur Pressefreiheit.

Dazu fällt einem die Analyse von Rainer Mausfeld ein, jüngst geäußert in einem Vortrag, (der immerhin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wenn auch um 7 Uhr morgens):

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“

Ähnlichen Sinnes erinnert Ulrich Teusch an die ursprüngliche Aufgabe des Journalismus, „die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch zu bringen und (…) den Dialog zwischen unserer Gesellschaft und anderen Gesellschaften zu organisieren“. (S. 180) Wäre das Realität, stünden Kriege in weiter Ferne, da die „Heimatfront“ längst desertiert bzw. zur Besinnung gekommen wäre. Dass der Drang zum Krieg dabei immer auch nach innen wirkt, ist eine andere wichtige Beobachtung, die sich jeder Redakteur (und jeder Politiker) hinter die Ohren schreiben sollte:

„Der Zusammenhang zwischen äußerem Feindbild und innerer Repression ist historisch wie aktuell von kaum zu überschätzender Bedeutung.“ (S. 140)

So war es schon unter Bismarck: Seine mit großem Propagandawirbel begleiteten und in schneller Folge geführten Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich, die der deutschen Reichsgründung 1871 unmittelbar vorausgingen, schützten auch die stramm konservative preußische Politik im Innern vor demokratischen „Anfechtungen“ jeder Art. Und genau so ist es heute. Lauert der Feind vor der Tür, müssen Einschränkungen der Bürgerrechte eben hingenommen werden. Die Propagandamaschine hat weit mehr Nutznießer als „nur“ die Rüstungsindustrie. Es geht immer auch um die Zurückdrängung der Demokratie an sich – ihrem Wesen nach bleibt diese für Eliten eine Zumutung.

Doch Propaganda, so Teusch, habe auch ihre Grenzen, da sie Tatsachenwahrheiten zwar bekämpfen, aber „nichts Gleichwertiges an ihre Stelle setzen“ könne. (S. 187) Mittlerweile sei der Medienzirkus von „Russiagate“ bis „Nowitschok“ von derart „idiotischer Besessenheit“ (S. 194), die „Performance von so bestürzend miserabler Qualität“, dass sich der ausgegrenzten Opposition „ungeahnte Chancen“ eröffnen würden:

„Die großen politischen Alternativen, also die grundlegende Veränderung des Systems und die nachhaltige Stärkung der Demokratie, sind vielleicht näher, als manche glauben möchten.“

Hoffen wir es – und arbeiten wir dafür; zur Not auch ohne Leitmedien.