Replik auf die Antwort von Georg Restle

14. Mai 2018   —  Sehr geehrter Herr Restle, es freut mich, dass Sie mir auf meinen offenen Brief geantwortet haben. Vorab: Ich schätze Ihren Einsatz für Bürgerrechte, wie etwa ihre – aus meiner Sicht couragierte – Einschätzung, dass angesichts des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes grundgesetzliche Rechte nun vor allem gegen die eigene Regierung verteidigt werden müssten. Sie schreiben in diesem Zusammenhang sehr nachdrücklich von einem „Aufstand für die Freiheit“.

Allein das sagt ja eigentlich schon viel aus über den Zustand der Demokratie hierzulande. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung spricht mittlerweile von einer „Krise der Repräsentation“. Gerade angesichts dieser Krise – die den Westen insgesamt umfasst –, ist aus meiner Sicht Zurückhaltung bei der Belehrung ausländischer Regierungen geboten.

Dies um so mehr, wenn der mit erhobenem Zeigefinger ermahnte Staatschef, wie etwa im Falle Russlands, eine große Mehrheit der eigenen Bevölkerung hinter sich hat und diese daher tatsächlich auch repräsentiert. Insofern, so meine ich, läuft auch ihr Bestreben ins Leere, „zwischen dem Land, seiner Bevölkerung und seinen Regierenden unterscheiden“ zu wollen, wie Sie schreiben. Angesichts von Putins großem Rückhalt in der russischen Bevölkerung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, lässt sich der russische Präsident schwerlich von den Russen trennen. Wenn Sie jetzt, unmittelbar nach Putins Wiederwahl bekennen, ihm „nicht zu vertrauen“, dann ist das letztlich nicht weniger als ein Affront gegenüber der russischen Bevölkerung.

Im Kern stützen Sie Ihre Putin-Kritik auf den Anschluss der Krim 2014 an russisches Staatsgebiet, die Sie, der offiziellen Sprachregelung folgend, als „völkerrechtswidrige Annexion“ bezeichnen – ohne dabei freilich zu erwähnen, dass eben diese Einschätzung unter Völkerrechtlern, vorsichtig ausgedrückt, umstritten ist. Tatsächlich war der Anschluss der Krim an Russland zwar ein Bruch der ukrainischen Verfassung aber eben, schon aus der reinen Logik des Völkerrechts heraus, kein Bruch des Völkerrechts. Der renommierte Jura-Professor Reinhard Merkel, Sie werden seine Analyse kennen, brachte es so auf den Punkt:

„Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“

Meine Frage an Sie: Sind diese Überlegungen von Prof. Merkel für Sie ebenjene „hanebüchenen Argumente“, von denen Sie in Ihrem Schreiben sprechen?

Weiter sagen Sie: „Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Regeln des Völkerrechts und die weltweite Geltung der elementaren Menschenrechte. (…) man sollte die Politik Moskaus genauso kritisch unter die Lupe nehmen, wie wir es mit der Agenda Washingtons machen.“

Beim Wort „genauso“ möchte ich Einspruch erheben. Sind die Völkerrechtsbrüche des Westens, insbesondere der USA (Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans, des Irak, Libyens, anteilig Syriens, das System Guantánamo, Drohnenmorde in aller Welt etc.) wirklich „genauso“ schlimm wie die Ergebnisse russischer Außenpolitik in den letzten 20 Jahren? Oder wäre eine solche Gleichsetzung nicht vielleicht doch eine groteske, um nicht zu sagen wahnwitzige Verzerrung der Realität?

Wie aber verhält es sich angesichts dessen nun mit der Kritik der Leitmedien an der Politik des Westens und an der Politk Russlands? Werden beide „gleichermaßen“ verurteilt, wie Sie es anmahnen? Oder ist nicht vielmehr eine extreme Schlagseite zu Lasten Russlands (!) zu beobachten – in die sich nun auch Ihr Kommentar einfügt?

Nochmals: Viele Menschen in Deutschland sehen, dass auch in Russland bei weitem nicht alles gut ist. Sie erkennen aber ebenso eine wachsende internationale Eskalation und Kriegsgefahr, deren Antreiber allem Anschein nach vor allem im Westen sitzen. In dieser Gemengelage nun vergeht kein Tag, an dem die Deutschen durch die Leitmedien nicht immer wieder neu auf das Feindbild Putin eingeschworen werden.

Angesichts dessen – also der Gefahr eines großen Krieges in Europa – ist für viele Menschen die mangelhafte Lage der Bürgerrechte in Russland tatsächlich nachrangig, auch wenn dieses Wort Sie empören mag. Sie schreiben, für Sie persönlich seien demokratische Defizite „nie nachrangig“. Gut, das ist ein ehrenwerter idealistischer Standpunkt. Praktische Politik funktioniert so aber natürlich nicht, das wissen Sie genauso gut wie ich. In der Politik müssen Prioritäten gesetzt werden. Und die oberste – so sieht es offenbar die Mehrheit der Deutschen, mich eingeschlossen – sollte eine Wahrung des Friedens sein.

Seit dem vom Westen massiv vorangetriebenen Regimewechsel in Kiew im Februar 2014 stehen die Zeichen allerdings wieder auf Krieg in Europa. Wer aber, so muss man fragen, möchte eigentlich diesen großen blutigen Zusammenstoß? Putin? Dies möchte ich zu bedenken geben – und danke nochmals für Ihre Bereitschaft zum Dialog.

Ergänzung 15. Mai: Herr Restle hat meine Replik inzwischen hier beantwortet.

(Foto: Putin und Merkel beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, Quelle: Kreml)