„Annexion der Krim“: Prof. Merkel widerspricht Georg Restle

Jazenjuk Obama

29. Mai 2018   —   Im Verlauf meines öffentlich geführten Dialoges mit dem ARD-Journalisten Georg Restle kritisierte dieser die Position des Strafrechtlers und Rechtsphilosophen Prof. Reinhard Merkel, der schon 2014 betont hatte, dass man nicht von einer „Annexion“ der Krim sprechen könne. Restle bezeichnete Merkels Darstellung als „relativierende Einschätzung“, „brandgefährlich“ und „Aufweichung wichtiger völkerrechtlicher Grundsätze“. Meine Bitte, diese Kritik anhand des Textes von Merkel zu präzisieren und zu belegen, ließ Restle unbeantwortet. Ich habe Prof. Merkel darüber in Kenntnis gesetzt und veröffentliche mit seiner Erlaubnis hier seine Reaktion darauf, in der Hoffnung, dass Journalisten wie Restle sachlichen Argumenten gegenüber zugänglich bleiben. Es folgt der Beitrag von Reinhard Merkel.


Lieber Herr Schreyer, was Ihre Kontroverse mit Herrn Restle angeht, so bin ich mit Blick auf das Krim-Thema Ihrer Meinung, nämlich nach wie vor fest überzeugt davon, dass meine damalige Analyse der Dinge in der FAZ richtig war und ist. Hier ein paar weitere Überlegungen dazu:

1. beiläufig: Die Asymmetrie der sachlichen Zuständigkeit, die Herr Restle in dieser Frage zwischen mir und den Völkerrechtlern auszumachen glaubt, ist verfehlt. Nirgendwo im positiven Völkerrecht gibt es, und wäre es nur im Modus des „soft law“, eine Definition dessen, was „Annexion“ genau bedeutet. Schon deshalb (aber auch aus allerlei weiteren Gründen) ist das eine Frage, die in den genuinen Bereich rechtlicher Grundprinzipien gehört. Dafür, das darf Herr Restle mir glauben, sind weit eher die Rechtsphilosophen als die Völkerrechtler zuständig. Und das hier auch: dass eine „Annexion“, die vom Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung des „annektierten“ Gebiets gedeckt ist, zwar in allerlei Hinsichten völkerrechtswidrig sein mag, aber keine Annexion und zwar in keinem denkbaren Sinn des Begriffs, der vernünftig und normativ beglaubigt wäre. (Übrigens sehen das durchaus auch gestandene Völkerrechtler so wie ich; dazu dieser Beitrag des Salzburger Völkerrechtlers Geistlinger.)

2. Herr Restle möge sich einmal fragen, ob er im hypothetischen Fall eines Beitritts der Krim zu Russland, der, sagen wir, zehn Jahre nach den (exakt identisch vorausgesetzten) Ereignissen von 2014 erfolgt wäre, noch immer von Annexion sprechen würde. Und falls nicht: ob er wirklich annehmen möchte, die Frage „Annexion oder nicht“ sei eine der schieren Dauer des Zeitablaufs zwischen der Loslösung (Sezession) aus einem Staat und dem Beitritt zu einem anderen.

3. Oder: Ob er, falls der Kosovo 2009 nach der (ohne jedes Referendum!) einseitig erklärten Unabhängigkeit von Serbien (die der Westen sofort anerkannt hat) dem Staat Albanien beigetreten wäre, das für eine Annexion des Kosovo durch Albanien halten würde. Und wenn er jetzt sagt, Albanien sei ja während des Vorgangs der Sezession des Kosovo dort auch nicht militärisch präsent gewesen, dann hätte er damit (1.) vollständig recht, wäre aber nun (2.) ersichtlich gehalten, die Funktion der (durchaus völkerrechtswidrigen) russischen Militärpräsenz auf der Krim im Frühjahr 2014 genauer zu klären. Wer nun freilich im Ernst glaubt, diese Präsenz habe just die Funktion einer Nötigung der Krim-Bevölkerung gehabt, der Loslösung von der Ukraine zuzustimmen, und ohne diese Nötigung hätte es diese Sezession nicht gegeben, würde damit nichts anderes deutlich machen als seine Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Sezessionsneigungen der Krim-Bevölkerung, die schon 20 Jahre vorher mit klarer Mehrheit zu Russland wollte, einer Mehrheit übrigens, die 2014 noch einmal erheblich zugenommen hatte.

Ich habe diese Zusammenhänge in dem erwähnten FAZ-Artikel so formuliert (und übrigens seither keinen einzigen Einwand dagegen zu Gesicht bekommen, der mir irgendeinen ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit meiner Überlegungen nahegelegt hätte):

„Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben.“

Die Struktur dieser Vorgänge lässt sich an zwei einfachen Modellen verdeutlichen. In einer Diskussion mit Jan Philipp Reemtsma und dessen Mitarbeitern im Hamburger Institut für Sozialforschung habe ich sie am 16. Mai 2014 so skizziert:

„In unserer Frage geht es im Wesentlichen darum, wem eigentlich die Abspaltung der Krim primär zuzurechnen ist: ihrer Bevölkerung oder dem mit militärischer Drohgebärde anwesenden Russland? Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand geht in das Haus eines anderen, hält der 16-jährigen Tochter eine Pistole an den Kopf und sagt ‚Mitkommen!‘, woraufhin die Tochter aus Angst mitkommt. Das ist der klare Fall einer Entführung – wenn Sie so wollen, einer Annexion der Tochter. Wenn nun – mein zweites Modell – jemand in das Haus des Nachbarn geht, wissend, dass dessen Tochter aus dem Haus hinauswill, um zu ihm zu ziehen, und ebenfalls wissend, dass der Hausherr das nach Möglichkeit zu verhindern suchen wird, wenn er also in das Haus dieses Nachbarn geht, dem Hausherrn eine Pistole an den Kopf hält und sagt ‚Du hältst dich ruhig!‘, womit er der Tochter ermöglicht, nach ihrem eigenen Willen mit ihm zu kommen, dann ist sein Verhalten selbstverständlich rechtswidrig – eine Nötigung per Androhung von Gewalt. Aber eine Entführung, eine Annexion, ist es nicht.

Und das eben ist grosso modo das (selbstverständlich simplifizierende) Modell für die Krim. Russland hat die Macht des Hausherrn Ukraine blockiert, der verhindern wollte, dass seine Tochter Krim ihn verlässt und zu Russland zieht. Noch einmal: Dass die Tochter Krim zu Russland wollte, setze ich voraus, und warum das begründet ist, habe ich vorhin dargelegt. Russlands militärische Nötigung ist rechtswidrig gewesen; aber eine Entführung, eine Annexion, war es nicht.“

4. und vor diesem Hintergrund: Ob er (Herr Restle) es, falls das militärisch möglich wäre, für legitim hielte, Russland zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu zwingen – und damit zugleich die große Mehrheit der Krimbewohner mit Gewalt und gegen ihren Willen in einen Staat zu nötigen, dem sie partout nicht mehr angehören wollen. (Herr Restle möge dazu einmal die Untersuchungen des PEW-Institute in Washington von 2014 nachlesen, die eine fraglose Neigung von 90% der Krimbewohner, unbedingt bei Russland bleiben zu wollen, ermittelten.)

5. Schließlich: Ob er seine Meinung von meiner „brandgefährlichen relativierenden Einschätzung bzgl. der territorialen Integrität eines Staates“ derzeit auch auf Katalonien und Carles Puigdemont ausdehnen würde, oder auf Quebec in Kanada oder auf die Schotten im United Kingdom – etc. Man kann ja alle diese Sezessionsbestrebungen ablehnen (und ich selbst neige dazu). Aber dass die ARD nachdrücklich auf die Brandgefährlichkeit für den Weltfrieden des Herrn Puigdemont hingewiesen hätte, die sub specie „territorialer Integrität“ Spaniens nur mit der Putins in Sachen Krim vergleichbar sei, wäre mir neu.

Abschließend: Ich glaube nicht, dass sich die schwierigen normativen Grundfragen dem Blick des tageskommentierenden Journalisten hinreichend erschließen. (Das dürfte übrigens, wie ich ganz unerschrocken annehme, auch für die Frage gelten, wem er die einschlägige Völkerrechtskompetenz zu- oder nicht zutrauen sollte.) Ich hänge Ihnen hier einmal das oben erwähnte Gespräch mit Jan-Philipp Reemtsma und seinen Mitarbeitern im Ganzen an; es ist in der Zeitschrift Mittelweg 36 (Heft 4/2014) abgedruckt worden. Darin entwickle ich sämtliche meiner Argumente eingehender, als das in einem FAZ-Text möglich ist. Das dürfen Sie gern an Herrn Restle weitergeben. Über dessen sonstige journalistische Arbeit mich zu beklagen habe ich übrigens nicht die mindeste Veranlassung, im Gegenteil.

Ihnen freundliche Grüße,
Reinhard Merkel

Ergänzung 31. Mai: Georg Restle hat bislang nicht auf den Beitrag reagiert. Dafür äußerte sich Udo Lielischkies, Leiter des ARD-Studios Moskau, mir gegenüber auf Twitter und erklärte, dass „die Mehrzahl der renommierten Völkerrechtler“ von Annexion sprechen würde. Ich habe Herrn Lielischkies geantwortet, dass meinem Verständnis nach die Schlüssigkeit eines Arguments schwerer wiegt als die Anzahl seiner Verteidiger.

(Bild: Arsenij Jazenjuk im Weißen Haus mit Barack Obama am 12. März 2014; Foto: Pete Souza)

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18 Gedanken zu „„Annexion der Krim“: Prof. Merkel widerspricht Georg Restle

  1. Christian Dirk Bähr

    Lieber Herr Schreyer, ich danke Ihnen herzlich für das Engagement in dieser Sache! Falls Ihnen diese Aussage von Altkanzler Schröder nicht bekannt sein sollte, die aus einem insgesamt in ganzer Länge lohnenden Beitrag entnommen wurde: „Gerhard Schröder gibt schwere Straftat zu: Völkerrechtsbruch!“

    PS: Im weiteren Verlauf „spießt“ Schröder den Journalisten Joffe auf großartige Weise auf!!! Ab 6Min40Sek …

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    1. sw

      Ja, sehr interessant. Es ist schön anzusehen wie sich der verlogene Transatlantiker Joffe windet.

      Allerdings verschweigt Gerhard Schröder einiges an Hintergründen. Zb. den Willen der USA, Jugoslawien zu zerschlagen, um auf dem Balkan einen Stützpunkt zu bekommen. Er verschweigt die Unterstützung der USA für Terroristen (UCK). Und er verschweigt die gesamte geostrategische Dimension bei diesem Krieg.

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      1. Christian Dirk Bähr

        Das ist Joffe! Ein (…) Transatlantiker…. Deutsche dieser Art werden dann auch gern mit einem Lehrauftrag an einer Uni in Boston oder so ausgestattet. Sicher, Schröder läßt so einiges unter den Tisch fallen. Aber hier vergleicht er Zeitgeschehen (2014) mit eigenem Erleben (1999) und nimmt aus dieser Warte lediglich Bezug auf die Konformität/ Nicht-Konformität mit dem Völkerrecht.

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  2. marie

    danke an alle, die meinen horizont erweitert haben.

    es ist wirklich sehr schade, dass gerade ganz aktuell vor der fußball-wm, georg restle auf diesen hier diskutierten beitrag nicht verzichtet hat bzw. sich VORHER mit prof. merkel ausgetauscht hat

    leider ist auch die nicht gegebene antwort … eine antwort …

    sind „wir“ zu pingelig oder zu oberflächlich?

    „Ich hoffe, der Schaden hat kein Gehirn genommen.“ (Die Simpsons)

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  3. Heinrich

    Die Tochter Krim ist 1954 gar nicht von Chruschtschow gefragt worden, ob sie neue Adoptiveltern haben möchte. Sie wurde der Ukraine per Beschluss zugesprochen und musste sich damit abfinden. Das machte bis 1991 keine Probleme, denn die eigentlichen Eltern (Russland) waren mit den Adoptiveltern (Ukraine) ja kommunistisch verschwägert. Erst nach der verwandtschaftlichen Trennung der Eltern durch den Zusammenbruch der Sowjetunion machte sich die Adoption sehr unangenehm bemerkbar. Da wollte die Tochter zu ihren eigentlichen Eltern zurück, die sie mit großer Freude aufgenommen haben. Wer dafür den Begriff Annexion verwendet, stellt einen sowjetischen Willkürakt über das Völkerrecht. Das ist einigermaßen verwunderlich, da der Westen sonst ja keinerlei sowjetisches Recht anerkennen möchte. Die ganze Kritik an der Sezession der Krim ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

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    1. Christian Dirk Bähr

      „Wer dafür den Begriff Annexion verwendet, stellt einen sowjetischen Willkürakt über das Völkerrecht.“
      Noch darüber steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie Prof. Merkel an anderer Stelle erläuternd bemerkt.
      Insgesamt darf der Syrien-Konflikt nicht unberücksichtigt bleiben für den, der sich ein ganzes Bild machen will. Der von den USA initiierte Kiewer Putsch hatte den Hintergrund, den Nachschub von Sewastopol nach Tartus per Schwarzmeer/ Marmarameer/ Dardanellen/ Mittelmeer zu unterbinden.

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  4. Werner Thunert

    Das ist ja eher die Regel als die Ausnahme, was für den Einen die Loslösung aus Vormundschaft, ist für den Anderen eine Annektion.
    Die USA haben sich das Serbische Amselfeld geschnappt um einen strategisch günstigen Militärposten einzurichten. Die Methode war grotesk einfach, man nehme eine Marionettenregierung und lasse die die Sezession beschließen. Man könnte anmerken, dass wenigstens eine Volksbefragung von Nöten gewesen wäre, aber nein, so demokratisch musste es nicht sein.
    Russland hat auf der Krim auch einen Militärposten, einer von ein paar wenigen. Die Mehrheit der Krim-Bürger sind das was man ethnische Russen nennt und die haben immer schon lamentiert, dass man das „Chruschtschow–Geschenk“ doch nicht auf ewig vom Kernland abgetrennt halten könne. Nun kam der Putsch, die CIA organisierte den Umsturz mit einer Mörderbande von „rechten Abenteurern“ und das nun war endlich der Funke, der in Verbindung mit einer Volksbefragung die Wiedervereinigung mit dem Kernland ermöglichte.
    Es braucht im direkten Vergleich Kosovo/Krim keine Staatsrechtler um den demokratischen Unterschied zu erkennen. Wer ein bisschen genauer hinschaut, erkennt das schon.

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    1. Christian Dirk Bähr

      Den Ausführungen des Herrn Thunert kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Ergänzt um eine Behauptung (die wiederum recht schlüssig) von Willy Wimmer, dass die Abspaltung des Kosovo einen Fehler von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg korrigieren sollte, wonach die USA es seinerzeit verpasst hatten, eine Militärbasis auf dem Balkan zu errichten. Camp Bondsteel, eines der größten Militärcamps schlechthin, gibt darauf eine eindeutige Antwort.

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  5. Nur ein Mensch

    In den Kommentaren geht es nur ums Recht. Sowjetisches Recht, Völkerrecht. Es geht um Menschen. Putins Schritt, die Krim vor der Volksbefragung, von einer möglichen Besetzung durch die Ukrainer, von der Ukraine abzuschneiden, hat vermutlich zigtausende, wenn nicht hunderttausende Russen und auch Ukrainer vor einem gewaltsamen Tod gerettet, zumal sich die USA und Europa, wenn die Krim noch im Lostopf gewesen wäre, höchstwahrscheinlich wesentlich stärker engagiert hätten. Präsident Putin hat damit unzähligen Menschen (Freunden und „Feinden“) ohne einen einzigen Schuss das Leben gerettet. Damit hat er das Recht in jedem Fall auf seiner Seite, wie auch immer man es drehen und wenden will. Daumen hoch, Wladimir.

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  6. plebs

    Ich bin weder Jurist noch Völkerrechtler. Nach meinem Informations- und Kenntnisstand kann von einer Annexion nicht gesprochen werden. Über 90 % der Bewohner der Krim sind Russen. Es erfolgte ein Plebiszit, das demokratischen Standards genügt, somit ist der Vorgang als Sezession bezeichenbar. Anders ist es mit den Golanhöhen. Die wurden 1967 während des Krieges von Israel tatsächlich annektiert. Es erfolgte unter der fast ausschließlich syrischen Bevölkerung keine Abstimmung. Es ergingen UN-Resolutionen gegen Israel – die das herzlich wenig juckt. Vielmehr macht die zionistische Lobby in den USA Druck auf den Senat, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Vielleicht möchte sich Herr Restle, Teilzeitjournalist und Jurisprudenz-Nobelpreisgewinner mal an dieser Fragestellung versuchen, oder schweigt da des Sängers Höflichkeit??

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    1. Christian Dirk Bähr

      Ergänzung: 2010 stand ein Abkommen zwischen Syrien und Israel zur Unterschrift bereit, wonach die Golanhöhen an Syrien fallen. Im letzten Augenblick drehten die Israelis ab.

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  7. Feru

    Die Doppelmoral eines Großteils unserer Medien zeigt sich an allen Ecken und Enden. Wo bleiben beispielsweise warnende Kommentare zu Saudi-Arabien, in denen diesem Land das tiefe Misstrauen ausgesprochen wird? Oder ist Saudi-Arabien im Hinblick auf Menschenrechte oder Völkerrecht etwa weniger kritikwürdig als Russland (Steinigung bei Ehebruch und Gotteslästerei, Jemen-Krieg)? Aber Saudi-Arabien ist eben ein enger Verbündeter des Westens, dem das Völkerrecht vor allem dort wert und teuer ist, wo es seinen Macht-Interessen nicht im Wege steht.
    All das heißt selbstredend nicht, dass man Russland nicht begründet kritisieren könnte. Aber eine faire Kritik sollte nicht im großen Stil und nahezu ubiquitär mit zweierlei Maß messen.

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  8. U.Schmid

    Nach dem von den USA organisierten und finanzierten verfassungswidrigen gewaltsamen Umsturz, Regimewechsel (war der nicht völkerrechtswidrig) kam eine illegitime, nicht gewählte Regierung aus Rechtsradikalen (zb. Swoboda, Rechter Sektor) und russenfeindlichen Mitgliedern an die Macht, die alles russische (Amtssprache, Kultur usw.) vernichten wollte. Hat die autonome Republik Krim (eigenes Parlament, Präsident usw.) nicht das Recht, diese unrechtmässige Regierung abzulehnen und seine Bewohner (Russen) zu schützen? Viele Bewohner der Krim hatten ja auch russische Pässe. Hat die Miliz (Polizei) der Krim nicht auch legal gehandelt ?

    Da der legitime, gewählte Präsident der Ukraine Russland um militärischen Beistand formal gebeten hat, haben die legal auf der Krim stationierten russischen Soldaten (bis zu 20 000) nicht legal und völkerrechtskonform agiert bzw. agieren dürfen? Spielt es keine Rolle, dass die ukrainische Regierung nicht legitim, gewaltbereit und russenfeindlich war? Mussten die Krimbewohner nicht vor dem Rechten Sektor geschützt werden siehe (Odessa, Mariopol)? Der Rechte Sektor hatte ja das Gewaltmonopol und hatte die wichtigsten Sicherheitsposten bekommen. Das sagt doch alles!

    War das Geschenk der Krim an die Ukraine, ohne die Bewohner zu fragen, überhaupt völkerrechtsmässig? Haben wirklich alle Gremien diesem Geschenk zugestimmt? Soweit ich weiss, nicht! Durch das formale Schreiben des rechtmässigen ukrainischen Präsidenten an Russland, Putin um militärische Hilfe und Schutz zu bitten, hätte Russland legal und völkerrechtsmässig den Maidan beenden können! Die russische Armee hat meiner Meinung nach daher legal und völkerrechtsgemäß auf der Krim agiert! Es gab keine Annexion. Auch keine Gewalt.

    PS: Für die, die es noch nicht wissen: Die illegitime Regierung in Kiev hatte an ihre Truppen auf der Krim einen Schießbefehl gegeben! Auch gegen Zivillisten. Da die meisten Offiziere auf der Krim russischstämmig waren, haben sie diesen Befehl verweigert und ein Blutbad verhindert. Großes Lob dafür!! Früher oder später wäre auch der rechte Sektor auf die Krim gekommen, siehe Odessa, Mariopol, Donbass, und es wäre auch auf der Krim zum Bürgerkrieg gekommen. Die Regierung in Kiew war und ist bereit, gegen ihr eigenes Volk Krieg zu führen, siehe Donbass, und setzt auf die Gewalt des Rechten Sektors. Odessa,Mariopol usw.

    Wie kann der Westen so etwas überhaupt unterstützen und kommt mit dem Völkerrecht? Kann mir das jemand mal erkären, außer dass die Ukraine in die Nato soll?

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  9. U.Schmid

    Da Udo Lielischkies sein Büro in Moskau hat, sollte er eigentlich wissen, dass praktisch alle russischen Völkerrechtler sagen, dass es keine Annexion der Krim gab! Leider gibt es in Deutschland nur wenige mutige Völkerrechtler wie Prof. Merkel! Viele sind sicher seiner Meinung, aber trauen sich nicht, diese öffentlich zu äußern um keine Probleme zu bekommen. Die haben alle Angst um ihre Posten und Stellen. Bei den ÖR ist es ja genauso! Würde Herr Lielischkies oder Herr Restle was anderes sagen, hätten sie schnell große Probleme! Die sind nicht so frei und unabhängig, wie sie immer behaupten. Dem ARD und ZDF wurde ja nach umfangreichen Untersuchungen bestätigt, dass sie nicht unabhängig und objektiv über den Maidan, die Ukraine berichtet haben, noch wurden die Zusammenhänge erklärt.

    Das ist ein Verstoß gegen den Staatsauftrag der ÖR. Allen voran eine Frau Atai, die nur ukrainische Propagada vorgetragen hatte. Sie sagte selber, sie hat den Auftrag, die Standpunkte der Ukraine zu erklären! Das sagt doch alles. Wie sagte der US-Vizepräsident in Kiew: Man wird für eine positve Berichterstattung zur Ukraine sorgen! Man traut sich nicht, eine andere oder eigene Meinung zu haben, als die öffentliche, selbst wenn sie eindeutig falsch ist. Andere Meinungen duldet man nicht und diskutiert auch nicht darüber.

    Es ist wirklich traurig, halt staatsnahes Fernsehen! Man verbreitet lieber Propaganda zu Syrien und der Ukraine auch in Deutschland. Wir leben in einem Land, wo praktisch 3 superreiche Familien die Medien beherrschen. Traurig. Nur eine Frau Krone-Schmalz kämpft tapfer gegen den Mainstream und sagt seit Jahren,daß es keine Annexion der Krim gab.

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  10. Ralf Vogel

    Die tatsächlichen Interessen der politischen Führung der Ukraine sollte man auch nicht vergessen: die Kriegsgebiete in der Ostukraine und die Krim waren ja die Wahl-Hochburgen von Janukowitsch und der Partei der Regionen. Die Nichtteilnahme dieser Gebiete und ihrer Bevölkerungen an den Wahlen nach dem Maidan-Putsch war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Poroschenko und sein politisches Netzwerk sich in der Ukraine an der Macht etablieren konnten. Ich kann mir auch jetzt kaum vorstellen, dass die politische Führung der Ukraine diese Gebiete MIT ihren oppositionell gesinnten Bevölkerungen zurückhaben möchte. Der Krieg in der Ostukraine hat für mich deshalb auch eher den Charakter einer versuchten ethnischen Vertreibung durch die ukrainische Armee und ihre assoziierten rechtsradikalen Milizen. Analoges stand für die Krim zu befürchten, wie hier bereits mehrfach gesagt.

    Nun sind die Gebiete gleichzeitig rohstoffreich und anderweitig attraktiv. Dass sie sich das nicht unter den Arm klemmen können, schmerzt die ukrainischen Oligarchen natürlich. Dass sie vor der dazu nötigen ethnischen Vertreibung nicht zurückschrecken (Ostukraine), sagt schon alles über die ukrainische Regierung, deren eigene Völkerrechtsbrüche (Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, Wohngebiete unter Dauerfeuer legen usw.) man bei der Abwägung der Krim-Problematik ja auch noch in die Rechnung einführen muss – die Annahme, dass Putins „grüne Männchen“ auf der Krim Schlimmeres verhindert haben, ist ja aufgrund der Ostukraine-Erfahrung wohlbegründet.

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  11. Peter Schönfelder

    Am Donnerstag, dem 07.06.18, ist Herr Restle in „Monitor“ zur „anti-putinschen Hochform“ aufgelaufen. Das hat nicht zufällig mit diesem Diskurs hier zu tun?

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    1. Paul Schreyer Autor

      Restle und Monitor versuchen offenbar den Spagat. Die Sendung vom 7. Juni enthielt einerseits einen Beitrag, der die neue Pipeline „Nord Stream 2“ kritisierte (ohne dabei ein Wort über per Tanker nach Europa zu lieferndes US-Fracking-Gas zu verlieren, also das Konkurrenzprojekt der USA), andererseits aber auch einen explizit NATO-kritischen Beitrag. Man könnte sagen, dass die Sendung damit die Spaltung der deutschen Eliten in dieser Frage widerspiegelt.

      Die komplette Sendung hier: https://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-vom-07-06-2018/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=53007348

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  12. frank maier

    Was für ein armseliger Psychopath muss man sein, um die Eroberung der Krim durch Putins Mörderbanden zu rechtfertigen. Warum gehst du nicht in den Donbass und stirbst dort den Heldentod für deinen Führer im Kreml.
    Kriegsbegeisterte Hetzer wie du sollten auch die Konsequenz aus ihrer Kriegsgeilheit ziehen und an der Front verrecken. Dass du hier die Krimtataren verhöhnst, die von der russischen Besatzungsmacht massiv unterdrückt werden, ist dir wahrscheinlich auch völlig egal. Wer, wie du, mit solcher Begeisterung militärische Gewalt und Fake-Referenden unterstützt, hat natürlich auch keinerlei Interesse an den Menschenrechten dieser unterdrückten Minderheit.

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