„Todesgrüße aus Moskau“: Presserat weist Beschwerde wegen Spiegel-Cover vorerst ab

5. Juni 2018   —   Im Fall Skripal sei eine Unterstellung russischer Schuld durch den Spiegel „nicht ersichtlich“. Für den Medienwissenschaftler Prof. Michael Haller ist der Presserat „Teil des Systems“.

Im März hatte ich beim Presserat, der von den führenden Verbänden der deutschen Journalisten und Zeitschriftenverleger gemeinsam betrieben wird und der die Einhaltung des Pressekodex überwachen soll, Beschwerde eingelegt. Es ging um den Fall Skripal und die Schlagzeile auf dem Cover der Spiegel-Ausgabe vom 17. März, wo es hieß: „Todesgrüße aus Moskau – Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg“.

Ich hatte in meiner Beschwerde argumentiert, dass mit dieser Titelseite unterstellt werde, eine Schuld russischer Täter für den Mordanschlag sei erwiesen, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aber nicht der Fall war. Die Beweise fehlen bekanntlich bis heute. Mehr als einen Monat nach dem Verbrechen konnte die britische Regierung noch nicht einmal konkrete Tatverdächtige benennen. Die Schlagzeile war daher aus meiner Sicht (laut Auskunft des Presserats war ich in dieser Sache der einzige Beschwerdeführer) ein Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) wo es heißt:

„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

Insbesondere verstieß die Schlagzeile meiner Einschätzung nach gegen Richtlinie 13.1 des Pressekodex („Vorverurteilung“):

„Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. (…) Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.“

Der Presserat kam nun in einer Vorprüfung, also noch vor Befassung des zuständigen Beschwerdeausschusses, zu einer anderen Einschätzung. Ende Mai teilte mir ein Referent brieflich mit, dass ein „Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt“:

„Dass die Redaktion mit der Titel-Gestaltung eine redaktionelle Tatsachenbehauptung aufstellen wollte in dem Sinne, dass Russland erwiesenermaßen für die Tat verantwortlich ist, ist nicht ersichtlich.“

Die Aussage erstaunt. Denn wie anders, denn als Unterstellung russischer Schuld, soll ein Leser die Schlagzeile „Todesgrüße aus Moskau“ verstehen? Daher legte ich vor wenigen Tagen Widerspruch gegen den Bescheid ein – was laut Beschwerdeordnung des Presserats möglich ist (mir im Ablehnungsschreiben freilich nicht mitgeteilt worden war). Nun wird sich, dem üblichen Verfahren folgend, doch noch der Beschwerdeausschuss mit der Sache befassen, voraussichtlich auf der nächsten Sitzung vom 12. bis 14. Juni in Berlin.

Politische Bewertung unabhängig von Ermittlungsergebnissen?

In der begleitenden Korrespondenz teilte mir der Presserat außerdem mit, dass Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) hier nicht zur Anwendung käme, da dieser Punkt „auf juristische Verfahren im engeren Sinne abzielen“ würde. Geschützt wären lediglich „namentlich bekannte Tatverdächtige“. Im Fall Skripal läge die Sache aber anders, so der Presserat:

„Die streitgegenständliche Berichterstattung thematisiert im Kern kein juristisches Verfahren gegen einen oder mehrere Tatverdächtige, sondern fragt nach einer politischen Verantwortlichkeit bzw. dokumentiert die Folgen des Falles auf politischer/diplomatischer Ebene.“

Daher würde der Presserat den Fall nur mit Blick auf Ziffer 2 des Pressekodex („Sorgfalt“) betrachten. Das aber, so darf man mutmaßen, müsste nach Sachlage immer noch für eine Rüge an den Spiegel ausreichen. Denn laut Ziffer 2 sind „zur Veröffentlichung bestimmte Informationen (…) auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“ Im vorliegenden Fall hat die Schlagzeile den tatsächlichen Erkenntnisstand eindeutig verfälscht.

Die vom Presserat nahegelegte Trennung einer „politisch/diplomatischen“ Erörterung des Falls Skripal von den Ergebnissen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens erscheint zudem fragwürdig. Eine politische Bewertung eines Verbrechens lässt sich nicht ernsthaft von den polizeilichen Ermittlungsergebnissen trennen – auch wenn genau das leider immer wieder geschieht, von 9/11 bis Duma und Skripal, und daher offenbar von manchem als Normalität akzeptiert wird.

„Der Presserat ist Teil des Systems“

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Michael Haller, der selbst lange für den Spiegel und die Zeit schrieb und der heute als Wissenschaftlicher Direktor dem Europäischen Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung vorsteht, sieht das Vorgehen des Presserats auf Nachfrage kritisch:

„Wir beobachten bei unseren westlichen Medien seit rund 15 Jahren in der Wahrnehmung Putins einen engen Frame. In dieser einseitigen, mitunter verzerrten Sicht gilt die oft pejorative, an Unterstellungen reiche Beschreibung Putins quasi als Normalität. Der Presserat ist Teil des Systems und denkt innerhalb dieses Frames. Darum wird ihm die verzerrte Aussage des fraglichen Covers kaum weiter auffallen. Sprachanalytisch gedacht, bezieht sich die Unterzeile ‚Der Giftanschlag‘ zweifelsfrei auf den Fall Skripal und damit beziehen sich die ‚Todesgrüße aus Moskau‘ eindeutig auf diesen Giftanschlag. Damit wird mit der Gesamtaussage des Titelkomplexes behauptet, dass der Giftanschlag ‚aus Moskau‘ kam.“

Haller teilt allerdings die Einschätzung des Presserats, dass Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) möglicherweise nicht greift. Ob der Schutz vor einer Vorverurteilung „auch für Institutionen und Abstrakta gelten soll, die als solche niemals Objekte eines Strafverfahrens werden können, kann man bezweifeln“, meint der Wissenschaftler.

In diesem Fall, so Haller, „handelt sich eher um eine freche Behauptung des politischen Journalismus und insofern um eine (im doppelten Sinne) ‚politische‘ Aussage. Das saniert das Spiegel-Cover nicht, man darf es als neues Beispiel für den ‚framigen‘ Journalismus deuten, dessen westliches Auge stark eingetrübt ist“.

Franziska Augstein streitbare Intellektuelle und Miteigentümerin des Spiegel-Verlags, äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend. Mit den Regularien des Presserats kenne sie sich nicht aus, könne daher nur vermuten, „dass die Entscheidung den Regularien entspricht“. Es handle sich, so die Tochter des Spiegel-Gründers, wohl um „eine (politische) Geschmacksfrage“. Indirekt verteidigt sie das Blatt: „In dem Artikel, auf den das Titelbild verwies, wurde mindestens zweimal ausdrücklich gesagt, man wisse noch nicht, wer hinter dem Gift-Anschlag stecke.“

Damit hat Augstein recht, verlagert aber bloß das Problem: Eine Schlagzeile, die durch den begleitenden Artikel sachlich nicht gestützt wird, und Dinge behauptet, die im Text nicht belegt sind, ist wiederum ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 2: Informationen sind auf Wahrheitsgehalt zu prüfen, die Überschrift darf nicht verfälschen).

Journalisten-Verband hält sich bedeckt

Da der Presserat auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) mitgetragen wird, fragte ich nach, wie man den Fall dort einschätzt. Der DJV ist eine Stimme mit Gewicht und vertritt mehr als 35.000 Journalisten in Deutschland. Konfrontiert mit dem Sachverhalt, hielt sich der Verband weitgehend bedeckt. Der Spiegel-Artikel liege dem DJV „nicht vor“, so die stellvertretende Pressesprecherin Eva Werner. Die Frage sei auch, „ob das Cover mit der Geschichte übereinstimmt“. Auf meine Auskunft hin, dies sei nicht der Fall, teilte die DJV-Sprecherin vage mit:

„Wenn das Cover nicht mit dem Titel übereinstimmen sollte, könnte das natürlich kritisiert werden. Aber wie gesagt, die Geschichte liegt mir nicht vor.“

Weitere Nachfragen ließ der DJV unbeantwortet. Das hat einen besonderen Beigeschmack vor dem Hintergrund, dass eben jene Sprecherin zur gleichen Zeit mit Blick auf Russland im Namen des DJV öffentlich zum WM-Boykott aufgerufen hatte:

„Auch wenn – natürlich – noch nicht klar ist, wer konkret die Ermordung Babtschenkos kurz vor der Fußball-WM in Russland veranlasst hat, so deutet doch alles in eine Richtung. (…) Konsequent wäre, wenn alle EU-Staaten nach dem Giftanschlag von Salisbury und jetzt der Ermordung von Babtschenko endlich ernsthaft über einen Boykott der Fußball-WM nachdenken würden.“

Einmal abgesehen von der Peinlichkeit, hier auf einen Geheimdienst-Fake hereingefallen zu sein, legt diese Formulierung nahe, dass der DJV von einer Schuld Russlands im Fall Skripal längst überzeugt ist. Warum also, so könnte man fragen, sollte er im Presserat ein entsprechendes Cover überhaupt beanstanden?

Die Einschätzung von Prof. Haller, der Presserat sei „Teil des Systems“, könnte wohl kaum deutlicher belegt werden. Sie ließe sich ergänzen um das Fazit, dass selbst der Deutsche Journalisten-Verband für sich genommen kaum geeignet erscheint, die Einhaltung des Pressekodex zu überwachen. Der Kodex wird offenbar nur dann beachtet und verteidigt, wenn das keinem großen politischen Trend, wie aktuell etwa der pausenlosen Dämonisierung Russlands, im Wege steht – ein Armutszeugnis für die Branche und ihre Institutionen.

Ob der zuständige Ausschuss des Presserats die Ablehnung der Beschwerde nun bestätigen wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Angesichts der geschilderten Stellungnahmen wäre eine Rüge an den Spiegel aber sicher eine handfeste Überraschung.

(Dieser Artikel wurde im Online-Magazin Telepolis veröffentlicht.)